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Ablehnung Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

17.09.2009 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zu meiner Schwangerschaft war ich in ungekündigter Stellung als Vollzeitkraft (40 Stunden) in einem Unternehmen mit mehr als 1500 MA, die an verschiedenen Standorten tätig sind, beschäftigt. Bereits mit Mitteilung meiner Schwangerschaft bat ich um Rückkehr an meinen Arbeitsplatz und zwar während der Elternzeit in Teilzeit in einem Umfang von 20 Stunden, Verteilung auf drei Tage. Es wurde keine Ersatzkraft für meine Vollzeitstelle eingestellt, meine Arbeit wurde auf die einzelnen Kollegen, auch an anderen Standorten, verteilt. Mit Antrag auf Elternzeit (2 Jahre) stellte ich schriftlich den Antrag auf die o. g. Teilzeitstelle während der Elternzeit und ließ den Zeitraum offen: Zwischen einem halben und einem Jahr nach der Geburt.

Im 5. Monat der Elternzeit einigte ich mich mit meinem Vorgesetzten, dass wir als Rückkehr 1 Jahr nach der Geburt festlegen. Nun, im 11. Monat nach der Geburt, hat man mir mein Vorgesetzter telefonisch mitgeteilt, dass die Geschäftsführung meinen Antrag abgelehnt habe. Die Personalplanungen bis 2011 lassen keine Teilzeit meinerseits zu. Man argumentiert, dass ich während der Elternzeit kein Anrecht auf Teilzeit habe, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprächen. Ich betone nochmals, dass meine Arbeit umverteilt wurde und niemand eingestellt worden ist.

Meine Frage: Wie sieht es in diesem Fall mit meinem Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit aus? Kann ich in diesem Fall auf meinen alten Arbeitsplatz zurück, wie von mir beantragt? Muss ich es als junge Mutter hinnehmen, dass mein Unternehmen auf diese Weise "sozialverträglich" meinen Arbeitsplatz abbaut?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein einklagbarer Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit besteht unter den Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 7 BEEG</a> . Voraussetzung ist u.a., dass dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen. Ihr Arbeitgeber beruft sich auf derartige Gründe.

Das Vorhandensein dringender betrieblicher Gründe ist durch das Arbeitsgericht überprüfbar. Im Rahmen einer Klage ist es daher möglich, die Argumentation des Arbeitgebers rechtlich zu würdigen.

Allein anhand Ihrer Angaben stehen Aussichten nach meiner Einschätzung aber eher schlecht. Sie geben an, dass Ihre Arbeit umverteilt wurde, mithin kein konkreter Bedarf nach weiterem Personal besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden (Urteil vom 15.04.2008,- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20380/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07: Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe">9 AZR 380/07</a> ):
"Dem Anspruch auf Elternteilzeit stehen dringende betriebliche Gründe i.S. von § 15 VII 1 Nr. 4 BErzGG (nunmehr <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 VII 1 Nr. 4 BEEG</a> ) entgegen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht. Da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit ruhen, setzt der Wunsch nach Elternteilzeit, obwohl er auf eine Verringerung der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit gerichtet ist, einen Beschäftigungsbedarf voraus. Daran fehlt es, wenn eine Dienststelle/ein Betrieb mit Personal „überbesetzt“ ist. Dem Arbeitgeber wird gesetzlich nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs während der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen."

Sofern Sie gerichtlich vorgehen wollen, wird es also notwendig sein, den Bedarf des Arbeitgebers nach Ihrer Teilzeittäigkeit darzulegen.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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