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Ablehnung Teilzeitantrag


23.12.2009 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Nach der Geburt meines 2. Kindes habe ich mit dem Antrag auf Elternzeit gleichzeitige einen Antrag auf Teilzeit in Elternzeit ab Januar 2011 beantragt.
Ich habe bereits 2 Jahre Telzeit in Elternzeit in dieser Abtelung gearbeitet und habe danach auf Vollzeit wieder aufgestockt. Derzeit arbeiten 2 Personen in der Abteilung Teilzeit in Form und Umfang meinem Antrag entsprechend.

Zuerst erhielt ich folgendes Schreiben:
"Laut der Auskunft von Hernn xy kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestaetigt werden, dass die gewuenschte Teilzeitarbeit, wie von Ihnen beantragt, in der Auslandsabteilung moeglich ist.
Wir wuerden Sie daher bitten, sich diesbezueglich mit Herrn xy in Verbindung zu setzen."

Dies habe ich nicht umgehend getan, da ich vor hatte im Januar meinen Arbeitgeber zu besuchen und dann auch ein persoenliches Gespraech zu fuehren.

2 Wochen spaeter erhielt ich folgendes Schreiben:
...da Sie sich nach unserem Schreiben bis zum heutigen Tag nicht mit Herrn xy in Verbindung gesetzt haben, muessen wir Ihnen heute bestaetigen, dass wir eine Teilzeitbeschaeftigung , in Form und Umfang Ihres Antrages waehrend der Elternzeit aus betrieblichen Gruenden leider ablehnen muessen.

Natuerlich strebe ich ein persoenliches und hoffentlich klaerendes Gespraech an, doch interessiert mich meine Rechtslage in diesem Fall.

Muss ich irgendwelche Schritte veranlassen etc?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit besteht unter den Voraussetzungen Nr. 1 bis Nr. 5 gem. § 15 VII BEEG.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Die Ablehnung erfolgt häufig mit der Begründung, dass dringende betriebliche Gründe der Teilzeitarbeit entgegenstehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.04.2008, Az.: 9 AZR 380/07 zu dieser Thematik u.a. Folgendes entschieden:
"Dem Anspruch auf Elternteilzeit stehen dringende betriebliche Gründe i.S. von § 15 VII 1 Nr. 4 BErzGG (nunmehr § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG) entgegen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht. (...) Da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit ruhen, setzt der Wunsch nach Elternteilzeit, obwohl er auf eine Verringerung der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit gerichtet ist, einen Beschäftigungsbedarf voraus. Daran fehlt es, wenn eine Dienststelle/ein Betrieb mit Personal „überbesetzt” ist. Dem Arbeitgeber wird gesetzlich nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs während der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen. (...) Bei der Prüfung einer Beschäftigungsmöglichkeit für den die Elternteilzeit beantragenden Arbeitnehmer sind nur freie Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Arbeitsplätze, die mit Arbeitnehmern besetzt werden sollen, um deren Beschäftigungsanspruch zu erfüllen, sind nicht einzubeziehen. Eine Sozialauswahl zwischen dem, der Elternzeit in Anspruch genommen hat, und anderen ist nicht zu treffen. Während der Elternzeit besteht keine Beschäftigungspflicht."

Ich empfehle zunächst das von Ihnen beabsichtige klärende Gespräch, dies auch, um den Arbeitsbedarf besser abschätzen zu können. Sollte keine Einigkeit erzielt werden können, kann die Ablehnung des Arbeitgebers -die weiteren Voraussetzungen als gegeben unterstellt- vor einem Arbeitsgericht rechtlich überprüft werden. Zwingende Schritte sind dazu derzeit nicht zu veranlassen, insbesondere gibt es keine Klagefrist innerhalb derer geklagt werden müsste. Eine Verwirkung der Klagebefugnis ist allerdings möglich, wenn Sie einen Vertrauenstatbestand schaffen würden, aus dem sich ergibt, dass der ursprüngliche Antrag nicht mehr weiter verfolgt wird. Sie sollten sich daher um eine zeitnahe Besprechung der Angelegenheit bemühen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2009 | 14:49

Meine Vollzeitstelle ist nun mit einer Person besetzt die einen befristeten Arbeitsvertrag hat.
Habe ich nicht eher Recht auf eine Teilzeitbeschaeftigung als die Uebernahme dieser Person?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 15:13

Eine Auswahl zwischen Ihnen und der vertretungsweise tätigen Mitarbeiterin findet nicht statt. Das BAG hat in dem zitierten Urteil klargestellt, dass nur freie Arbeitsplätze bei der Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeit zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen

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