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Ablehnung TZ in Elternzeit


18.12.2012 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe bei der Geburt meiner Tochter 31.10.11 2 Jahre Elternzeit eingereicht. Da mein AG einen ungefähren Anhaltspunkt wollte, wann u. ob ich zurückkomme TZ/VZ, habe ich dabei TZ ab 01.11.12 unter Vorbehalt beantragt. Diesem wurde ebenfalls unter üblichem Vorbehalt zugestimmt. Nun habe ich am 25.09.12 mit Persoleiter tel. um mitzuteilen, dass ich den Termin wg. fehlender Kinderbetreuung nicht einhalten kann und eine Verschiebung auf den 01.03.2013 beantragt. Dies erfolgte schriftlich am 28.09. wie vom AG gewünscht. Am 05.11 erhielt eine Mail, in der mir der AG mitteilt, dass er mein schreiben nicht versteht, um was es sich handelt, am 10.12. dann die Absage der TZ ohne Begründung. Meines erachtens ist die Mail vom 05.11 vorgeschobenen um den versäumten Termin zum 28.09. von 4 Wochen zu verschleiern. Mein Abteilungsleiter wurde über die Absage nicht informiert, er hat Arbeitsbedarf für mich und meine alte Stelle ist lt. Organigramm immer noch unbesetzt.

1. Frage: Gibt es hier eine Klagefrist einzuhalten wenn ich vors Arbeitsgericht ziehen will, oder kann ich ersteinmal versuchen mit dem AG direkt eine gütliche Einigung zu erzielen?
2.) Gibt es eine Frist für Widerspruch beim AG
3.) Wenn ich ALG I beantragen würde, könnte mir dieses versagt werden, weil ich nicht beim Arbeitsgericht geklagt habe, trotz Frist- und formfehler? Stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, Kinderbetreuung gesichert, schriftliche Absage liegt vor, aber eben ohne Gründe, Freigabe für Beschäftigung in anderem Betrieb würde angefordert
Danke

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Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die schriftliche Ablehnung der Arbeitszeitverringerung nach der Rechtsprechung grundsätzlich keiner Begründung bedarf (LAG Niedersachsen, NZA-RR 2003, 6), so dass die Ablehnung allein unter diesem Gesichtspunkt wohl nicht angreifbar wäre.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nach § 8 Abs. 7 TzBfG für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, wobei Auszubildende insoweit nicht mitzurechnen sind. Allerdings gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass dies unproblematisch ist.

Nach § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Nach Ihren Angaben hat Ihr Arbeitgeber Ihnen mit Schreiben vom 10.12.2012 - und somit mehr als einen Monat vor dem gewünschten Termin am 01.03.2013 - die Ablehnung über Ihren (erneuten) Teilzeitantrag mitgeteilt. Daher dürfte der Arbeitgeber auch insoweit fristgemäß gehandelt haben.

Wie eingangs erwähnt bedarf die Ablehnung keiner gesonderten Begründung. Jedoch muss der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG seine Ablehnung auf einen betrieblichen Grund stützen. Nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG liegt ein betrieblicher Grund u. a. insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Weiterhin kann nach § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG ein ggfls. anwendbarer Tarifvertrag Ablehnungsgründe enthalten.

Leider vermag ich es abschließend nicht zu beurteilen, ob sich Ihr Arbeitgeber letztlich wirksam auf einen etwaigen betrieblichen Grund berufen kann. Zwar kann ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen, dass Ihre alte Stelle offensichtlich noch unbesetzt und ein Arbeitsbedarf vorhanden ist. Dies dürfte jedoch nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass auf Seiten des Arbeitgebers kein betrieblicher Grund i. S. d. § 8 Abs. 4 TzBfG vorliegt.

Sie sollten zunächst versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Insoweit sieht das Gesetz grundsätzlich keine Möglichkeit eines außergerichtlichen Widerspruchs beim Arbeitgeber vor (insoweit läuft auch keine Widerspruchsfrist), so dass Sie prinzipiell gehalten sind, Ihren Anspruch gerichtlich vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchzusetzen, sofern Sie keine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber erzielen sollten.

Der Antrag auf Zustimmung zur Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit kann grundsätzlich im Wege der Klage verfolgt werden. Eine etwaige Klagefrist besteht nicht (HK-ArbR / Ahrendt, § 8 TzBfG Rn 66). Jedoch könnte eine über einen längeren Zeitraum unterbliebene Geltendmachung Ihres Verringerungsanspruchs ggfls. zur Verwirkung des Anspruchs führen (ErfK-Preis, § 8 TzBfG Rn 54).

Sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber kurzfristig keine Einigung finden, sollten Sie zu Beginn des kommenden Jahres – nach erfolgreicher Prüfung durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt – Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen.

Nach diesseitiger Rechtsauffassung dürfte es hinsichtlich eines etwaigen ALG I-Bezuges bereits an einer Arbeitslosigkeit i. S. d. §§ 136, 138 SGB III fehlen, da die Arbeitslosigkeit nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III an die Beschäftigungslosigkeit anknüpft.

Während der Elternzeit ruhen lediglich die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, solange der Arbeitnehmer nicht in Teilzeit weiterarbeitet (BAG NZA 1996, 31). Ihr Arbeitsverhältnis als solches besteht daher fort, so dass Sie vorliegend keinen Anspruch auf etwaiges ALG I hätten.

Abschließend kann ich Ihnen nur empfehlen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, soweit Sie keine gütliche Einigung mit Ihrem Arbeitgeber erzielen sollten. Der Kollege hätte insoweit eingehend zu prüfen, ob auf Seiten des Arbeitgebers ein etwaiger betrieblicher Grund vorliegt. Eine solche eingehende Prüfung kann an dieser Stelle naturgemäß leider nicht erfolgen, da es sich insoweit lediglich um eine Erstberatung handelt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 13:12

Hallo Herr Neubauer,

ich muß hier leider widersprechen.Ich befinde mich wie gesagt in Elternzeit, hier gelten andere Vorschriften. Leider habe ich nun wohl knapp 50,0€ umsonst investiert. Wobei Sie mir ja das mit den Fristen beantworten konnten(ich hoffe hier stimmen ihre Angaben) - Danke.
Hier meine Kenntnisse und Recherchen über TZ in Elternzeit.
Will der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit verringern, so kann er beantragen, in der Woche bis zu 30 Stunden zu arbeiten. Teilzeit in Elternzeit richtet sich gegenüber dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach dem BEEG.
Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber oder im Rahmen einer Selbständigkeit umgesetzt werden.
Beantragt ein Arbeitnehmer die Teilzeit in Elternzeit, ist er an Fristen gebunden. Soll die Teilzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen, muss er dem Arbeitgeber den Teilzeitwunsch mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitteilen. Im Übrigen ist eine Frist von acht Wochen einzuhalten. Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Elternzeit zweimal beantragt werden.
In dem fristgerecht gestellten schriftlichen Antrag ist dem Arbeitgeber zwingend der Beginn und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mitzuteilen. Auf welche Wochentage und welche Tageszeiten die Arbeitszeit verteilt werden soll, kann, muss aber nicht mitgeteilt werden. Es ist empfehlenswert, den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit zusammen mit dem auf Elternzeit zu stellen.

Im Unterschied zum Anspruch nach dem TzBfG muss der Arbeitgeber nach dem BEEG nicht nur betriebliche, sondern dringende betriebliche Gründe dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitzeit entgegenhalten. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, über dessen Vorliegen und Anerkennung das Arbeitsgericht im Streitfall zu entscheiden hat.
Nach schriftlicher Antragstellung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen auf die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, hat er dies dem Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen schriftlich begründet mitzuteilen. Versäumt der Arbeitgeber es, dem Antrag rechtzeitig oder gar nicht zuzustimmen, gilt nicht automatisch die kürzere Arbeitszeit wie beim TzBfG; vielmehr muss der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Thema ALG I: auch hier liegen Sie falsch siehe Die Elternzeit schließt den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht automatisch aus. Auch wenn Sie während der Elternzeit in der Regel nicht kündbar sind und daher ein Arbeitsvertrag besteht, können Sie unter Umständen Arbeitslosgengeld I neben dem Elterngeld beziehen.
In der Elternzeit Arbeitslosengeld beziehen

Wenn Sie in der Elternzeit Arbeitslosengeld I beziehen wollen, dann müssen grundsätzlich auch alle Voraussetzungen vorliegen, die ansonsten für den Bezug von ALG I gelten.1
Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld sind gem. § 118 Abs. 1 SGB III die Arbeitslosigkeit, die (persönliche) Arbeitslosmeldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit und die Erfüllung der nötigen Anwartschaftszeit.

2
Gem. § 119 Abs. 1 SGB III ist derjenige arbeitslos, der kein Beschäftigungsverhältnis hat, sich darum bemüht, dies zu ändern, und der Arbeitsagentur für ihre Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht. 3
Zwar läuft der Arbeitsvertrag auch während der Elternzeit weiter, jedoch könnte trotzdem Beschäftigungslosigkeit gegeben sein - dann nämlich, wenn eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Elternzeit nicht möglich ist, er aber damit einverstanden ist, dass sich sein Arbeitnehmer anderweitig nach einer Teilzeitbeschäftigung umsieht, dieser dabei jedoch erfolglos bleibt.4
Die entsprechenden Erklärungen des Arbeitgebers müssen dabei schriftlich vorliegen. 5
Zudem muss die Kinderbetreuung gesichert sein, damit die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben ist.


Können Sie zu meinen Erkenntnissen etwas sagen - haben Sie vielleicht die Angabe, das ich mich in Elternzeit befinde überlesen. Können Sie dann bitte ihre Angaben korrigieren. Vielleicht können Sie mir auch dies noch beantworten, hatte ich vergessen zu fragen - wann darf ich frühestens erneut einen Antrag stellen?

Danke und nichts für Ungut

Sandra

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 15:46

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt in der Tat anders verstanden habe. Hierfür möchte ich mich insoweit entschuldigen. Ich bin bislang fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Ihre Elternzeit am 01.03.2013 beendet ist und Sie im Nachgang dazu nur noch in Teilzeit bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber arbeiten möchten.

Dies vorausgeschickt möchte ich wie folgt ergänzend antworten:

Eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist nach § 15 Abs. 4 BEEG zulässig, wenn die vereinbarte Arbeitszeit nicht mehr als 30 Wochenstunden beträgt. Der streitige Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit ergibt sich aus § 15 Abs. 7 BEEG. Voraussetzung für einen derartigen Anspruch ist, dass

1) der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer – unabhängig von der Anzahl der Auszubildenden – beschäftigt

2) das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb und Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht

3) die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden soll

4) dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen

UND

5) der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wurde.

Dabei muss nach § 15 Abs. 7 S. 2 BEEG der Antrag den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – soweit eine Einigung nach § 15 Abs. 5 BEEG nicht möglich ist – unter den o. g. Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit lediglich zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Insoweit sieht der Wortlaut des § 15 Abs. 6 BEEG keinen Fristablauf vor einer erneuten Antragstellung vor.

Im Hinblick auf etwaige entgegenstehende betriebliche Gründe ist darauf hinzuweisen, dass das Tatbestandsmerkmal „dringend" auch mit den Worten „nahezu zwingend" oder „unabweisbar" umschrieben werden kann und eine Ablehnung insoweit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (ErfK-Dörner / Gallner, § 15 BEEG Rn 17; HK-ArbR / Reinecke, § 15 BEEG Rn 36). Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen insoweit von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG NZA 2010, 447). Das ist dann anzunehmen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht, weil z. B. eine Dienststelle / ein Betrieb mit Personal überbesetzt ist, so dass dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht zugemutet wird, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs während der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen (Schaub / Linck, Arb-Hdb. § 172 Rn 43).

Im Falle einer durch den Arbeitgeber beabsichtigten Ablehnung des Antrages, muss der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung ablehnen (so auch BAG NZA 2010, 447). Die Ablehnungsfrist beginnt mit dem Zugang des Antrages beim Arbeitgeber (HK-AbR / Reinecke, § 15 BEEG Rn 38). Insoweit dürfte Ihr Arbeitgeber die Frist in jedem Fall versäumt haben.

Der Arbeitnehmer kann gemäß § 15 Abs. 7 S. 5 BEEB Klage vor den Arbeitsgerichten erheben, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt.

Insoweit läuft auch keine Klagefrist. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 15 BEEG, der eine derartige Klagefrist nicht vorsieht. Sie sollten sich im Hinblick auf eine etwaige Klage jedoch nicht allzu viel Zeit lassen, da ansonsten Ihr Arbeitgeber geltend machen könnte, dass Sie Ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit verwirkt hätten.

Im Hinblick auf den ALG I-Anspruch wird diesseits Folgendes ausgeführt:

Sofern während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit weder bei Ihrem bisherigen noch bei einem anderen Arbeitgeber für Sie möglich wäre, könnten Sie unter Umständen ALG I beziehen. Insoweit ist jedoch Voraussetzung, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – die Kinderbetreuung muss hierbei gesichert sein –, die Anwartschaftszeiten müssen erfüllt sein und es muss eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vorliegen, wonach eine Beschäftigung bei diesem während der Elternzeit nicht möglich ist und er eine Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber erlaubt.

Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sein sollten, könnten Sie sich arbeitssuchend melden, da Sie die Voraussetzungen des § 137 SGB III (früher § 118 SGB III) erfüllen dürften, um ALG I zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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