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Ablehnung Rückerstattung Kreditgebühren

| 28.11.2012 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr gehrte Damen und Herren,

Per Musterschreiben habe ich versucht, meine Kreditgebühren i.H.v. 300,96 von der Commerz Finanz zurückzufordern. Das Musterschreiben seitens der Verbraucherschutzzentrale setze ich als bekannt voraus.
Heute kam (wie eigentlich erwartet) die Ablehnung. Der Text sieht mir ebenfalls nach Musterschreiben aus, da viele Textpassagen in Finanzforen zu finden sind.

Im Kreditantrag wird die Gesamtsumme der Rückzahlung so aufgelistet (Beträge m.E. irrelevant):

Gesamtkreditbetrag ...
Bearbeitungsentgelt ... 300,96
und die Zinsen ...
ergeben den zu zahlenden Gesamtbetrag ...

Im Bestätigungsschreiben (vom 12.09.2012) wird ähnlich aufgelistet:

Nettodarlehensbetrag ...
Sollzinsen...
Bearbeitungsentgelt ... 300,96
Gesamtbetrag ....

Die Ablehnung wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift.

Ich weiss jetzt nicht genau was zu tun ist. Ich gehe von folgendem weiteren Ablauf aus (korrigieren Sie bitte wenn dies nicht dem normalen Prozedere entspricht).

- Erneute Rückforderung mit weiterer Fristsetzung durch einen beauftragten Anwalt
- Bei weiterer Ablehnung, wovon ich wiederum ausgehe, Klageerhebung
- wahrscheinlich Revision um das Problem auszusitzen.

Meine Fragen sind nun:

Was für Kosten kommen bei o.g. Weg auf mich zu ?
Muss die unterliegende Seite alle Kosten tragen (Rechtsanwalt, Gerichtskosten) ?
Ist eine aussergerichtliche Einigung bei diesem Vorgehen wahrscheinlich und wie sieht das dann mit den Kosten aus ?

Mir ist bewusst, dass es sich um eine Erstberatung handelt. Gerne hätte ich auch eine Einschätzung, ob es sich überhaupt lohnt weiter zu gehen oder das Geld einfach abzuschreiben. Vielleicht gibt es ja schon Erfahrungen mit diesem Thema.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Was für Kosten kommen bei o.g. Weg auf mich zu ?"


1.Instanz (Amtsgericht)

Gerichtskosten 105 €

Anwaltskosten : ca. 158 €



Im besten Fall ist die Angelegenheit bereits mit der ersten Instanz abgeschlossen, wenn die Berufung nicht gesondert zugelassen wird ( § 511 II ZPO).






Frage 2:
"Muss die unterliegende Seite alle Kosten tragen (Rechtsanwalt, Gerichtskosten) ?"



Die unterliegende Seite hat gem. § 91 I ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.








Frage 3:
"Ist eine aussergerichtliche Einigung bei diesem Vorgehen wahrscheinlich und wie sieht das dann mit den Kosten aus ?"



Eine außergerichtliche Einigung würde die Anwaltskosten erhöhen, da dadurch eine Einigungsgebühr anfiele. Da bei einer außergerichtlichen die Kosten in der Regel gegeneinander aufgehoben werden, wäre Ihnen damit im Prinzip nicht gedient, da Sie den erstrittenen Betrag gleich wieder zur Begleichung der Rechtsverfolgungskosten ausgeben würden.

Alternativ könnte die Gegenseite den Anspruch auch anerkennen, um die Kosten für sich gering zu halten.






Frage 4:
"Gerne hätte ich auch eine Einschätzung, ob es sich überhaupt lohnt weiter zu gehen oder das Geld einfach abzuschreiben. Vielleicht gibt es ja schon Erfahrungen mit diesem Thema."




In der Sache selbst sieht es so aus, dass 8 Ober­landes­gerichte die Erhebung von Kredit­bearbeitungs­gebühren bereits für unzulässig haben.

Die Banken selbst verweisen auf eine noch ausstehende Entscheidung des BGH und hoffen darauf, dass Kunden den Rechtsweg nicht gehen werden.


Wenn nach Ihrem konkreten Kreditvertrag eine unzulässige Bearbeitungsgebühr erhoben worden ist und keine Verjährung eingetreten ist, sollten Sie die Gebühr einfordern. Hierzu müsste der vertrag eingesehen werden.

Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich. Dank moderner Kommunikationsmittel ist dies auch über die Distanz möglich.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 15:01

Danke für die schnelle Beantwortung. Wenn Sie die Angelegenheit übernehmen, wird dieser Einsatz dann auf ihr Honorar angerechnet?

Ich würde im nächsten Schritt ihnen per Mail den Vertrag, mein Schreiben sowie die Ablehnung zwecks Prüfung zukommen lassen wollen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 17:37

Frage 1:
"Wenn Sie die Angelegenheit übernehmen, wird dieser Einsatz dann auf ihr Honorar angerechnet?"


Ja,der hier gezahlte Einsatz wird dann auf das Honorar angerechnet.


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Bewertung des Fragestellers 03.12.2012 | 18:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.12.2012 4,6/5,0
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