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Ablehnung Reparatur wegen Ablauf Garantie des Herstellers

14.04.2015 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kaufte am 10. Januar 2013 zwei Philipps GHX Soncare Zahnbürsten zum Preis von 108,99 € beim Mediamarkt in Leipzig.
Im Januar 2014 erfolgte mit dem bestätigten Anspruch aus gesetzlichem Leistungsstörungsrecght oder Herstellergarantie eine Raparatur kostenlos. Vermerkt war auf der Reparaturrechnung u.a. auch "Der laut Auftrag eingesandte Artikel wurde im Rahmen der Herstellergarantie ausgetauscht. Die Garantiezeit verlängert sich nicht."
Dieselbst Zahnbürste hatte wie im Januar 2014 Aiusetzer und ließ sich nicht mehr auf der Ladestation laden.
Am 28. Februar 2015 gab ich das Gerät im Mediamarkt ab und erhielt den Reparaturauftrag/Abholschein mit der Fehlerbeschreibung "lädt nicht mehr richtig setzt immer aius".
Am 23.03.2015 erst erhielt ich das Reparaturkostenangebot mit dem Hinweis von der Firma "https://portal.scbaumeister.de und dem Vermerk: "Das Gerät unterliuegt nicht dem Reparaturprozess". Angeboten wird ein Neugerät zum Preis von 115,00 €.
Entsprechend bot Mediamarkt mir ein Neugerät für 115,00 € an, welches ich ablehnte.
Ich habe Mediamarkt dann mitgeteilt, dass Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt es nämlich darauf an, ob die Reparatur oder auch der Austausch als Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen ist. Manchmal bekommt der Kunde eine Reparaturbestätigung ohne Kosten, auf der sich der Zusatz "Gewährleistungsfall" oder ähnliches findet. Dann ist die Sache einfach. Für das ausgetauschte oder reparierte Teil beginnt die Verjährungsfrist neu und läuft wieder für zwei Jahre.
Diesen Text hatte ich auf der Seite www.das.de gefunden.

Welche Chancen habe ich zu einer kostenlosen Reparatur oder Rücktritt vom Vertrag?
Freundliche Grüße
Winfried Niebes


Einsatz editiert am 14.04.2015 11:04:23

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die Einsicht in die gegenständlichen Unterlagen und Belege ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur schwer möglich, so dass Ihnen in diesem Rahmen der rechtlichen Ersteinschätzung lediglich grundsätzliche Erwägungen anhand Ihrer Angaben aufgezeigt werden können, die Ihnen allerdings durchaus weiterhelfen könnten.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag stellt ein Recht aus dem schuldrechtlichen Gewährleistungsrecht dar, hier aus dem Kaufrecht, §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB. Eine Reparatur stellt einen gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB dar. Dabei unterliegen die Gewährleistungsansprüche des Käufers - hier die Ansprüche aus dem Sachmangelgewährleistungsrecht - der gesetzlich geregelten Verjährungsfrist von zwei Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3. Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist gem. §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Verkäufer sich hierauf beruft.

Einen Rücktritt können Sie grundsätzlich lediglich im Rahmen der Ihnen zustehenden Gewährleistung erklären, die noch nicht verjährt sein darf. Die Garantie ist hingegen eine rein freiwillige Leistung des Herstellers oder Verkäufers und steht unabhängig zu einem Rücktritt und/oder Sachmängelgewährleistungsansprüchen.

Nach erfolgter Reparatur im Rahmen des gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs verlängern sich die Verjährungsfristen grundsätzlich nicht und beginnen auch nicht etwa von neu zu laufen.

Da Sie die Zahnbürsten am 10.01.2013 gekauft haben, ist die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen, da die Verjährungsfrist gem. § 200 BGB mit der Entstehung des Gewährleistungsanspruchs, hier also dem 10.01.2013, beginnt. Am 28.02.2015 war die zweijährige Gewährleistung also bereits abgelaufen, so dass die Entgegennahme der defekten Zahnbürste durch den Verkäufer grundsätzlich einen selbstständigen Reparaturauftrag unabhängig vom ursprünglichen Kaufvertrag und den daraus resultierenden – hier bereits verjährten – Gewährleistungsansprüchen darstellt. Ein Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers, das dann möglicherweise nach Ansicht des Bundesgerichtshofes zu einem Neubeginn der Verjährung geführt haben könnte, ist bereits deshalb nicht ersichtlich, da Sie am 23.03.2015 ein „Reparaturkostenangebot" einer verkäuferfremden Reparaturfirma mit dem Hinweis und dem Vermerk "Das Gerät unterliegt nicht dem Reparaturprozess" erhalten haben. Angeboten wurde vielmehr ein Neugerät zum Preis von 115,00 EUR. Im Grunde dürfte dies sogar derart auszulegen sein, dass der Verkäufer hier gerade aufgrund der verjährten Gewährleistungsansprüche keine Mängelbeseitigung durchführen, geschweige denn anerkennen wollte.

Nach den hier vorliegenden Angaben stehen die Chancen für eine kostenlose Reparatur oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag leider eher schlecht. Die Ihrerseits zitierte Passage des Bundesgerichtshofes auf der Internetseite „www.das.de" dürfte insofern leider wohl eher anders gelagerte Fälle betreffen.

Ich bedauere sehr, Ihnen nach den hier bekannten Sachverhaltsangaben keine für Sie erfreulichere Auskunft geben zu können, hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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