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Ablehnung Leistungen nach SGB II

29.12.2017 12:38 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 30.09. 2017 meine Selbständigkeit aufgegeben und zwei Tage später einen Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt. Aus dem Erlös und den Rücklagen des Vermögens habe ich dann meine privaten Schulden bei meinen Bekannten beglichen. Es ist nichts mehr vom Vermögen übrig geblieben. Ich bin derzeit mittellos und habe kein Einkommen. Das Amt weigert sich jedoch Leistungen zu zahlen mit der Begründung, ich hätte ein verwertbares Vermögen und sei nicht Hilfebedürftig. Nach zahlreichen Schriftverkehr zwischen Jobcenter und mir drehen wir uns nun immer im Kreis. Das Amt will Nachweise für die Darlehensverträge haben. Diese gibt es aber nicht, da diese privaten Darlehen in den Zeitraum von ca. 1 1/2 Jahre aufgenommen und nicht schriftlich niedergeschrieben worden. Als Nachweis für die Rückzahlung der Schulden habe ich den Jobcenter dennoch von allen Darlehnsgebern schriftliche Bestätigungen über den Erhalt der Summen ausgehändigt. Das reicht denen aber nicht aus und sie bestehen auf diese nichtvorhandenen Darlehensverträge. Ich komme einfach nicht mehr weiter. Können Sie mir bitte weiterhelfen? Ich habe bereits überlegt ob ich diese Darlehensverträge nachträglich zusammen mit den Darlehensnehmern verfassen soll. Aber ist das nicht Betrug? Ich sehe dabei auch noch folgendes Problem, denn der Zeitpunkt wann das Geld geliehen wurde ist unklar ( ist ja verteilt über 1 1/2 Jahre) und die Rückzahlung wurde ebenfalls nicht fest vereinbart. Das Geld wurde mir also auf unbestimmte Zeit als privates Darlehen gewährt. Ich hoffe Sie können mir irgendwie an dieser Stelle weiterhelfen.
Ich möchte erwähnen, dass ich bereits gegen das Ablehnungsschreiben vom Jobcenter Widerspruch eingelegt habe. Das Sozialgericht habe ich mir nun auf Ratschlag vom Bekannten ebenfalls zur Seite gezogen, da ich mir keinen Anwalt leisten kann. Jetzt droht mir das Jobcenter telefonisch mit Abgabe des Falls wegen Betruges mit Innenministerium und sogar mit Nachteilen für meinen beruflichen Werdegang. Ich möchte nämlich Ausbildung zum Polizeibeamten machen. Ich fühle mich auf eine Art und Weise bedroht und habe das Gefühl, dass mich das Jobcenter mit diesem Anruf einschüchtern wollte...
Bitte helfen Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
Viktoria

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Darstellung haben Sie bisher eine Bestätigung der Bekannten übermittelt, wonach Sie Zahlungen geleistet haben.

Sie sollten jetzt Ihre Bekannten um eine schriftliche Bestätigung bitten, dass Ihnen Gelder (Höhe muss angegeben werden) darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden sind. Der Zeitraum sollte ebenfalls angegeben werden und wenn möglich auch der Anlass. Letzteres muss zwar nicht angegeben werden, macht den gemachten Vorgang plausibel.

Ihr Verhalten stellt auch keinen Betrug dar und die Bestätigungen müssen ausreichen.

Nachträglich Verträge zu erstellen wäre sicher nicht der richtige Weg; im Gegenteil.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern und schon gar nicht bedrohen.

Sie sollten überlegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie derzeit mittellos sind, können Sie Beratungshilfe beim Amtsgericht beantregen, so dass dann der Rechtsanwalt darüber abrechnen kann.

Gerade wegen der Einschüchterungsversuche muss massiv dagegen vorgegangen werden und dieses Verhalten ist zu unterbinden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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