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Ablehnung Kostenübernahme Altenheim


11.12.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Es geht um unsere Tante, 86 Jahre alt, ledig, keine Kinder.
Sie hat eine Rente von 260€ und die Pflegestufe 1.

Bis Dezember 98 lebte sie, bis zu deren Tod, bei unserer Mutter. Von Jan.99 bis Mai 2009 bei meiner Schwester. Seit Juni 09 ist sie im Altenheim.

2003 hatte meine Tante noch ein Vermögen von ca. 25000€, davon bekamen meine Schwester und ihr Mann ca. 5000€ in 2003 und 2004 nochmal ca. 17000€.
Dieses Geld bekamen sie für den Unterhalt meiner Tante!
Meine Schwester hat für sie gewaschen, gebügelt und gekocht und ist mit ihr nach Bedarf überall hingefahren. Meine Tante hat in den Jahren bei meiner Schwester lediglich Kleidung und nicht alltägliche Dinge sowie besondere Anschaffungen selbst bezahlt.Man kann sagen, das sie, hochgerechnet in der Zeit von Januar 99 bis Mitte 2005 von insgesamt ca. 550€ monatlich gelebt hat. Eine schriftliche Vereinbarung hat es dabei aber keine gegeben.

Nach 6,5 Jahren, Mitte 2005, war das Geld verbraucht. Daraufhin hat mein Schwager dann einen Mietvertrag mit meiner Tante gemacht und sie hat Grundsicherung bei der zuständigen Stelle beantragt und auch bekommen, 350€ ca. monatlich.

Im Juni 2009 mußte meine Tante dann in ein Altenheim, weil meine Schwester, sehr schwer an Krebs erkrankt, nicht mehr in der Lage war meine Tante zu versorgen. Von Juni bis September hat dann die zuständige Stelle im Amt für soziale Leistungen ca.800€ für die Unterbringung im Heim dazubezahlt. Dann hat das Amt aber von dem Vermögen meiner Tante, welches diese 2003/2004 noch besaß, erfahren und will nun nicht mehr zahlen.

Meine Tante soll ihren Antrag zurückziehen, ansonsten würde man diesen ablehnen, mit der Begründung, weil sie die Zahlungen, welche das Amt als Schenkung an meine Schwester bezeichnet, nicht angegeben hat. Sie könne dann Widerspruch einlegen und müßte dann klagen, was Jahre dauern würde, meinten die Sachbearbeiter. In dieser Zeit, bis zur gerichtlichen Entscheidung, würde sie jedenfalls erstmal nichts bekommen.Eine Alternative wäre, meine Schwester würde sich bereit erklären, eine noch zu ermittelnde Summe, z.B. 8000€, an das Amt zu zahlen, dann würde der Antrag wohl genehmigt und es würde weiter gezahlt.

Meine Schwester und mein Schwager haben kein Geld und sind auch nicht in der Lage monatlich z.B. 300€ aufzubringen. Auch ich, der jetzt die Angelegenheiten meiner Tante regelt, kann das nicht bezahlen.

Auch haben wir das Problem, das unsere Tante von allem noch nichts weiß, ihr Gesundheitszustand ist gar nicht gut und durch eine Herzschwäche bekommt sie oft Atemnot bei körperlicher und psychischer Belastung. Z.Zt. ist sie im Krankenhaus.

Was würden Sie raten? Welche Alternativen haben wir? Kann es wirklich sein, daß man sie einfach auf die Straße setzt?
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Rente und des Pflegegeldes für häusliche Pflege der Pflegestufe I dürfte davon auszugehen sein, dass die regelmäßigen Einnahmen den Bedarf Ihrer Tante auf keinen Fall gedeckt hätten und sie in den vergangenen Jahren ihr Vermögen hätte einsetzen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Andererseits ist bekannt, dass das Sozialamt Zahlungen der letzten 10 Jahre gerne als Schenkungen ansieht. Es ist zwar richtig, dass ein Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Andererseits könnte man Ihrer Tante aber selbst dann nicht die Leistungen grundsätzlich verweigern, wenn sie tatsächlich Schenkungen gemacht hätte und das Geld von dem Beschenkten nicht zurückgefordert werden könnte, weil er nichts hat.

In Ihrem Fall ist ja sogar davon auszugehen, dass es sich um pauschalierte Zahlungen gehandelt hat, für die eine Gegenleistung in Form von Versorgung und Pflege erbracht wurde.
Letztendlich wird es eine Frage der Beweisaufnahme sein, wie ggfs. ein Gericht die Situation wertet.

Sollte aber der Verbleib Ihrer Tante im Heim gefährdet sein, weil die Heimkosten nicht bezahlt werden können, besteht die Möglichkeit, gegen das Sozialamt eine einstweilige Anordnung zu beantragen, die es bis zur endgültigen Klärung zur darlehensweisen Übernahme der Heimkosten verpflichtet. Die Voraussetzungen für eine derartige einstweilige Anordnung dürften spätestens dann gegeben sein, wenn das Heim wegen rückständiger Heimkosten den Heimvertrag kündigt.

Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihre Tante derzeit noch geschäftsfähig ist und es keinen gesetzlichen Vertreter gibt. Andererseits berichten Sie, dass sie von der gesamten Situation nichts weiß. Falls sie mit der Situation überfordert ist, wäre u.U. daran zu denken, eine Betreuung einrichten zu lassen, so dass der Betreuer sich ggs. um die Rechtsverfolgung bezüglich der Kostenübernahme kümmern kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst einen ersten Überblick ermöglichen konnte. Nutzen Sie ggfs. die kostenlose Nachfragefunktion.
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