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Ablehnung Kindergeld wg. Scheinwohnsitz und nicht unbeschränkt steuerpflichtig

08.11.2017 11:18 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo,

bereits 2013 hatte ich mich bzgl. Ablehnung meines Antrags auf KG hier beraten lassen, https://www.frag-einen-anwalt.de/Ablehnung-Kindergeld-was-tun--f231100.html, und unmittelbar daraufhin dagegen leider erfolglos geklagt (ohne mich anwaltlich vertreten lassen zu haben).

Im Sommer 2017 habe ich ein zweites Mal einen Antrag gestellt. Unumstritten ist der Anspruch aus Sicht meines Sohnes, Erstausbildung, Erstwohnsitz in Deutschland, sein Studium hat er zum 30.09. 2017 erfolgreich beendet.

Meine Situation ist seit über 20 Jahren so, dass ich meinen Erstwohnsitz in D.land habe, im Schnitt ca. 120 Tage p.a. dort verbringe, sowie den Rest im außereuropäischen Ausland. Ebenfalls seit Jahrzehnten bin ich in Deutschland freiwillig gesetzlich krankenversichert, habe ununterbrochen ein Privat-PKW auf meinen Namen angemeldet, ich zahle GEZ, Privathaftpflicht etc.

Ich bin nicht erwerbstätig, weder in D.land noch im Ausland, kein Gewerbe oder sonstwelches Einkommen, lediglich Dividenden u. Kapitalerträge die aus einem in D.land geführten Depot resultieren.

Streitpunkt ist, dass die Familienkasse mir jetzt abermals die in der Betreffzeile o.a. Punkte unterstellt.

Zu den Fragen der Steuerpflicht: vom Finanzamt habe ich Dokumente vorgelegt, 1. NV-Bescheinigung, 2. Befreiung von der Abgabe der EKST-Erklärung, 3. Steuerbescheinigungen meiner Depot-führenden Bank dass die jährlichen Erträge sich etwas unterhalb des Grundfreibetrags bewegen (bin verheiratet), 4. Nachweis als unbeschränkt steuerpflichtig zu gelten und zwar deswegen, weil ich mich noch nie zusammenhängend länger als 180 Tage außerhalb Deutschlands aufgehalten habe. Im Zuge des Gerichtsstreits in 2013 habe ich nach Aufforderung sogar ein Dokument der ausländischen Finanzbehörde vorgelegt, dort weder steuerlich erfasst zu sein, bzw. dass keine Steuerschuld vorläge.

Zum Streitpunkt Scheinwohnsitz: im Frühjahr 2017 habe ich mein langjähriges WG-Zimmer aufgelöst (wo ich in den Jahren zuvor gemeldet war), meinen Wohnsitz bei meinen Eltern angemeldet (Eigenimmobilie), und kurze Zeit später den Antrag auf KG gestellt (natürlich unter Angabe vom Gerichtszeichen der vorherigen Familienkasse). Jetzt moniert die Familienkasse, da ich weder einen Mietvertrag habe, geschweige denn Abrechnungen über Strom / Wasser / Gas mit den zuständigen Stadtwerken, dass ich nur einen Scheinwohnsitz führe. Des weiteren bemerkt die Familienkasse, dass die mir bescheinigte unbeschränkte Steuerpflicht nicht deren Definition entspräche, obwohl mir das Finanzamt gesagt hat, dass KG dem Einkommensteuerrecht unterliegt und die Vorgaben vom Bundesministerium für Finanzen maßgebend wären an die sich auch eine Fam.kasse zu halten habe.

Da ich seitens der Fam.kasse aufgefordert wurde nähere Begleitumstände meines Auslandsaufenthalts anzugeben, habe ich im Detail erklärt, dass mein soziales Umfeld einzig und allein in D.land existiert und dass ausgehend von einem nicht von mir verschuldeten Verkehrsunfall (2008) ich in div. Gerichtsprozesse eingebunden war / bin, die auch allesamt der zuständigen deutschen Botschaft bekannt sind.

Die zwei Fragen die mich brennend interessieren:

1. Lohnt es sich dieses Mal (dann mit anwaltlicher Vertretung) dagegen zu klagen?

2. Wenn ja, wäre es eher ein Fall für einen Anwalt spezialisiert auf Steuerrecht, oder Familienrecht??

Vielen Dank für ihre Bemühungen,

mfG



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Die abschließenden Erfolgsaussichten einer Klage können im Rahmen einer Ersteinschätzung online nicht beurteilt werden.

Es erscheint jedoch nicht aussichtslos, dass Ihnen ein Kindergeldanspruch zusteht.

Grundsätzlich kommt es für die Einordnung des Kindergeldanspruchs auf die Steuerpflicht des im Ausland lebenden Deutschen in Deutschland an. Je nachdem kommt ein Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuergesetz in Betracht.

Die Einzelheiten des bereits geführten Gerichtsverfahrens sind mir leider nicht bekannt. Sicherlich wäre es schon wichtig zu wissen, warum genau Sie die selbst geführte Klage verloren haben, sprich zumindest die Entscheidungsgründe zu kennen.

Ich empfehle Ihnen daher einen Anwalt hinzuziehen, bei dem Sie alle Unterlagen vorlegen können. Nur so kann die Angelegenheit abschließend beurteilt werden. Am besten wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht, jedoch kann sich jeder Anwalt in das Thema einarbeiten bzw. hat hier schon entsprechende Kenntnisse. Es ist nicht zwingend so- wie bei Ärzten-, dass man sich nur an einen speziellen Fachanwalt wenden kann. Die juristische Arbeitsweise wird breit in Studium und Referendariat vermittelt, eine Spezialisierung ist nicht Voraussetzung. Wichtig ist neben der Qualifikation vor allem auch, dass Sie persönlich mit dem Anwalt gut klar kommen. Eine Klage ohne Anwalt ist grundsätzlich nicht zu empfehlen, da man als juristischer Laie nicht nur mit der komplizierten rechtlichen Materie Probleme haben kann, sondern allein schon bei den zu beachtenden Formalien.

Beachten Sie bitte auf jeden Fall, dass nach Ablehnung des Antrags Fristen laufen. Es gibt eine Widerspruchsfrist von einem Monat und nach Erhalt eines Widerspruchsbescheids eine Klagefrist von einem Monat. Diese sind zwingend zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mir freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 11:49

Danke für die schnelle Hilfe!

Die Ablehnungsgründe im Gerichtsurteil von 2013 waren:

1. § 1 Abs. 2 EStG
2. § 1 Abs. 3 EStG
3. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG
4. § 62 ff. EStG
5. § 8 AO
6. § 9 Satz 1 AO
7. § 9 Satz 2 AO
8. § 171 Abs. 10 AO

Wenn Sie die Palette der Gründe als Gesamtbild sehen, lohnt sich eine Klage?

Eine Änderung zum abgewiesenen Antrag in 2013 ist insofern eingetreten, als dass für den jetzt relevanten Zeitraum (KJ 2014 - 17) ich im Schnitt 130 Tage p.a. in Deutschland verbracht habe, im Ggs. zu den durchschnittlich 80 Tagen p.a. für den relevanten Zeitraum (KJ 2012 u.2013) zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils.

Vielen Dank für ihre Bemühungen, mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass hier online ohne die Kenntnis der Entscheidungsgründe in schriftlicher Form keine nähere Einschätzung abgegeben werden kann. Hier hilft leider die Nennung von Vorschriften auch nicht weiter, da das Gericht sicher umfangreiche schriftliche Urteilsgründe gegeben hat. Auch müsste man die Klage an sich sowie die Erwiderungen der Gegenseite sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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