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Ablehnung Haftaufschub - was tun?

28.06.2013 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Zusammenfassung: Wird ein Antrag auf Haftaufschub abgelehnt, kann die Entscheidung überprüft werden. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Ich wollte fragen ob man gegen eine Ablehnung
Einen Haftaufschub beschwerde einlegen kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die Bewilligung eines Haftaufschubs hat. Der Antragsteller, also Sie, haben allerdings einen Anspruch darauf, dass der Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird. Über den Antrag auf Haftaufschiebung entscheidet zunächst der Rechtspfleger. Diese Entscheidung können Sie natürlich überprüfen lassen.

Gegen eine Ablehnung durch den Rechtspfleger können Sie gemäß § 458 Abs. 2 StPO Einwendungen erheben. Das Gericht überprüft dann die Ablehnung und die Einwendungen und trifft eine neue Entscheidung.

Gegen eine gerichtliche Entscheidung des Gerichts, vor allem bei einer Ablehnung des Haftaufschubs, ist die sofortige Beschwerde möglich, § 462 Abs. 3 StPO.

WICHTIG: Für das Einlegen der sofortigen Beschwerde gilt eine kurze Frist von nur einer Woche! Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung des Gerichts bekanntgegeben wird, zu laufen.

Bitte beachten Sie, dass weder die Einwendungen noch die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung haben und Sie daher die Haft rechtzeitig antreten müssen, damit kein Haftbefehl erlassen wird.

Um die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall zu prüfen und den richtigen Rechtsbehelf einzulegen, sollten Sie sich dringend tiefergehend anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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