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Ablehnung Erbschaft / Übernahme Bestattungskosten

| 03.08.2010 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Meine Eltern, Vater (77) und Mutter (72), sind geschieden. Wir sind drei erwachsene Kinder und haben zu unserem Vater kaum Kontakt. Unser Vater hat eine Lebensgefährtin und noch vier lebende Geschwister. Unser Vater ist Hauseigentümer. Das großläufige Haus und Grundstück befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und sind voraussichtlich auch überschuldet. Alle Beteiligten leben in Niedersachsen.

Im Todesfall unseres Vaters möchten meine Geschwister und ich grundsätzlich (sollte es keine anderen Anweisungen unseres Vaters hinsichtlich der Totenfürsorge geben - und davon ist auszugehen) die Organisation der Beerdigung im engeren Familienkreis und die Bestattungskosten übernehmen.
Das Erbe (Haus etc.) wollen meine Geschwister und ich nicht antreten. Haus/Grundstück wären im jetzigen Zustand sicherlich nicht normal nutzbar/verwertbar. Eine Renovierung und die vorher notwendige aufwendige Räumung erscheinen für uns nicht mehr kalkulierbar.

Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
•Würden sich für uns durch unserer Handeln hinsichtlich Organisation der Beerdigung und Übernahme der Bestattungskosten (da ja wahrscheinlich durch meinen Vater keine Regelungen getroffen werden wird sich im Todesfall alles sehr kurzfristig ergeben) erbrechtliche Folgen ergeben bzw. kann dieses in irgendeiner Form als Annahme einer Erbschaft ausgelegt werden? Wir möchten sicherstellen, dass durch unserer Handeln nicht automatisch das Erbe angetreten wird. Gilt für uns die 6-Wochen Frist hinsichtlich Ablehnung der Erbschaft, obwohl wir uns ja schon um die Beisetzung gekümmert haben?
•Müssen wir Kinder für die Bestattungskosten aufkommen, wenn mein Vater eine andere Person (z.B. seine Lebensgefährtin) mit der Totenfürsorge beauftragt und wir das Erbe ablehnen? Das Erbe wird voraussichtlich an den Staat fallen, da Lebensgefährtin und Geschwister des Vaters das Erbe auch wohl ablehnen werden. Ein Überschuss aus dem Nachlass erscheint unwahrscheinlich.
•Müssen wir Kinder uns nach Beisetzung und nach Ablehnung der Erbschaft in irgendeiner Form um das Haus unseres Vaters kümmern (z.B. Räumung Möbel etc.)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Würden sich für uns durch unserer Handeln hinsichtlich Organisation der Beerdigung und Übernahme der Bestattungskosten (da ja wahrscheinlich durch meinen Vater keine Regelungen getroffen werden wird sich im Todesfall alles sehr kurzfristig ergeben) erbrechtliche Folgen ergeben bzw. kann dieses in irgendeiner Form als Annahme einer Erbschaft ausgelegt werden? Wir möchten sicherstellen, dass durch unserer Handeln nicht automatisch das Erbe angetreten wird. Gilt für uns die 6-Wochen Frist hinsichtlich Ablehnung der Erbschaft, obwohl wir uns ja schon um die Beisetzung gekümmert haben?

Die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung der Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschlossen. Dem vorläufigen Erben, der sein Ausschlagungsrecht noch nicht verlieren möchte, zusteht aber die Verwaltung des Nachlasses. Maßnahmen, die zur Sicherung oder Erhaltung des Nachlasses notwendig sind, bringen keine Annahme zum Ausdruck. ***Die Besorgung der Beerdigung und die Bezahlung der Kosten dafür sind nicht als Annahme anzusehen ***(Leipold, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 1943 BGB, Rn. 4,5).

Hier relevant ist mE auch die Frist für zur Ausschlagung der Erbschaft, da wenn diese nicht Ausgeschlagen wird, gilt die Erbschaft als angenommen.
Die Frist zur Ausschlagung (6 Wochen) beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Diese ist formbedürftig. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht (§ 1944 Abs. 2 BGB).

2) Müssen wir Kinder für die Bestattungskosten aufkommen, wenn mein Vater eine andere Person (z.B. seine Lebensgefährtin) mit der Totenfürsorge beauftragt und wir das Erbe ablehnen? Das Erbe wird voraussichtlich an den Staat fallen, da Lebensgefährtin und Geschwister des Vaters das Erbe auch wohl ablehnen werden. Ein Überschuss aus dem Nachlass erscheint unwahrscheinlich.

Nicht in das BGB ( § 1968 - Beerdigungskosten) geregelt sind das Recht, die Totenfürsorge wahrzunehmen, sowie die in den Friedhofsgesetzen der Länder und dem teilweise als Landesrecht fortgeltenden Feuerbestattungsgesetz vom 15.5.1934 normierte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht.
Zur Totenfürsorge gehört die Bestimmung der Bestattungsart und des Ortes der letzten Ruhestätte sowie ggf. die Entscheidung über eine Umbettung der Leiche oder der Urne. In erster Linie entscheidet der Wille des Verstorbenen. Wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen des Verstorbenen berechtigt und verpflichtet, über die Art der Bestattung zu entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auszuwählen (RGZ 154, 269, 270 f; BGHZ 61, 238 = NJW 1973, 2103; BGH LM Nr 2; NJW-RR 1992, 834).
Ob die Angehörigen Erben des Verstorbenen geworden sind, ist unerheblich. Hat der Verstorbene jemanden mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, ist diese Person berechtigt, die Totenfürsorge wahrzunehmen, auch wenn sie nicht zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen gehört.

Bezüglich der entstandenen Kosten regelt § 1968 BGB die Pflicht des Erben, die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Demjenigen, der die Beerdigung vorgenommen hat und dazu Verbindlichkeiten eingegangen ist, gewährt § 1968 grds. einen Freistellungs- oder Erstattungsanspruch gegen den oder die Erben. Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, hat der Unterhaltsverpflichtete sie zu tragen. Ihr seid Ihrem Vater gegenüber Unterhatsverpflichteten, wenn die geschiedene Ehefrau keinen Unterhalt zu zahlen hat (wovon ich ausgehe), so dass in dem geschilderten Fall Ihr die Kosten zu übernehmen hättet. Gemäß § 74 SGB XII hat aber der zuständige Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, wenn und soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (Ilse Lohmann Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, § 1968 Rn. 1).

3) Müssen wir Kinder uns nach Beisetzung und nach Ablehnung der Erbschaft in irgendeiner Form um das Haus unseres Vaters kümmern (z.B. Räumung Möbel etc.)?

Mit Ausschlagung der Erbschaft gilt das Erbe bei Euch als nicht angefallen, sodass keine Verpflichtung besteht, die Räumung des Hauses zu übernehmen.


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bei einer Annahme der Erbschaft, noch die Möglichkeit einer Anfechtung der Annahme besteht, falls sich später herausgestellt, diese war überschuldet. Abgesehen davon besteht auch die Möglichkeit von haftungsbeschränkenden Maßnahmen: Nachlassinsolvenz, Nachlassverwaltung und Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB, um die Haftung des Erben im Nachhinein einschränken zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 20:53

Vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich der Totenfürsorge noch eine Nachfrage:
Wäre die Regelung bezüglich Totenfürsorge z.B. Beauftragung der Lebensgefährtin mit der Totenfürsorge durch den Vater schriftlich zu machen oder reichen hier mündlichen Absprachen aus, die ja durch uns Kinder nicht nachgeprüft werden könnten?
Beispiel: Die Lebensgefährtin gibt an, der Verstorbene hätte sie mündlich mit der Totenfürsorge betraut. Die Lebensgefährtin organisiert eine aufwendige Beerdigung, welche nicht im Interesse der nächsten Angehörigen ist. Das Erbe fällt an den Staat und aus dem Nachlass ergibt sich kein Überschuss. Müssen wir Kinder für die Beerdigungskosten aufkommen bzw. kann die Lebensgefährtin diese von uns zurückverlangen, obwohl wir mit der Art der Beerdigung nicht einverstanden waren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass laut AGBs die kostenlose Nachfrage nicht für folgende / weitere Detailfragen gedacht ist, sondern zur Klarstellung oder zur Klärung von Verständnisproblemen. Für Ihre weiterführende Fragen können Sie mir jedoch eine Direktanfrage stellen und ich werde diese für den Mindesteinsatz beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.08.2010 | 21:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.08.2010 4,8/5,0
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