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Ablehnung Eigenheimzulage


17.05.2006 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt: Neubau EFH, genehmigt 27..11.03; Einzug meiner Eltern 1.8.04
Antrag mit Nachweis aller Rechnungen(161.296 Euro)gestellt 9.1.06 und Original-Darlehnsverträge 95.000 und Eigenkapital 65.000 und Kontoauszüge mtl. Abtrag (ca. 450 Euro)
Das Fa. forderte den Nachwies woher das EK stamme. Am 1.4.06 hat mein Vater dem FA mitgeteilt, dieses Geld habe er sich aus der BG- Rente (Arbeitsunfall) auszahlen lassen und mir geschenkt bzw. zur Verf. gestellt im Gegenzug wolle er Wohnrecht.Am 20.8.03 wurden 69.ooo Euro auf mein Konto überwiesen und damit wurde der Hausbausatz bezahlt.
Am 12.4.06 lehnte das FA die Zulage ab 2004 ab, weil die Kosten offensichtlich nicht nur aus eigenen Mittel bestritten wurden.
Frage. Wie begrüne ich meinen zur Wahrung der Frist schon eingereichten Einspruch bzw. woher nimmt sich das FA das Recht der Ablehnung? Oder darf mein Vater mir das Geld nur leihen?
Außerdem habe ich mneinem Vater nachweislich in den Jahren 2000 bis 2002 etwa 60.000 euro gegeben und nicht zurückbekommen. Aber geht es darum?
Ich brauche die Antwort möglichst binnen 4 Wochen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

Durch die Schenkung Ihres Vaters kann ein (Teil-) Verlust der Eigenheimförderung entstehen.

Ein Anspruch auf staatliche Förderung besteht nur, wenn sie die Anschaffungs- und Herstellungskosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Bei einer Geldschenkung ist dies jedoch (teilweise) nicht der Fall.

Die Finanzierung durch die Bank zählt hierbei zu den Eigenmittel, da Sie selbst Zins- und Tilgungsraten zahlen.

Problematisch in Ihrem Fall ist, dass Sie die Schenkung gegenüber dem Finanzamt bereits eingeräumt haben und durch das Wohnrecht auch ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Herstellung der Immobilie besteht.

Insoweit wird das Finanzamt anführen, dass das geschenkte Geld nicht zu Ihrer freien Verfügung stand, sondern an die Herstellung der Immobilie geknüpft war. Somit sind Ihnen in Höhe der Schenkung keine eigenen Herstellungs- und Anschaffungskosten entstanden.

In solchen Fällen wäre bereits im Vorfeld eine Vereinbarung zu treffen, wonach statt der Schenkung könnte ein Teil der Eigenmittel auch innerhalb der Verwandtschaft geliehen werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich wenig Möglichkeiten mit einem Einspruch Erfolg zu haben. Auch das Anführen von alten Verbindlichkeiten wird sicherlich vom Finanzamt nicht anerkannt werden, da hierzu Verträge fehlen und dies auch erst im Nachhinein angeführt würde.

Da ich allerdings die genauen Verhältnisse und insbesondere den Bescheid nicht kenne, kann ich Ihnen nur einen Überblick geben, wie sich die Situation anhand Ihrer Angaben darstellt.

Hinsichtlich der möglichen Fortführung des Einspruchverfahrens empfehle ich Ihnen einen Steuerberater oder Kollegen aufzusuchen.

Möglicherweise ergibt sich bei genauer Sachverhaltsprüfung eine Möglichkeit mit einem Einspruch die beantragte Förderung zu bekommen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2006 | 10:43

aufgrund des zur Verfügung gestellten geldes konnte ich erst frei entscheiden überhaupt bauen und finanzieren zu können.; das geld stand mir ohne Auflagen und Bedingungen doch frei zur Verfügung. Ein Wohnrecht habe ich meinen Eltern nicht eingeräumt, erst recht nicht dinglich eingetragen. Ich kann und will auch in Zukunft frei über mein Eigentum entscheiden und bei Bedarf verkaufen. Ich habe meinen Eltern lediglich für die nächsten 10 Jahre zugesagt, sie können in meinem Haus (dies liegt übrigens 100 km von meinem eigenen Wohnort entfernt) kostenfrei wohnen, was für die Eigenheimzulage unschädlich ist. Das ist doch eine andere Rechtslage, oder?
Im übrigen habe ich gelesen, dass dann, wenn meinen Eltern der Betrag von 65.000 Euro zuzurechnen ist, diese als Nutznießer selbst Eigenheimzulage beantragen können in dieser Teilhöhe ( ca. 40 %) Ich bekäme dann Zulage von 60 % entsprechend meines Darlehns. Stimmt das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Auch wenn die Schenkung nicht zweckgebunden gewesen sein soll, wird das Finanzamt Ihre Einlassung dahingehend sicherlich nicht so werten, daß Sie frei über die Anschaffung der Immobilie entscheiden konnten. Aus den bisherigen gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben sehe ich einen erheblichen Argumentationsaufwand. Die in der Nachfrage angeführten Argumente werden das Finanzamt wahrscheinlich nicht überzeugen, die volle Eigenheimzulage zu gewähren.

Hinsichtlich Ihre zweiten Nachfrage wird die Eigenheimzulage entsprechend auf die Anschaffungskosten in Höhe des Darlehens gewährt. Inwieweit Ihre Eltern noch Eigenheimzulage beantragen können, kann ich aufgrund der Angaben leider nicht beurteilen.

Abschließend empfehle ich einen Kollgen mit der Angelegenheit zu betrauen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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