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Ablehnung Bauantrag für Viehunterstand

| 06.11.2017 16:39 |
Preis: 67,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2012 ein 3,4ha großes Grundstück mit einer ca. 130qm großen Maschinenhalle gekauft, die ich teilweise als Unterstand für Pferde und Schafe nutze. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Im April diesen Jahres erhielt ich ein Schreiben mit der Androhung einer Abbruchverfügung, da das Gebäude nicht genehmigt sei. Tatsächlich bezieht sich die vorhandene Genehmigung nur auf 64 qm und nur auf die Nutzung als Maschinenhalle, nicht als Tierunterstand. Es fand eine Begehung durch das Bauamt statt, man empfahl mir, die Erweiterung und Nutzungsänderung nachgenehmigen zu lassen. Jetzt habe ich erfahren, dass die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde negativ ausgefallen ist.
Meine konkreten Fragen sind daher:
1. Kann das Bauamt dem Antrag entgegen der Stellungnahme durch die UNB zustimmen und wie wahrscheinlich ist das?
2. Ich verfüge derzeit nicht über eine Privilegierung im Sinne des § 35 BauGb Abs. 1 Satz 1. Wie wäre die Rechtslage, wenn ich eine solche beantragen und dem Antrag stattgegeben würde?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe
MfG

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Sehr geehrte Ratsuchende,


zwar kann das Bauamt entgegen der Stellungnahme anderer Fachbehörden (hier untere Naturschutzbehörde) im Rahmen seines Ermessens dem Antrag stattgeben. Die Wahrscheinlichkeit für einen Sechser mit Superzahl dürfte aber nicht viel geringer sein.

Denn das Bauamt müsste dann eigenständig die Entscheidung nicht nur begründen, sondern ggfs. auch gegenüber der Stellungnahmebehörde verteidigen.

In der Praxis wird das aber so gut wie nie bei Privatvorhaben eintreten, da das Bauamt so immer die Verantwortung allein auf die Stellungnahmebehörde wird schieben können.

Daher sollten Sie versuchen, das Gespräch mit der unteren Naturschutzbehörde zu führen, um deren Beweggründe zu erfahren. Teilweise hilft auch eine Ausgleichszahlung oder aber eine Ausgleichsfläche auf dem Grundstück nach Vorgabe der Naturschutzbehörde, um dann dort nochmals eine positive Entscheidung zu erzielen (Manchmal hilft schon das Anlegen eines kleineren Biotops in Form eines Teiches).




Sofern Sie als Privilegierte anerkannt werden, wird sich nicht viel ändern:


Denn auch nach § 35 I BauGB privilegierte Vorhaben (was es dann sein könnte), sind am Maßstab des § 35 III BauGB zu messen. Auch wenn bei der Abwägungsentscheidung aufgrund der Privilegierung sicherlich ein aufgeweichter Maßstab Anwendung findet, bedeutet es keinesfalls, dass der Naturschutz dann gar nicht beachtet wird; die Stellungnahme wird von dort eingeholt werden.

Insoweit ist dann also ebenfalls zu klären, welche konkreten Bedenken die untere Naturschutzbehörde mit seiner Stellungnahme erhebt, da auch im Falle der Priviligierung das Bauamt sich daran sicher orientieren wird.


Der Weg kann also nur über die untere Naturschutzbehörde gehen; dort sollten Sie das Gespräch suchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 17:58

Sehr geehrter Herr Bohle,
ich hoffe, diese Nachfrage fällt unter die kostenfreie Rubrik: laut HBO ist ein Bauvorhaben in diesem Umfang für Privilegierte genehmigungsfrei. Ändert das etwas an der Beteiligung der UNB?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 19:42

Sehr geehrte Ratsuchende,


leider ändert sich weder an der Erstantwort, noch an der Beteiligung der UNB etwas.

Sie müssen bedenken, dass hier ein Schwarzbau besteht, da eben nur 64 qm genehmigt gewesen sind und auch die Nutzung vorgegeben ist. Dann wird man ohne Beteiligung der UNB in dem von mir beschriebenen Umfang nicht abweichen.

Sicher nicht die erhoffte Antwort, aber "Schönschreiben" hilft Ihnen nicht weiter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.11.2017 5/5,0
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