Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.567
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablehnung Bauantrag für Viehunterstand


| 06.11.2017 16:39 |
Preis: 67,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2012 ein 3,4ha großes Grundstück mit einer ca. 130qm großen Maschinenhalle gekauft, die ich teilweise als Unterstand für Pferde und Schafe nutze. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Im April diesen Jahres erhielt ich ein Schreiben mit der Androhung einer Abbruchverfügung, da das Gebäude nicht genehmigt sei. Tatsächlich bezieht sich die vorhandene Genehmigung nur auf 64 qm und nur auf die Nutzung als Maschinenhalle, nicht als Tierunterstand. Es fand eine Begehung durch das Bauamt statt, man empfahl mir, die Erweiterung und Nutzungsänderung nachgenehmigen zu lassen. Jetzt habe ich erfahren, dass die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde negativ ausgefallen ist.
Meine konkreten Fragen sind daher:
1. Kann das Bauamt dem Antrag entgegen der Stellungnahme durch die UNB zustimmen und wie wahrscheinlich ist das?
2. Ich verfüge derzeit nicht über eine Privilegierung im Sinne des § 35 BauGb Abs. 1 Satz 1. Wie wäre die Rechtslage, wenn ich eine solche beantragen und dem Antrag stattgegeben würde?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe
MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,


zwar kann das Bauamt entgegen der Stellungnahme anderer Fachbehörden (hier untere Naturschutzbehörde) im Rahmen seines Ermessens dem Antrag stattgeben. Die Wahrscheinlichkeit für einen Sechser mit Superzahl dürfte aber nicht viel geringer sein.

Denn das Bauamt müsste dann eigenständig die Entscheidung nicht nur begründen, sondern ggfs. auch gegenüber der Stellungnahmebehörde verteidigen.

In der Praxis wird das aber so gut wie nie bei Privatvorhaben eintreten, da das Bauamt so immer die Verantwortung allein auf die Stellungnahmebehörde wird schieben können.

Daher sollten Sie versuchen, das Gespräch mit der unteren Naturschutzbehörde zu führen, um deren Beweggründe zu erfahren. Teilweise hilft auch eine Ausgleichszahlung oder aber eine Ausgleichsfläche auf dem Grundstück nach Vorgabe der Naturschutzbehörde, um dann dort nochmals eine positive Entscheidung zu erzielen (Manchmal hilft schon das Anlegen eines kleineren Biotops in Form eines Teiches).




Sofern Sie als Privilegierte anerkannt werden, wird sich nicht viel ändern:


Denn auch nach § 35 I BauGB privilegierte Vorhaben (was es dann sein könnte), sind am Maßstab des § 35 III BauGB zu messen. Auch wenn bei der Abwägungsentscheidung aufgrund der Privilegierung sicherlich ein aufgeweichter Maßstab Anwendung findet, bedeutet es keinesfalls, dass der Naturschutz dann gar nicht beachtet wird; die Stellungnahme wird von dort eingeholt werden.

Insoweit ist dann also ebenfalls zu klären, welche konkreten Bedenken die untere Naturschutzbehörde mit seiner Stellungnahme erhebt, da auch im Falle der Priviligierung das Bauamt sich daran sicher orientieren wird.


Der Weg kann also nur über die untere Naturschutzbehörde gehen; dort sollten Sie das Gespräch suchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 17:58

Sehr geehrter Herr Bohle,
ich hoffe, diese Nachfrage fällt unter die kostenfreie Rubrik: laut HBO ist ein Bauvorhaben in diesem Umfang für Privilegierte genehmigungsfrei. Ändert das etwas an der Beteiligung der UNB?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 19:42

Sehr geehrte Ratsuchende,


leider ändert sich weder an der Erstantwort, noch an der Beteiligung der UNB etwas.

Sie müssen bedenken, dass hier ein Schwarzbau besteht, da eben nur 64 qm genehmigt gewesen sind und auch die Nutzung vorgegeben ist. Dann wird man ohne Beteiligung der UNB in dem von mir beschriebenen Umfang nicht abweichen.

Sicher nicht die erhoffte Antwort, aber "Schönschreiben" hilft Ihnen nicht weiter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 06.11.2017 | 17:59


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Super schnell und kompetent"
FRAGESTELLER 06.11.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER