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Ablehnung Bauantrag, Planungsänderng noch möglich?

28.04.2018 20:22 |
Preis: 45,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Rokahr


Zusammenfassung: Eine Baugenehmigung darf wiederholt gestellt werden; Vorgehen bei abgelehnter Baugenehmigung

Hallo, wir haben heute schriftlich die Ablehnung unseres Bauvorhaben bekommen und die rote Baumappe wurde auch mitgeschickt.
Grund war eine zu erwartende Baulast zum FlurstückFlurstück nebenan durch unseren Zaun.
Auf dem Schriftstück steht nun nur was von Widerspruch.

Nun zur eigentlichen Frage:
Können wir eine Planungsänderng nochmal vornehmen um den Ablehnungsgrund auszuräumen?
Oder habe ich jetzt nur die Wahl zwischen Widerspruch und neuen Bauantrag stellen?

Danke


Einsatz editiert am 29.04.2018 10:43:53

Einsatz editiert am 30.04.2018 07:22:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Können wir eine Planungsänderung nochmal vornehmen um den Ablehnungsgrund auszuräumen?

Der in das Verwaltungsverfahren eingebrachte Bauantrag kann seinem Inhalt nach grundsätzlich derzeit nicht geändert werden. Es ist für Bauanträge in Ihrem Bundesland gesetzlich vorgesehen, dass nach Ablehnung des Antrags ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss. Der Widerspruch richtet sich dabei gegen die Ablehnung der im Antrag beschriebenen Genehmigung durch Bescheid. Insoweit kann der Antrag derzeit nicht geändert werden, lediglich geändert neu gestellt werden (s.u.).

2. Oder habe ich jetzt nur die Wahl zwischen Widerspruch und neuen Bauantrag stellen?

a. Sie können jetzt Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Bauaufsicht einlegen. Dieses Vorgehen empfehle ich vor allem dann, wenn Sie von der Zulässigkeit Ihres Vorhabens überzeugt sind. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist zwingend, wenn Sie gegen die Versagung Ihres Antrages gerichtlich vorgehen wollen.

Ansonsten können Sie auch schlicht einen weiteren Bauantrag stellen. Rechtliche Hindernisse hierzu bestehen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 06.06.1975, Az.: BVerwG IV C 15.73) bestimmt, dass Bauanträge stets wiederholt antragbar sind. Daher können sie die Ablehnung Ihres Antrages auch bestandskräftig werden lassen und anschließend den Antrag modifiziert oder gar inhaltsgleich erneut stellen, soweit dies Aussicht auf Erfolg bietet. Bestandskräftig bedeutet, dass Sie die Widerspruchsfrist ungenutzt verstreichen lassen. Beachten Sie hierzu jedoch, dass das Vorgenannte nicht gilt, wenn ein Verwaltungsgericht rechtskräftig über Ihren Antrag entscheidet. An diese Entscheidung wären Sie gebunden.

Auch wenn weitere Kosten für einen neuen Bauantrag anfallen, rate ich Ihnen grds., dass Sie zunächst -soweit Unklarheiten über die Versagungsgründe bestehen- das Gespräch mit der Bauaufsicht suchen und abklären, unter welchen Voraussetzungen Ihr Bauvorhaben zulässig ist. Soweit vorhanden sollten Sie dies mit Ihrem Architekten absprechen. Anschließend kann ein geänderter Bauantrag problemlos gestellt werden.

b. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, fehlt es der Bauaufsicht nur an einer nicht eingetragenen Baulast zugunsten Ihres Grundstücks. Dann sollten Sie mit Ihrem Nachbarn versuchen eine Einigung zu finden, so dass dieser letztlich durch eingetragene Baulast nach § 84 BauO Bln Ihrem Vorhaben zustimmt. Soweit die Voraussetzungen so liegen, können Sie nach eingetragener Baulast die Genehmigung in nicht abgeänderter Form erneut stellen. Diese dürfte dann genehmigungsfähig sein.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und verweise ansonsten auf die Nachfragefunktion. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

M. Rokahr
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2018 | 13:54

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Zu B.
Da unser Grundstück erhöht zur Straße ist und wir es gerne bis zum Straßenrand in eine Ebene bringen wollen, hatten wir Stützwände geplant um den Rand zu stabilisieren. Nun ist darauf aber noch Ende Sturzsicherung von 90 cm notwendig. Ich hatte nun gelesen, dass in so einem Fälle eine Sturzsicherung in der Höhe nicht dazu gezählt wird. Das Bauamt sieht es aber nun anders und die Stützwände + Sicherung sind damit über 2 m hoch und erzeugen eine Baulast zur Straße und Nachbarn.

Die Folge eines Widerspruches wäre ja dann ein Rechtsstreit?
Haben Sie Erfahrungen zur Dauer?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2018 | 14:56

Die Folge eines Widerspruches wäre ja dann ein Rechtsstreit?
Haben Sie Erfahrungen zur Dauer?

Das Widerspruchsverfahren ist in der Tat ein Rechtsstreit, den sie vor den Verwaltungsbehörden führen. Da -vorsichtig formuliert- im Widerspruchsverfahren häufig nicht allzu umfassend seitens der Behörde geprüft wird und zumindest im hiesigen Gebiet die Einlegung eines Widerspruches wenig Aussicht auf Erfolg für den Antragsteller bietet, ist es verhältnismäßig kurzweilig. Je nach Auslastung der Behörde sollte es zwischen 1 und 3 Monaten dauern. Um die Maximaldauer des Widerspruchsverfahrens zu begrenzen, steht Ihnen nach spätestens 3 Monaten andauerndem Widerspruchsverfahren nach § 75 VwGO die Hilfe der sog. Untätigkeitsklage zu. Eine solche ist grds. statthaft, wenn eine Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten über einen Antrag entscheidet. Wie lange ein ggf. anschließendes gerichtliches Verfahren in Ihrem Bundesland dauert, vermag ich nicht abzuschätzen. Realistisch sind aber rd. 1 ½ bis 2 Jahre.

Inwieweit die geplante Absturzsicherung in Ihrem Fall in der Lage ist Abstandsflächen auszulösen, vermag ich im Rahmen dieser Beratung nicht zu beurteilen. Hierzu fehlen mir schon allein die Planungsunterlagen betreffend Ihr Bauvorhaben. Eine abschließende Beurteilung ist so nicht möglich. Jedoch kann man über eine Art „Faustregel" trefflich streiten, die besagt, dass soweit es sich um ein Geländer ohne erdrückende Wirkung handelt, dieses bei der Berechnung der Abstandsflächen nicht mitzurechnen ist. Von der Absturzsicherung darf in diesem Fall keine gebäudegleiche Wirkung ausgehen, vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 BauP Bln. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss die Oberkante der Absturzsicherung im Hinblick auf die Berechnung der Abstandsflächen mitberücksichtigt werden. Wie bereits mitgeteilt bedarf die Feststellung, ob für die Abstandsflächen die Oberkante Umwehrung oder Oberkante Aufschüttung bzw. Stützwand zu berücksichtigen ist, stets eine Frage des Einzelfalles, die sorgsam überprüft werden müsste.

Nach wie vor rate ich Ihnen, zu versuchen, mit Ihrem Nachbarn über einzutragende Baulasten zu verhandeln. Oft kann man sich hier konstruktiv einig werden und es ist der Einfachheit halber stets eine zu überdenkende mögliche Vorgehensweise.

Ansonsten sollten Sie unbedingt Rücksprache mit Ihrem Planer und ggf. auch mit einem im öffentlichen Baurecht versierten Kollegen halten, inwieweit ein Vorgehen gegen die Untersagung Sinn macht. Gerne können Sie dafür auch auf mich zurückkommen.

Abschließend hoffe ich Ihre Rückfragen verständlich beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


M. Rokahr
Rechtsanwalt

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