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Ablehnung Bauantrag Dauer Widerspruchsbearbeitung

26.05.2020 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Ist über einen Widerspruch nach 3 Monaten nicht entschieden worden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 75 VwGO).

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bauantrag wurde abgelehnt alleinig auf der Tatsache beruhend, dass wir eine Befreiung von der vorgegebenen Dachneigung bei möglicher eingeschossige Bauweise nicht genehmigt bekommen haben (Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht erteilt). Begründung dafür ist die Kubatur der umliegenden Gebäude. Diese weichen zwar ebenfalls von der vorgegebenen Dachneigung ab, sind jedoch 1,5- bzw. 2geschossig und eine eingeschossige Bauweise mit flacherem Dach würde sich nach dem Dafürhalten der Baubehörde nicht einfügen. Wir haben vor 14 Wochen Widerspruch eingereicht, umfänglich begründet, jedoch noch immer keinen Bescheid erhalten. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, den Bescheid schnellstens zu erwirken?

Vielen Dank und freundliche Grüsse

26.05.2020 | 08:43

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen bleibt in dieser Situation als förmlicher Rechtsbehelf die Untätigkeitsklage auf Genehmigung des Bauantrages beim zuständigen Verwaltungsgericht. Die Wartefrist des § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nach 3 Monaten abgelaufen, also seit wenigen Tagen.

Macht die beklagte Bauaufsichtsbehörde im Verfahren "zureichende Gründe" für die Verzögerung geltend (z.B. "Corona"), setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren aus bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist.

Unabhängig davon kommt es auf die Geschäftslage des für dieses Verfahren zuständigen Verwaltungsgerichtes an, wann Sie mit einer Entscheidung über die Klage rechnen können. Das können mitunter mehrere Jahre sein!

Vielleicht hilft ein Hinweis an die Behörde auf einen Amtshaftungsanspruch wegen nicht gerechtfertigter Verzögerung des Widerspruchsverfahrens weiter.

Es gibt also keine Möglichkeit, den Widerspruchsbescheid "schnellstmöglich" zu erhalten. Mit den aufgezeigten Wegen mag es aber eine gewisse Beschleunigung geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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