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Ablehnung Aufenthaltserlaubnisantrags aufg. §16 Abs. 2 AuftG

15.02.2011 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo alle zusammen,

Ich bin kein EU-Bürger, komme aus Turkmenistan, und habe im September 2009 mein Bachelor Studium im Studiengang Wirtschaftsinformatik erfolgreich abgeschlossen und im Oktober 2009 habe ich mein Master-Studium in desselbem Studiengang angefangen(bin immer noch Student). Im Januar 2011 hatte ich ein Vorstellungsgespräch, nach dem ich einen Jobangebot als Junior-Softwareentwickler bei einer deutschen Firma bekommen und das Angebot akzeptiert habe. Die ganze Geschichte war schön bis ich bei Ausländerbehörden (ABH) nicht aufgetaucht bin, um Arbeitserlaubnis zu beantragen. Schon von Anfang an haben die Angestellte der ABH Dresden negative Prognose über Entscheidung über Erteilung der Arbeitserlaubnis geäussert. Der Grund, den sie genannt haben - ein und ein halbes Jahre sind schon nach dem Abschluss vergangen (also sie interpretieren dieses Jahr als einschränkung und Voraussetzung zur Erteilung der Arbeitserlaubnis) und man darf gemäß §16 abs. 2 AufenthG den Aufenthaltszweck nicht ändern, d.h. "ich sollte jetzt aus Deutschland ausreisen und Visumverfahren nachholen". Ich habe mich bei den Diskussionen auf §5 Abs 2. S. 2 AufenthG verwiesen und habe behauptet dass dementsprechend kann das Visumverfahren vermieden werden, da ich alle Voraussetzungen erfülle - deutscher Hochschulabschluss, konkreter Arbeitsplatz, keine Bestraffungen etc., aber sie wollten mir nicht zuhören und haben gesagt dass ich in § 5 Abs. 2. S. 2 AufenthG nicht komme, weil ich schon in § 16 abs. 2 AufenthG bin. Ich weiss nicht was ich jetzt tun soll, sie wollen nichts diskutieren, obwohl mein Arbeitgeber sich auch mehrmals telefonisch bei den ABH gemeldet hat. Ich hab trotz aller negativen Prognosen von der Seite der ABH-Angestellte den Antrag gestellt.Ich hab angefangen die ABH täglich zu besuchen, da ich ein Gefühl bekommen hab, dass das Verfahren mit Absicht verzögert wird, letzendlich haben die Angestellten mir mitgeteilt, dass sie Antwort von Agentur für Arbeit bekommen sollen, bevor sie weitere Entscheidung treffen können. Zwei Wochen gab es keine Nachrichten von Agentur für Arbeit bis ich endlich zu dem täglichen Besucher der Arbeitserlaubnis-Auskunft-Abteilung der Agentur für Arbeit geworden bin und erst heute die positive Antwort über Arbeitserlaubnis bekommen habe. Nachdem ich erfahren habe, dass die Zustimmung der Agentur für Arbeit vorliegt, bin ich zur ABH gefahren und da habe ich wieder eine kalte Dusche bekommen. Das macht einfach keinen Sinn mit ABH-Angestellten etwas zu diskutieren, die hören einfach nicht zu und lehnen alle meine Verweise auf $5 Abs.2 s.2 AufenthG und $ 27 der BeschV mit dem Grund, dass ich ein Student bin und für mich nur $16 Abs. 2 AufenthG gilt und dass ich Visumverfahren nachholen muss, ab. Ich habe sie gefragt, wenn sie schon im voraus wussten, dass mein Antrag abgelehnt wird, wieso haben sie überhaupt auf Arbeitsagentur gewartet und nicht sofort abgelehnt haben. Keine vernünftige Antwort habe ich auf diese Frage bekommen. Wenn ich nach Hause fahre, komme ich frühstens eher in 2-3 Monate, wenn überhaupt, zurück und zu dem Zeitpunkt wird natürlich Arbeitsplatz wegfallen. Widerspruchs- und Klageverfahren wird auch dauern, und während dieser Zeit darf ich nicht arbeiten. Kann ich irgendwie aufgrund der oben erzählte Situation rechtlich eine absichtliche Verzögerung des Verfahrens durch die Angestellten feststellen bzw. beklagen? Hab ich überhaupt irgend ein Recht für den Antrag gehabt bzw. für die positive Entscheidung für mich gehabt? Wenn ja, wie kann ich dieses Recht einholen und wie am schnellsten es würde gehen? Ich habe mich bei ABH anderer Städte (Braunschweig, Düsseldorf, Duisburg) über meine Situation und meine Chansen ankündige lassen und habe ständig nur eine Antwort bekommen - Ja es geht ohne Probleme, warum gibt es Probleme denn bei ABH Dresden und kann ich irgendwie hier auf die Beratung der ABH anderer Städten beziehen? Ich werde bald(morgen spätestens Übermorgen) die schriftliche Antwort von ABH bekommen und wollte schon im Falle Ablehnung reagieren, falls es möglich ist. Wie soll ich reagieren, bzw., was soll ich tun? Ich habe zur Zeit sehr schlechte finanzielle Situation und bräuchte eine möglichst schnellere Lösung, wenn überhaupt so eine gibt.
Über ihre Antworten würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen,
Guvanch.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich neige leider dazu, der Meinung der Ausländerbehörde zu teilen.

a) das Abschließen eines Bachelor-Studiums um anschließend ein Masterstudium aufzunehmen, stellt keine Beendigung des Studiums dar. Der Ausbildungsgang ist anhand des jew. gebotenen Fächerkanons unter Berücksichtigung des individuellen Ausbildungsziels festzulegen. Maßgeblich sind die einschlägigen Studien- u. Prüfungsordnungen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die im Zuge des „Bologna-Prozesses" erfolgte Umstellung der Studiengänge von ihren Ausbildungsinhalten u. va den Abschlüssen – Bachelor u. Master ersetzen zunehmend Magister, Diplom u. auch Staatsexamen – uU ein nach altem Recht als Zweckwechsel eingeordnetes Zweitstudium, nämlich das auf den Master gerichtete, erfordern, da der Bachelor-Abschluss häufig für sich keine Arbeitsmarktperspektiven eröffnet, sei es im Herkunftsland oder in Deutschland (Röseler in Renner, Ausländerrecht, § 16 AufenthG, Rn. 12).

Auch übereinstimmend 16.0.5 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu AufenthG (AVV-AufenthG).

Daher ist m.E. der Hinweis, dass Sie das Jahr nach § 16 Abs. 4 nicht eingehalten haben, nicht einschlägig, denn Sie haben die Ausbildung noch nicht abgeschlossen.

b) Daher muss § 16 Abs. 2 AufenthG geprüft werden. Die Arbeitsaufnahme stellt ein Zweckwechsel dar.

Das von Ihnen zitierte Vorschrift § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG 1. Alternativ ist leider auf Ihren Fall nicht einschlägig.

Denn § 16 Abs. 2 hat Vorrang gegenüber § 5. Zusäztlich wird im § 16 vom Vorliegen einer Anspruch; im § 5 vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch. Rechtsansprüchen können aufgrund Eheschließung/Verpartnerung, Elternschaft oder Flüchtlingsanerkennung direkt entstehen; aufgrund einer möglichen Arbeitsaufnahme ist wohl kein Anspruch entstanden.

16.2.3 AVV-AufenthG regelt dazu "Ist der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt oder weggefallen und begehrt der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen als nach § 16 Absatz 4 zugelassenen Aufenthaltszweck, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst möglich, nachdem der Ausländer ausgereist ist. Ohne vorherige Ausreise ist ein unmittelbarer Wechsel des Aufenthaltszwecks ohnehin nur möglich, wenn der Ausländer (z. B. durch Eheschließung) einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat, ihm die Ausreise unzumutbar ist (vgl. auch § 5 Absatz 2 Satz 2) oder er im Rahmen von § 41 AufenthV einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann."

§ 41 AufenthV ist nur auf Bürgern von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Einzige für mich in Betracht kommende Möglichkeit regelt § 5 Abs. 2 S. 2 2. Alternative AufenthG. Nach der Vorschrift kann davon abgesehen werden, das Visumverfahren nachzuholen, wenn dies im Einzelfall unzumutbar ist. Es handelt sich um solche Fälle, in denen das Aufsuchen der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Diese können zB auf Schwangerschaft, Krankheit, Alter oder Behinderung beruhen, die eine Reise unmöglich machen. Unzumutbar ist die Nachholung des Visumverfahrens auch, wenn keine regulären Reiseverbindungen in den Herkunftsstaat bestehen oder die notwendige Durchreise durch einen Drittstaat unmöglich oder, etwa wegen kriegerischer Auseinandersetzungen, mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Gleiches gilt, wenn im Herkunftsstaat eine deutsche Auslandsvertretung nicht besteht. Unzumutbarkeit liegt auch vor, wenn die Reise in den Herkunftsstaat Verfolgungsgefahr wegen in der Bundesrepublik oder im sonstigen Ausland lebender Angehöriger heraufbeschwört, ohne zugleich ein Abschiebungsverbot zu begründen. Auch die mit der Nachholung des Visumverfahrens im Herkunftsstaat verbundenen Kosten können deren Unzumutbarkeit begründen. Dies etwa dann, wenn den Betroffenen nur die zur Existenzsicherung notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen und die Kosten so hoch sind, dass deren Aufbringung zu lang andauernder Verschuldung oder zum Unterschreiten des Existenzminimums führen würde (Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Auflage 2008, § 5, Rn. 39).

Wenn Sie eine -wie von Ihnen vermutete- negative Entscheidung bekommen, können Sie gerichtlich im Wege der einstweilige Rechtsschutz schnell eine vorläufige Entscheidung anstreben.

Da aber die Entscheidung der Behörde noch nicht bekannt ist, kann kaum eine Empfehlung bezgl. einer Begründung eines Widerspruchs gegeben werden.

Ich empfehle Ihnen, nach Erhalt einer ablehnenden Entscheidung, sich zum zuständigen Amtsgericht
zu begeben, um einen Beratungshilfeschein ausstellen zu lassen und damit kostengünstig einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 00:08

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
Ich wollte zuerst mich bei Ihnen für die schnelle Antwort bedanken. Leider ist die Antwort nicht zu meinem günstem, allerdings ich habe ein Paar weitere Fragen.
Sie haben geschrieben:
1. "...Dies etwa dann, wenn den Betroffenen nur die zur Existenzsicherung notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen und die Kosten so hoch sind, dass deren Aufbringung zu lang andauernder Verschuldung oder zum Unterschreiten des Existenzminimums führen würde..."

2."...Wenn Sie eine -wie von Ihnen vermutete- negative Entscheidung bekommen, können Sie gerichtlich im Wege der einstweilige Rechtsschutz schnell eine vorläufige Entscheidung anstreben..."

Zum 1. ich arbeite gerade bei der Firma(wo ich dann nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis efstangestellt werden sollte) als Praktikant und hab einen Vertrag mit 400 Euro/Monat, das Gehalt sollte später noch korregiert werden und bischen erhöht werden evt. bis 800 Euro, dies ist die einzige Finanzierung, die ich gerade zur Verfügung habe und ich kann mir nicht leisten das Visumsverfahren nachzuholen, da ich schon in Minus bin und wohne gerade auf Despo-Kredit, könnte man in dem Fall das Visumverfahren vermeiden aufgrund der Unzumutbarkeit?

Zum 2. Wie schnell könnte es gehen unter der Annahme, dass ich Morgen die Ablehnung per Post bekommen würde, wann könnte so eine einstweilige Entscheidung bekommen werden, bzw., wie hoch sind die Chancen, dass ich die überhaupt bekomme und kann man mit der Entscheidung die Erwerbstätigkeit übernehmen?

Ich bedanke mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2011 | 08:24

Zum 1. ich arbeite gerade bei der Firma(wo ich dann nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis efstangestellt werden sollte) als Praktikant und hab einen Vertrag mit 400 Euro/Monat, das Gehalt sollte später noch korregiert werden und bischen erhöht werden evt. bis 800 Euro, dies ist die einzige Finanzierung, die ich gerade zur Verfügung habe und ich kann mir nicht leisten das Visumsverfahren nachzuholen, da ich schon in Minus bin und wohne gerade auf Despo-Kredit, könnte man in dem Fall das Visumverfahren vermeiden aufgrund der Unzumutbarkeit?

Ja, es ist denkbar, dies als Argumentation zu benutzen.

Zum 2. Wie schnell könnte es gehen unter der Annahme, dass ich Morgen die Ablehnung per Post bekommen würde, wann könnte so eine einstweilige Entscheidung bekommen werden, bzw., wie hoch sind die Chancen, dass ich die überhaupt bekomme und kann man mit der Entscheidung die Erwerbstätigkeit übernehmen?

Eine solche Entscheidung ist "relativ" schnell zu haben (innerhalb eines Monats). Wie gesagt, lässt sich ohne genauere Kenntnisse der Argumentation der Behörde dies nicht prognostizieren.
Wahrscheinlich wird aber eine solche Entscheidung Ihnen nicht sofort helfen , da die Klage gegen die Notwendigkeit der Ausreise gerichtet werden sollte, was bedeutete letztendlich, dass des Antragsverfahren im Falle einer Entscheidung wiederholt werden sollte.

Bewahren Sie aber bitte die Ruhe, warten Sie die angekündigte Entscheidung und wie gesagt, anhand derer lassen Sie sich von einem Kollegen vor Ort mit allen Unterlagen beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Grueneberg

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