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Ablehnung Antrag Verringerung der Arbeitszeit nach TzBfG


| 16.12.2005 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem einen Antrag Verringerung der Arbeitszeit nach TzBfG gestellt.
Dieser Antrag wurde gestern unter Berufung auf "wesentliche betriebliche Gründe" abgelehnt.

Eckdaten:

Ich bin seit knapp 4 Jahren im Unternehmen, das Unternehmen hat weltweit ca. 2500 Mitarbeiter und steht finanziell sehr gut da.
Meine Wochenarbeitszeit betraegt 39 Stunden und ich habe eine Verringerung auf 31,2 Stunden beantragt.
Meine gewuenschte Verteilung sah 31,2 Stunden, also 1/5 weniger, verteilt regulaer auf Mo. - Do. vor.
De facto habe ich also beantragt am Freitag nicht mehr zu arbeiten.
Der Fachbereich in dem ich arbeite ist neben mir mit einer weiteren Person besetzt.
Die aktuelle Urlaubs-und Vetretungsregelung sieht vor dass eine Person fuer mehrere Wochen am Stueck alleine saemtliche Funktionen des Fachbereichs ausueben kann.
So dieses Jahr schon zwei mal passiert, einmal als mein Kollege 3 Wochen am Stueck Urlaub hatte und ein weiteres mal als
er 4 Wochen am Stueck krank war.
In beiden Faellen kamm es nachweislich nicht zu einer Einschraenkung des Geschaeftsbetriebes.
Ich habe in meinem Antrag darauf hingewiesen, dass ich im Urlaubs- und Krankheitsfalle gerne bereit bin wie gewohnt 5
Tage pro Woche zu arbeiten.
Mein Kollege haette kein Problem mit dieser Regelung.
Eine Begruendung habe ich in meinem Antrag nicht angegeben weil ich in mehreren Interpretationen des TzBfGs gelesen habe dass das nicht notwendig ist.
Tatsaechlich moechte ich die Reduzierung der Arbeitzeit aber weil ich seit ueber einem Jahr unter massivem Dauerstress - primaer beruflichlicher Natur - stehe und ich beruflich etwas kuerzer treten moechte.
Einem Kollegen von mir aus der gleichen Abteilung und mit gleichem Arbeitsvertrag wurde gerade vor kurzem ein Antrag auf
Verringerung der Arbeitszeit nach TzBfG genehmigt, "inoffizieller" Grund war weil er mehr Zeit mit seinem Kind verbringen wollte.
Dieser Vorgang wurde - soweit ich das mitbekommen habe - auch schnell und unbuerokratisch erledigt.
Noch eine Anmerkung am Rande: Ca. 50 % der Mitarbeiter der Abteilung fuer die ich arbeite werden von einem externen Dienstleister gestellt.

Ablehnung:

Gestern gab es ein Gespraech zwischen mir, meinem Abteilungsleiter und einem Anwalt aus unserer Personalabteilung.
Der Anwalt fragte mich nach den Gruenden fuer die Reduzierung, ich erwaehnte dass ich seit laengerem chronisch gestresst
bin in einer Art dass sich daraus mittlerweile medizinische Probleme ergeben (das ist tatsaechlich so) und ich
deswegen beruflich etwas kuerzer treten moechte.
Daraufhin wurde mitgeteilt dass das kein valider Grund waere sondern meine Situtation nur noch verschlimmern wuerde da ich am
Montag dann die Arbeit vom Freitag nacholen muesste usw.
Praktisch wurde nicht mal ansatzweise der Versuch unternommen wie es im Gesetz heisst "mit mir die gewuenschte Verteilung der Arbeitszeit zu eroertern mit dem Ziel zu einer Vereinbarung zu gelangen".
Es wurde sehr schnell klar dass mein Arbeitgeber auf jeden Fall eine Teilzeiteinstellung meinerseits verhindern wollte.
Ich bekam dann die schriftliche (und unterschriebene) Absage in die Hand gedrueckt die der Anwalt schon die ganze Zeit in seiner Mappe hatte. Das Schreiben war auch schon vor ueber einer Woche ausgedruckt worden.
Dadurch kann man meiner Meinung nach sehr gut erkennen dass es von Anfang an gar nicht im Interesse meines Arbeitgebers lag
ein konstruktives Gespraech mit mir zu fuehren.
In der Ablehnung wurde angefuehrt dass der Fachbereich mit 2 Personen "duenn, aber ausreichend" besetzt ist und deswegen wichtige betriebliche Gruende eine Genehmigung des Antrages verhindern (sinngemaess).
Ich moechte gegen diese Absage gerne vorgehen und habe dazu ein paar Fragen:

---
1. Ist es formal notwendig dass ich eine Begruendung fuer die Redzierung der Arbeitszeit vorlege und wenn ja, muss diese
Begruendung von Arbeitgeber nachvollziehbar sein ?

2. Wie gehe ich jetzt weiter vor, insbesondere was Einspuchsfristen etc. angeht ?

3. Ich wuerde es gerne aus diversen Gruenden vermeiden vor Gericht zu gehen, aber wenn es sich doch nicht vermeiden
laesst, wie schaetzen Sie meine Chancen vor einem Arbeitsgericht ein ?

4. Gibt es sonst noch etwas was ich aus Ihrer Sicht tun kann/sollte ausser mir einen Anwalt zu nehmen ?
Anm.: Bei uns im Hause gibt es einen Betriebsrat, sollte ich den evtl. hinzuziehen ?
---

Vielen herzlichen Dank im voraus fuer Ihre Muehe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren angemessenen Einsatz.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Eine Begründung für Ihren Wunsch auf Verkürzung der Arbeitszeit ist formal nicht geboten. Der Anspruch gem. § 8 Abs. 1 TzBfG besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen: Das Arbeitsverhältnis muss seit mindestens 6 Monaten bestehen, und es müssen mindestens 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.

Beide Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung vor. Die Geltendmachung des Anspruches kann auch ohne Gründe erfolgen, so daß es auch nicht darauf ankommt, ob etwaige vorgebrachte Gründe für den Arbeitgeber nachvollziehbar sind, oder nicht. Die Argumentation des Anwalts Ihres Arbeitgebers, Ihr Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung beruhe nicht auf einem "validen Grund" liegt also neben der Sache: Sie brauchen dafür gar keinen Grund.

2. + 3.
Gegen die Ablehnung können Sie keinen Einspruch einlegen, denn es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt o.ä., sondern um eine Versagung eines Ihnen aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden Anspruches. Diesen müssten Sie, wenn Sie ihn durchsetzen wollen und außergerichtlich keine Einigung möglich ist, gerichtlich durchsetzen. Die Durchsetzung erfolgt in Form einer Leistungsklage, gerichtet auf die Verurteilung des Arbeitgebers zur Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung. Eine Frist zur Klageerhebung sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings sollte die Klage zeitnah erfolgen, da bei längerem Abwarten (z.B. mehrerer Monate) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage problematisch werden kann, wenn der Arbeitgeber dann behauptet, daß er jetzt natürlich einer Reduzierung zustimmt. Wenn Sie also länger abwarten, empfiehlt es sich, vorher den Arbeitgeber unter Fristsetzung aufzufordern, mitzuteilen, ob er an der Ablehnung Ihres Antrags festhält.

Wenn Sie die Anrufung des Arbeitsgerichtes zunächst vermeiden möchten, sollten Sie zunächst außergerichtlich versuchen, Ihren Anspruch durchzusetzen. Dazu wäre es ratsam, den Arbeitgeber anwaltlich auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen und zu versuchen zu einer Einigung zu kommen. Zeigt sich der Arbeitgeber aber weiterhin stur, wird Ihnen nur die Klage bleiben, die dann aber auch umgehend eingereicht werden sollte, um keine weitere Zeit zu vergeuden. Denn die Reduzierung der Arbeitszeit tritt, nach entsprechendem Urteil des ArbG, erst mit Rechtskraft des Urteils ein.

Die Erfolgsaussichten für eine Klage lassen sich allein auf der Grundlage Ihrer Schilderung nur schwer abschätzen. Die Klage wird nur dann keinen Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder Sicherheit im Betrieb im Betrieb oder unverhältnismäßig hohe Kosten darlegen und nachweisen kann. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob durch eine dem Arbeitgeber zumutbare Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes der betrieblich als erforderlich angesehene Arbeitszeitbedarf unter Wahrung des Organisationskonzeptes mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann.

Nach Ihrer Schilderung besteht zwar Grund zur Annahme, daß eine Reduzierung Ihrer Arbeitszeit durchaus mit der Organisation ihn Ihrer Firma vereinbar ist und der Arbeitgeber keine entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse nachweisen kann. Eine Garantie dafür, daß Sie vor dem ArbG gewinnen, kann Ihnen leider aber niemand geben.

4.
Die Hinzuziehung des Betriebsrates ist nur dann sinnvoll, wenn Sie sich von diesem eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Arbeitgebers erhoffen. Der Betriebsrat ist aber formell an dem Verfahren nicht beteiligt und musste auch nicht angehört werden.

Sie werden also letztlich entscheiden müssen, ob Sie Ihren Wunsch ad acta legen - oder ihn mit anwaltlicher Hilfe vor dem Arbeitsgericht durchsetzen wollen.

Ich hoffe, Ihnen für Ihre Entscheidung einige Anhaltspunkte an die Hand gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine etwaige Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2005 | 14:28

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen dank fuer Ihre schnelle, umfangreiche und auch fuer Nicht-Juristen verstaendliche Auskunft.
Eine Frage habe ich zu Ihrer Antwort noch:

"Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob durch eine dem Arbeitgeber zumutbare Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes der betrieblich als erforderlich angesehene Arbeitszeitbedarf unter Wahrung des Organisationskonzeptes mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann."

Ist das so zu verstehen dass ein Arbeitgeber - wenn er denn meint dass die Besetzung eines Arbeitsbereiches mit nur einer Person an einem Tag pro Woche eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation darstellt - evtl. sogar verpflichtet ist fuer diesen fehlenden Tag eine zusaetzliche Teilzeitkraft zu beschaeftigen bzw. nachzuweisen dass er selbige nicht auf dem Arbeitsmarkt findet ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2005 | 14:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn der Arbeitgeber darlegen kann, daß Ihr Ausfall für einen Tag eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation oder des Arbeitsablaufes darstellt, ist es ihm zuzumuten, auf dem Arbeitsmarkt eine Ersatzarbeitskraft zu suchen. Er muß dann auch dann Nachweis erbringen, daß diese Suche erfolglos war und darf sich nicht darauf zurückziehen, daß er ohnehin niemanden finden wird.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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