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Ablehnung ALG 1

28.04.2016 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute kam meine Ablehnung vom ALG 1 mit der Begründung: "Es besteht keine Unmittelbarkeit (1 Monat) zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 31.07.2012 und dem Beginn der Zahlung des Krankentagegeldes am 04.09.2012." Der Sachverhalt sieht so aus, dass ich im Septmeber 2010 mein Studium abgeschlossen hatte und im November 2010 als Bereichsleiter (sozialversicherungspflichtige Tätigkeit) anfing. Am 30.04.2012 hörte ich dort auf, um am 01.06.2012 in gleicher Position bei der Konkurenz anzufangen. Leider wurde mir Anfang Juni 2012 eine schwere Krankheit diagnostiziert und ich erhielt die Kündigung (während Krankschreibung) zum 31.07.2012. Um die Lohnfortzahlung bis zum 31.07.2012 zu bekommen, lies ich mich bis zum 24.07.2012 nicht mehr Krankschreiben, weil ich sofort vom Arbeitgeber freigestellt wurde. Durch einen Vergleich erhielt ich im August nochmal eine Zahlung vom ehemaligen Arbeitgeber, welche aber als Abfindung nicht sozialversicherungspflichtig war. Vom 04.09.2012 (zahlen laut Vertrag erst nach 6 Wochen) bis zum 26.02.2016 erhielt ich ununterbrochen privates Krankentagegeld. Im August 2013 erhielt ich zusätzlich 2 Wochen Übergangsgeld von der Rentenversicherung. Ist der bescheid rechtens, obwohl immer Beiträge eingezahlt wurden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beruft sich die Behörde zu Unrecht auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Zahlung des Krankentagegeldes:

Als Bezieherin von privatem Krankentagegeld waren Sie seit September 2012 in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert (§ 26 Absatz 2 Nr. 2 SGB III, 24 SGB III). Hierfür musste die Krankenversicherung, wie Sie richtig schreiben, auch Pflichtbeiträge abführen (§ 347 Nr. 6 SGB III). Aufgrund dieses Tatbestandes haben Sie die für den Bezug von ALG I erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt. Die Anwartschaftszeit ist geregelt in § 142 SGB III. Da Sie als Bezieherin von Krankentagegeld pflichtversichert waren, s.o., erfüllen Sie die in § 142 Absatz 1 SGB III geregelten Voraussetzungen (mindestens zwölf Monate dauerndes Versicherungspflichtverhältnis innerhalb von zwei Jahren). Die Verweigerung der Zahlung von ALG I erscheint vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen nicht schlüssig.

Sie sollten mit der soeben genannten Begründung gegen sie Ablehnung des ALG I Widerspruch einlegen und Zahlung von ALG I einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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