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Ablauf des Zeitmietvertrags - Mitteilung fehlt


| 23.12.2011 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Das seit 01.02.2009 bestehende Mietverhältnis endet am 31.01.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für das interesse des Vermieters an der Zeitlichen Befristung und rechtzeitigen Rückgabe der Räume sind unter anderem folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

Die ... beabsichtigt zunächst das "Alte Gebäude" nach Fertigstellung des "Neuen Gebäudes" im Herbst 2009 abzureißen. Aus internen Gründen konnte der Abriss des "Alten Gebäudes" zu dem vorstehenden Termin nicht realisiert werden. Aufgrund des aktuellen Sachstandes wird das "Neue Gebäude" vorraussichtlich Anfang 2012 fertig gestellt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird dann der Abriss des bestehenden "Gebäudes", in dem sich das Mietobjekt befindet erfolgen.

Herr ..., der das Mietobjekt bereits seit 01.02.2009 gemietet hat, erklärt sich bereit die Wohnung zum 31.01.2012 aufzugeben und somit den Abriss des Gebäudes zu ermöglichen.

Der Vermieter wird dem Mieter 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit schriftlich mitteilen, ob diese Verwendungsabsicht noch besteht. Das Mietverhältnis endet dann zum 31.01.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, auch während der Mietlaufzeit mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.


>> muß ich jetzt zum 31.01.2012 aus der Wohnung ausziehen obgleich ich vom Vermieter keine schriftliche Mitteilung erhalten habe?
Ist es möglich Aufgrund der schriftlichen Nichtmitteilung einen zeitlichen Aufschub zu erhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß § 575 Abs. 2 BGB können Sie seit Ende September von dem Vermieter Auskunft verlangen, dass Ihnen dieser innerhalb einer Frist von einem Monat mitteilt, ob der Befristungsgrund, also der Abrissplan noch besteht.

Soweit dies noch nicht geschehen ist, sollten Sie dies nachholen und den Zugang des Schreibens mittels Boten (der dann auch den Inhalt des Briefes kennen sollte) oder EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben) absichern. In dem Schreiben sollten Sie zudem ausführen, dass der Vermieter bereits AUFGRUND DES VERTRAGS nicht erst aufgrund ihrer Aufforderung verpflichtet war, Ihnen Ende Oktober mitzuteilen, ob der Gebäude immer noch abreißen möchte, und Ihre Aufforderung rein vorsorglich und zusätzlich erfolgt.

In dem Schreiben sollten Sie weiter darauf hinweisen, dass aufgrund der bereits jetzt eingetretenen Verspätung von fast zwei Monaten eine Verlängerung des Vertragverhältnis um mindestens zwei Monate vorliegt. Hierbei weise ich aber darauf hin, dass ich mich für meine Auffassung auf keinerlei Rechtsprechung stützen kann, so dass ein gewisses Risiko gegeben ist. Aufgrund der Klausel in Ihrem Vertrag konnten Sie ja davon ausgehen, dass Sie den Vermieter anders als gesetzlich vorgesehen nicht zur Auskunft auffordern müssen, sondern dass sich dieser aufgrund der vertraglichen Vereinbarung selbständig meldet.

Wenn die Mitteilung dann nicht innerhalb der Monatsfrist nach Zugang Ihres Schreibens erfolgt, können Sie eine entsprechende weitere Verlängerung des Mietverhältnisses über die bereits jetzt eingetreten fast zwei Monate verlangen.

Wenn der Befristungsgrund weggefallen ist oder sich weiter verzögert, das Gebäude also gar nicht mehr oder erst später abgerissen werden soll, haben Sie zudem einen Anspruch auf Vertragsverlängerung, § 575 Abs. 3 BGB. Diesen müssten Sie notfalls gerichtlich geltend machen.

Letztlich könnte auch ein Telefongespräch mit Ihrem Vermieter hier Klarheit schaffen, wobei dann natürlich eine einvernehmliche Verlängerung des Mietverhältnisses schriftlich fixiert werden sollte.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2011 | 15:27


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