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Ablauf der Sperrfrist bei Führerscheinentzug

12.09.2020 17:36 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Fahrerlaubnis und die Bürokratie der Behörden.

Meine Sperrfrist von sieben Monaten endet am 02.10.2020 um 24:00 Uhr. Mein Führerschein ist bereits fertig und befindet sich bei der Führerscheinstelle. Auf Anfrage ob ich den Führerschein abholen muss oder er mir zugestellt wird, bekam ich von der Führerscheinstelle folgende Antwort:

Da der dritte Oktober ein Feiertag ist können Sie am Montag, den 05.10.2020 den Führerschein bei uns abholen.
Ist das rechtens oder köönte man mir auch den Füherschein am 02.10.2020 übergeben. Fahren dürfte ich natürlich erst ab 24:00 Uhr. Durch die Abholung erst am 05.10.2020 wird mein Entzug ünnütz verlängert.
12.09.2020 | 18:47

Antwort

von


(777)
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Gerne zu Ihrem Fall:

Ihre Problem mit der Auskunft der Behörde kann ich gut nachvollziehen.

Rein juristisch - und das ist für Behörden maßgeblich - haben Sie im Prinzip schon geahnt, wenn Sie schreiben: "Fahren dürfte ich natürlich erst ab 24:00 Uhr".

Und zwar liegt das Problem exakt zwischen dem nach Uhrzeit (spätesten) Dienstschluss der Behörde und eben 24:00 Uhr.

Das wird man in der externen Wahrnehmung kaum verstehen. Wer aber Behörden kennt weiß, dass man ungern einen offene Flanke (z. B. in Haftungsfrage bis hin zur Amtshaftung) entstehen lässt.

Denken Sie hypothetisch einmal daran, dass Sie genau in dieser Zeit in einen schwerer Unfall mit erheblichen Folgen verwickelt wären. Ich könnte Ihnen anwaltlich ausgiebig beschreiben, welche Parteien (Unfallgegner, Anwälte, Versicherungen, Staatsanwaltschaft/Polizei und Straßenverkehrbehören) plötzlich ein reges Interesse daran entwickeln, wer von den Unfallbeteiligten ggf. "ohne Fahrerlaubnis" (§ 21 StVG) just zur genauen Uhrzeit des Unfalls gefahren ist.


Streng rechtlich werden Sie nichts gegen den Bescheid der Behörde ausrichten können.

Mein Vorschlag: Versuchen Sie (mit möglichst überzeugenden Argumenten!) Ihre zuständige Polizeibehörde für die Sache zu gewinnen, dass man Ihnen die FE exakt am 2.10. um 24 Uhr aushändigt. Denn die haben in der Regel einen Wachdienst rund um die Uhr, auch an Feiertagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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