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Ablauf der Scheidung von einem Ausländer

03.01.2012 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einem Jahr und drei Monaten in Ecuador einen Ecuadorianer geheiratet und wir leben nun in Deutschland. Nun möchte ich mich trennen und habe hierzu ein paar rechtliche Fragen.
Grundlegend würde ich gerne erst einmal wissen: Muss die Scheidung nach ecuadorianischem Recht vorgenommen werden bzw. gelten dessen Regelungen oder zieht das deutsche Recht, da wir hier unseren Wohnsitz haben?
Was sind die nächsten Schritte, die vorzunehmen sind? Muss ein Trennungsjahr gegeben sein, um die Scheidung einreichen zu können? Wie muss diese „Trennung" aussehen? (Da wir zusammen wohnen und sich mein Mann nichts Eigenes leisten könnte, stellt sich mir die Frage, ob beispielsweise seine Rückkehr nach Ecuador eine Option wäre oder ob es besser wäre hier eine andere Bleibe zu finanzieren? Was empfehlen Sie?)
Ein weiteres Problem ist, dass die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes im März ausläuft- Es scheint aber kaum möglich in dieser Zeit eine Lösung zu finden?!
Bin ich später verpflichtet meinem Mann Unterhalt zu zahlen? – Ich bin Studentin und beziehe noch Unterhalt. Mein Mann hat zwar immer wieder gearbeitet, konnte jedoch nichts von Dauer finden.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist - unabhängig von der Eheschließung in Ecuador - eine Zuständigkeit deutscher Gerichte und auch die Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrechts aufgrund Ihres gemeinsamen dauernden Aufenthalts in Deutschland gegeben, vgl. die Art. 14 und 17 EGBGB.

Eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist, wie Sie richtig annehmen, grundsätzlich die vorhergehende Trennung der Ehegatten, § 1566 Abs. 1 BGB. Vor Ablauf dieses Trennungsjahres ist eine Scheidung nur in besonderen Härtefällen möglich.

Für eine Trennung ist es nicht zwingend erforderlich, getrennte Wohnungen zu haben, vielmehr verlangt das Gesetz die sog. Trennung von Tisch und Bett, § 1567 Abs. 1 S.2 BGB. Hierzu muss erkennbar sein, dass die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennte Haushalte führen, also z.B. getrennt einkaufen, kochen, waschen etc. Sofern beide jedoch hierzu übereinstimmende Angaben machen, wird ein Gericht erfahrungsgemäß keine eigenen tieferen Nachforschungen anstellen, sondern nach Befragung der Ehegatten und übereinstimmenden Aussagen diesen in aller Regel Glauben schenken.
Insofern wäre eine Rückkehr Ihres Mannes nicht erforderlich.

Das Aufenthaltsrecht Ihres Mannes hängt vom Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ab, d.h. eine Trennung steht diesem entgegen, sofern diese vor März vollzogen würde, würde sein Aufenthaltsrecht erlöschen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht steht ihm gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erst zu, wenn beide Ehepartner mindestens drei Jahre in Deutschland in ehelicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben.

Grundsätzlich sind Ehepartner einander bis zur Scheidung zum Unterhalt verpflichtet, unter gewissen Umständen auch darüber hinaus. Voraussetzung für die Unterhaltsverpflichtung ist aber die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. D.h. wenn Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation derzeit nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen, können Sie auch nur in sehr geringem Maße oder ggf. auch überhaupt nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden. Da hier aber genaue Informationen zur finanziellen Situation beider Ehegatten erforderlich sind, ist eine konkretere Aussage hierzu anhand der vorliegenden Informationen leider nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grossmann
Rechtsanwalt

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