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Ablauf der Bewährung


30.03.2006 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt.

In einem Strafverfahren wurde ich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Dauer der Bewährung wurde auf 5 Jahre festgesetzt. Außerdem wurde ich zur Zahlung eines Geldbetrages zur Wiedergutmachung verurteilt. Laut Beschluss erfolgt dies in monatlichen Raten.

Im kommenden Monat sind die 5 Jahre abgelaufen. Ca. 40% der Wiedergutmachung sind durch pünktliche Ratenzahlung beglichen.

Nun meine Fragen: Kann die Bewährung verlängert werden, weil die Wiedergutmachung noch nicht zu 100 % erfolgt ist? Wenn, ja bzw. wenn dies der einzige Grund für eine Verlängerung der Bewährung ist, kann ich durch Zahlung der Restsumme die Verlängerung abwenden?
Wie oft kann die Bewährung verlängert werden? Gibt es eine Obergrenze des Bewährungszeitraumes?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühen und verbleibe
mit freundlichem Gruß

Ihr Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

Nach § 56 a StGB darf die Bewährungszeit fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

Eine Verlängerung der Bewährungszeit setzt in Ihrem Fall gemäß § 56 II Nr. 2 StGB einen gröblichen und beharrlichen Verstoß gegen die Auflage voraus.

Leider teilen Sie nicht mit, ob Sie mit dem Rest der Wiedergutmachungszahlung in Verzug sind oder ob die beschlossene Ratenzahlung den Bewährungszeitraum überschreitet. Vielleicht nutzen Sie hierfür die Nachfragefunktion.


Das absolute Höchstmaß der Bewährungszeit beläuft sich auch bei mehrfachen Verlängerungen gemäß einer Entscheidung des OLG Hamburg auf 7 1/2 Jahre Aktenzeichen: 2 Ws 247 - 248/98.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 19:26

Sehr geehrte Frau Reeder,

die beschlossene Ratenzahlung überschreitet den Bewährungszeitraum. Die Bewährungsfrist endet (lt. Rechtwirksamkeit Urteil)am 08.04.2006. Ob ich nun allein deshalb in Verzug bin, kann ich nicht beurteilen. Bisher habe ich auch keinerlei Nachricht vom Gericht erhalten.
Wie bereits erwähnt, wurden die Raten bisher pünktlich und in voller Höhe gezahlt.

MfG

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 19:53

Wenn Sie die Raten immer pünktlich gezahlt haben, dann liegt kein Verstoß gegen eine Auflage vor und es ist unerheblich, ob die Ratenzahlung über den Bewährungszeitraum hinaus geht und fortgesetzt werden muss. Die Bewährung kann somit nicht verlängert werden.

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