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Ablauf Sperrfrist während Abwesenheit

31.12.2019 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe einen Aufhebungsvertrag vorliegen, um den ich selbst gebeten habe. Darin ist vereinbart eine Aufhebung zum 31.03.20 mit Freistellung ab Februar.
(Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 3M zum Quartalsende; ich bin <50J und war in den vergangenen 24M durchgehend abhängig beschäftigt; gesetzl. Krankenversichert)

Danach möchte ich von April bis August ins Ausland verreisen. Ich würde dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung stehen und kann auch keine Termine wahrnehmen.

Nun gehe ich davon aus, dass ich ab 01.04.20 eine 12-wöchige Sperrfrist erhalte (inkl. Kürzung des Leistungsanspruchs um 3 M). Ich habe aber auch gelesen, dass diese "ab Beschäftigungslosigkeit" bzw. ab "Eintreten der Sperrungsgründe" o.ä. läuft.

Daher beabsichtige ich mich am 01.04.20 persönlich Arbeitslos zu melden, damit die Sperrzeit beginnen kann. Vor Abflug würde ich mich aber wieder abmelden, denn ich möchte/kann während meiner Abwesenheit keine Leistungen beziehen. Dadurch hoffe ich, dass die Sperrzeit in der Zwischenzeit abläuft und ich am 01.08.20 bei erneuter Anmeldung bei der Arbeitsagentur sofort ohne Sperrzeit ALG1 beziehen kann (für max. 9 Monate).

Annahme ist, dass das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, die Aufhebung zum 31.03. ist und die Sperrzeit dann 12 Wochen später Ende Juni abläuft.

Frage: Ist das korrekt, dass die Sperrzeit auch während meiner Abwesenheit abläuft und ich unter dieser dargestellten Situation ab 01.08.20 ALG1 beziehen kann? [und ich ab d. 01.08. auch wieder über die inländische gesetzl. Krankenkasse abgesichert bin]

Besten Dank & viele Grüße

01.01.2020 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Annahme ist korrekt:


Eine mögliche Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit erst begründet.

Wird wie bei Ihnen ein Beschäftigungsverhältnis beendet, beginnt die Sperrzeit an dem Tag, ab dem Beschäftigungslosigkeit vorliegt, also ab dem 01.04.2020. Dabei läuft die Sperrzeit unabhängig von einem Leistungsanspruch kalendermäßig ab.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2020 | 18:22

Sehr geehrter Herr Bohle,

zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort. Als Laie sind die Begriffe "arbeitssuchend", "arbeitslos" und "beschäftigungslos" leider etwas verwirrend, tut mir leid.

- Ich habe mich bereits "arbeissuchend" gemeldet.
- Muss ich mich in meinem Fall dann überhaupt noch "arbeitslos" melden?
- Und was bedeutet es, wenn Sie schreiben die Sperrzeit beginnt sobald ich "beschäftigungslos" bin?


Bisher dachte ich, dass ich mich am 1.4. "arbeitslos" melden muss, damit mein Anspruch sowie die Sperrzeit festgestellt werden (wie oben geschrieben hätte ich mich dann 1-2 Wochen später vor Abflug wieder abgemeldet.)

Mit Ihrer Antwort verstehe ich, dass es genügt sich nach der Rückkehr im August sich arbeitslos zu melden und am Tag 1 (implizit mit bereits abgelaufener Sperrzeit) ALG 1 zu beziehen. Habe ich das richtig verstanden?

Wenn möglich würde ich es gerne vermeiden persönlich beim Arbeitsamt zu erscheinen, Bewerbungen nachzuweisen und irgendwelche Qualifizierungsmaßnahmen und Bewerbungstrainings usw. durchführen zu müssen. Denn im besten Fall habe ich bis dahin selbst eine neue Stelle gefunden und muss dann nur noch wenige Wochen mit ALG1 überbrücken.

Frage ist also: Muss ich mich dann überhaupt "arbeitslos" melden, bzw. wann genau?

Herzlichen Dank und beste Grüße

Ihre Ratsuchende



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2020 | 18:52

Sehr geehrter Ratsuchender,


arbeitslos ist mit beschäftigungslos und in Ihren Fall mit arbeitssuchend gleichzusetzen.

Sie sollten sich keinesfalls erst am 01.04. arbeitslos melden, sondern sollten es schon jetzt nach Abschluss des Aufhebungsvertrag machen, also jetzt.

Die Meldung müssen Sie spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses vornehmen. Dieses haben Sie offenbar getan, so dass insoweit alles in Ordnung ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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