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Ablauf Elternzeit / Meldefristen

14.10.2011 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Hallo, am 20.01.2012 endet meine dreijährige Elternzeit. Bei einem Gespräch mit dem Vorstand meiner Bank (nach Ablauf von 2 Elternzeitjahren) drängte man mich, wieder meiner 5-tägigen Teilzeitbeschäftigung von 60,26 % in meinem Bereich Organisation/EDV aufzunehmen. Bei Nichtantreten könne man mir nach Ablauf des 3 Jahres diese Tätigkeit nicht mehr anbieten.

Ich habe dem widersprochen, und das dritte Jahr in Anspruch genommen.

Darauf hin habe ich ein Schreiben bekommen, dass man mir einen Job in einem "Bank Callcenter" anbietet. Natürlich zu geringerem Lohn, weil ich ja nicht besser wäre, als langjährige Mitarbeiter, die Änderungsverträge unterschrieben haben.
Meine Frage:
1.
bis wann muß ich die Bank um ein Gespräch bezüglich des "Wiedereinstiegs" bitten.
2. Kann ich die Arbeitszeit auf 2 ganze Tage reduzieren, wenn ich bisher immer halbtags gearbeitet habe ?
3. Muß man, falls ein anderer Bereich zugeordnet wird, Änderungsverträge unterschreiben ?
Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1.Bis wann muß ich die Bank um ein Gespräch bezüglich des "Wiedereinstiegs" bitten?

Es gibt keine bestimmte Frist, bis wann Sie um ein Gespräch bezüglich Ihres Wiedereinstiegs bitten müssen. Es würde eigentlich vollkommen ausreichen, wenn Sie am 21.01.2012 bei der Bank erscheinen und Ihre Arbeitskraft anbieten. Hierbei haben Sie einen Anspruch auf Beschäftigung gemäß des Vertrags. Das muss nicht unbedingt die Tätigkeit im Bereich Organisation /EDV sein, die Sie vorher ausgeübt haben, wenn auch eine andere Aufgabe Ihrer vertraglichen Aufgabenstellung entspricht.

Wenn die Tätigkeit im Bank-Callcenter hiervon nicht umfasst ist, dann müssen Sie diese nicht ausüben, und schon gar nicht zu einem geringeren als dem vereinbarten Gehalt. Hierzu müssten Sie in Ihrem Vertrag schauen, wie die Tätigkeitsbeschreibung aussieht und ob diese das Bank-Callcenter umfasst.

Aus taktischen Gründen und da es ja auch in Ihrem Interese liegt, wenn die Angelegenheit frühzeitig geklärt wird, sollten Sie auf das Schreiben zeitnah reagieren und um ein Gespräch noch im Herbst bitten.

2. Kann ich die Arbeitszeit auf 2 ganze Tage reduzieren, wenn ich bisher immer halbtags gearbeitet habe ?

Hier wäre zu prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Verringerung Ihrer Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG geltend machen können. Dies setzt zunächst voraus,dass Ihr Arbeitgebe rmehr als 15 Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt.

Hier müssen Sie drei Monate vor Ende Ihrer Elternzeit die Verringerung Ihrer regelmäßigen Arbeitszeit von ca. 20 auf ca. 16 Stunden geltend machen und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf zwei volle Tage angeben. Am Besten lassen Sie sich den Eingang dieses Schreibens anlässlich des geplanten Gespräches auf einer Kopie quittieren. Dieses Schreiben müsste bis zum 19.10.2011 übergeben werden.

Ihr Arbeitgeber muss dann mit Ihnen die gewünschte Verringerung erörtern und ein Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit erzielen. Er muss der Verringerung der Arbeitszeit zustimmen und ihre Verteilung entsprechend Ihren Wünschen festlegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Hierbei ist es möglich, dass die Ablehnungsgründe durch einen etwaig einschlägigen Tarifvertrag festgelegt werden. Auch kann ein Ablehnungsgrund aus einer Betriebsvereinbarung folgen, wenn die gewünschte Lage der Arbeitszeit mit dieser unvereinbar ist. Bei einem großen Unternehmen ist es oft schwierig für den Arbeitgeber zu argumentieren, dass ein Teilzeitarbeitsplatz die Organisation wesentlich beeinträchtigt. Ggf. gibt es im Bereich Organisation / EDV mehrere Mitarbeiter, die Ihre Aufgaben an Ihren freien Tagen verwalten können. Vielleicht ist es aber auch möglich, Ihnen eine anderweitige vertragsgemäße Tätigkeit anzubieten.

Das Bundesarbeitsgericht prüft in mehreren Stufen, ob einer Teilzeitbeschäftigung entgegenstehende Gründe vorliegen. Hinzunehmen wäre z.B. eine unternehmerische Aufgabenstellung, nur mit Vollzeitkräften zu arbeiten, wobei eine Missbrauchskontrolle durchgeführt wird. Dies wurde von der Rechtsprechung z.B. anerkannt für das pädagogische Konzept eines Kindergartens, zum Zwecke der Kontinuität der Kinderbetreuung nur Kräfte einzustellen, die täglich zu den regelmäßigen Öffnungszeiten verfügbar sind, oder aber das Konzept "Kundenbetreuung in einer Hand" bei Dienstleistungsunternehmen. Da die Bank aber so lange Öffnungszeiten haben dürfte, dass kein Mitarbeiter durchgehend vor Ort sein kann, könnte dies schwierig werden.

Der Arbeitgeber könnte auch argumentieren, dass er keinen Interessenten für das verbleibende Stundenkontingent findet. Hierbei muss er aber nachweisen, dass er keinen Arbeitnehmer finden konnte, der bereit ist, die von Ihnen nicht beanspruchten Stunden zusätzlich zu arbeiten. Dies konnte im Vergleich zu dem vorherigen Halbstagsmodell jedoch jetzt schwieriger werden, da sich wohl kaum jemand finden wird, der halbe Tage nachmittags arbeiten möchte, aber wohl drei volle Tage pro Woche.

Ablehnungsgründe können letztlich auch die Arbeitsstruktur (Gruppen / Teamarbeit) oder das Entgeltsystem (Gruppenakkord) sein. Letzteres scheidet erkennbar aus.

Ihr Arbeitgeber muss seine Entscheidung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitteilen. Wenn der Arbeitgeber diese Frist verpasst und nicht schriftlich ablehnt, gilt die Verringerung oder auch die Verteilung der Arbeitszeit in dem von Ihnen beantragten Umfang als genehmigt.

Wenn Ihr Arbeitgeber ablehnt, wäre eine Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit zu prüfen.

Wenn er zustimmt, bedenken Sie bitte, dass Sie eine weitere Verringerung der Arbeitszeit nur nach Ablauf von zwei Jahren verlangen können.

3. Muß man, falls ein anderer Bereich zugeordnet wird, Änderungsverträge unterschreiben ?

Einen Änderungsvertrag müssen Sie auf keinen Fall unterschreiben, schon gar nicht bezüglich eines geringeren Stundenlohns. Natürlich würden Sie, wenn Sie nach Ihrem Teilzeitverlangen nur 16 statt 20 Stunden arbeiten, auch nur 80 % des vorherigen Gehaltes verdienen. Einen geringeren Lohn pro Stunde müssen Sie aber nicht akzeptieren.

Es wäre allenfalls möglich, dass Ihnen ein anderer Bereich auch ohne Kündigung wirksam zugeordnet werden kann, weil die vertraglich geschuldete Tätigkeit auch eine Aufgabe außerhalb des Bereiches EDV/Organisation erlaubt oder Ihr Vertrag eine wirksame Versetzungsklausel erhält.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

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