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Ablauf Elternzeit - Kündigung aus betrieblichen Gründen angeboten

22.04.2010 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

Es geht bei meiner Frage um meine Frau, die sich noch bis 02.05.2010 in Elternzeit befindet Sie ist seit 15 Jahren bei ihrem AG beschäftigt. Innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Monate vor Ablauf der EZ) nahm sie Kontakt zum AG auf. In diesem Gespräch teilte man ihr mit, dass ihre ursprüngliche Stelle (Sekretärin des Vorstandsvorsitzenden einer AG), bereits vergeben sei und man ihr diese nicht mehr anbieten könne. Gleichwertige Alternativen gebe es keine, man müsse sich ohnehin erstmal „schlau machen, ob man überhaupt was anbieten könne“. Eine VZ-Stelle ist für meine Frau aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht darstellbar.

Da es zwischen meiner Frau und ihrem Chef kurz vor ihrem Mutterschutz zu erheblichen Spannungen kam, gab ihr die Personalleiterin in dem Gespräch zusätzlich den Hinweis, dass man sich daher auch vorstellen könne, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Damit sie ihre Ansprüche auf ALG nicht verliert, wolle man dies dann entsprechend ausformulieren. Nach interner Klärung würde man auf meine Frau dann zurückkommen.

Bis heute (22.04.) hat sich das Unternehmen nicht wieder gemeldet. Heute schickte meine Frau eine Erinnerungsmail. Es hat den momentan den Anschein, dass man die Situation auszusitzen versucht, und auch kein Interesse hat, meine Frau wieder einzusetzen.

Nun meine Fragen:
1. Wenn meiner Frau aus betriebsbedingten Gründen im Anschluss an die Elternzeit gekündigt wird, hat sie Anspruch auf eine Abfindung, bzw. wie wird diese nach der EZ berechnet?
2. Muss ihr der AG eine Stelle anbieten – VZ oder TZ? Wie sieht es mit der Gleichwertigkeit aus?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf eine Abfindung zu, wenn es entweder in einer Aufhebungsvereinbarung oder in einem gerichtlichen Vergleich so vereinbart wurde, oder der Arbeitgeber eine Kündigung nach § 1a KSchG ausspricht.

Die Höhe der Abfindung beträgt hierbei 0,5 Bruttogehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Da das Arbeitsverhältnis auch während der Dauer der Elternzeit besteht und lediglich die Hauptleistungspflichten suspendiert sind, ist diese in die Berechnung der Abfindung mit einzubeziehen.

Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Kündigung aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes des § 18 BEEG erst nach Beendigung der Elternzeit ausgesprochen werden darf und selbstverständlich die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB eingehalten werden müssen.

Im Übrigen tritt das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit in vollem Umfang wieder in Kraft, d.h. der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zwar nicht auf exakt dem gleichen, aber auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.

Der Arbeitsplatz muss also mindestens den gleichen zeitlichen Umfang und das gleiche Entgelt wir vor der Elternzeit umfassen.

Ich empfehle Ihrer Frau daher, ihre Arbeitskraft ab dem 02.05.2010 ausdrücklich wieder anzubieten und um Zuweisung eines angemessenen Arbeitsplatzes zu bitten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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