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Ablauf Elternzeit / Aufloesungsvertrag


01.10.2007 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt: (benoetige antwort in 1-2 Tagen spaetestens)
Seit Beginn meiner Elternzeit (2 Kinder, 6 Jahre) lebe ich mit Kindern und Mann im Ausland.
Meine Elternzeit laeuft nun zum 21.10.ab. Wir haben in Erwaegung gezogen,
fuer einige Zeit nach Deutschland zu gehen - vorausgesetzt mein AG hat eine
entsprechende Stelle fuer mich.
Am 3.6. habe ich daraufhin meinen AG angeschrieben, da ich nicht von deren Seite kontaktiert wurde.
Ich habe mitgeteilt, dass ich Interesse an einer Vollzeitbeschaeftigung habe.
Am 6.7. schreibt mir mein AG zurueck, dass mein damaliger Bereich nach England verlagert wurde
und es meine Stelle nicht mehr gibt. Ich solle mich aeussern, ob ich an einer anderen Stelle im Unternehmen interessiert waere.
Am 21.7. beantworte ich dies mit ja und man solle mir bitte Bescheid geben, ob es eine
Stelle gibt und wenn ja welche.
Am 27.7. schreibt mir AG, dass es augenblicklich keine Stelle gaebe und ich solle mich
bis Ende Sept. gedulden. Wenn sich bis dahin nichts ergaebe, muesste man mich bitten
zu kuendigen.
August  Funkstille
10.9. ich bitte die Firma um ein Feedback.
20.9. schicke das email erneut ab.
26.9. AG bietet mir eine Stelle an. Heute hat ein Gespraech stattgefunden. Ich bin gute 13 Jahre (einschliessl. Elternzeit im Konzern). Mein AG wuerde mir auch mit dem Arbeitsbeginn entgegenkommen, da die Vorlaufzeit zum Umzug nun etwas knapp ist.

*** Nach heutigem Telefonat weiss ich, dass ich die angebotene Stelle nicht will. Es ist ein “simpler” Innendienst-Verkaufsjob, gut verpackt (auf dem Papier klingt es wie wunderwas). Es passt einfach nicht. Seither habe ich sehr produktspezifisch projektbezogene Arbeit gemacht und sehr selbstaendig arbeiten koennen. Einen anderen “passenden Job” gibt es nicht. Im Gespraech kam auch hervor, dass ich eigentlich fuer diesen Job gehaltlich zu hoch eingestuft bin und dass man sich da ggf nochmals mit mir dann zusammensetzen muesste. Zitat: ich kann ja nicht mehr verdienen als der Teamleiter.

Hier meine Frage.
Muss ich diesen Job annehmen? Wenn ich ihn ablehne, muss ich dann kuendigen oder muss man mir einen Aufloesungsvertrag anbieten bzw. muss ich das vorschlagen?

Ich weiss einfach nicht so recht wie ich das handhaben soll. Auf jeden Fall muss ich mich in den naechsten 2 Tagen bei meinem AG aeussern.

Vielen Dank fuer die Beantwortung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gem. § 18 Abs. 1 BErzGG darf Ihnen der Arbeitgeber während der Elternzeit nicht kündigen. Dies bedeutet jedoch, dass der Arbeitsgeber Ihnen nach Ablauf der Elternzeit kündigen kann. Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet ist eine Kündigung allerdings nur aus den gesetzlich genannten Kündigungsgründen (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt) möglich.

Eine betriebsbedingte Kündigung wäre möglich, wenn Ihr Arbeitsplatz durch Umorganisation wegfallen ist und er Ihnen keinen gleichwertigen Arbeitsplatz anbieten kann. Wenn Sie die Ihnen angebotene Stelle nicht annehmen wollen, wird Ihnen der Arbeitsgeber wahrscheinlich betriebsbedingt kündigen.

Eine Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ergibt sich aus § 1 a KSchG, wonach Sie der Arbeitgeber auf eine Abfindung hinweisen muß, soweit Sie im Gegenzug auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Abfindung richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit. Pro Jahr der Zugehörigkeit fällt ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung an.

Soweit der Arbeitgeber Sie nicht auf § 1 a KSchG hinweißt, haben Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung, können aber innerhalb einer Frist von drei Wochen, Kündigungsschutzklage erheben. Im Rahmen einer entsprechenden Auseinandersetzung besteht dann immer noch die Möglichkeit sich z.B. durch Zahlung einer Abfindung zu vergleichen.

Soweit ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, kann dies zu einer voraussichtlich Sperrzeit von 12 Wochen führen.

Neben den genannten Möglichkeiten besteht auch die Möglichkeit gem. § 8 TzBfG einen Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nebst deren Verteilung zu stellen.

Zumindestens lässt sich derart eine Sperrzeit vermeiden, wenn Sie nach Ablauf der Elternzeit nur in Teilzeit in den Betrieb zurückkehren können und der Betrieb nachweist, dass er sie nicht in Teilzeit beschäftigen kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

§ 1a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 08:37

Sehr geehrter Herr Schroeter,
vielen Dank fuer Ihre Antwort. Nur noch eine Unklarheit.

Muss ich diese Stelle annehmen, also sprich
was ist, wenn der AG sagt, die Stelle ist vergleichbar und
ich solle doch dann gefaelligst kuendigen? Muss ich das
dann tun oder eben abwarten bzw. die Firma bitten gefaelligst mir zu kuendigen oder dann einen Rechtsanwalt einschalten? (ich kenne meinen AG, der will mir bestimmt nix freiwillig bezahlen).
Die Firma ist in Muenchen, koennen Sie das machen oder
waere es besser jemanden in Muc zu suchen.
Danke fuer Feedback

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2007 | 00:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

falls Sie die angebotene Stelle nicht annehmen, besteht die Gefahr, daß Ihnen der Arbeitgeber betriesbedingt kündigen kann. Selbst kündigen müssen Sie allerdings nicht. Hinsichtlich der weiteren Vertretung empfehle ich einen Kollegen oder Kollegin vor Ort einzuschalten. Sicherlich finden Sie auch auf dieser Internetseite eine Kollegen mit dem Schwerpunktgebiet Arbeitsrecht, welcher in München tätig ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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