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Ablauf Bußgeldbescheid Geschwindigkeit nach Rückzug Einspruch Verjährung


09.11.2016 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Vollstreckungsverjährung eines unanfechtbaren Bußgeldbescheides über eine Geldbuße bis 1.000 € beträgt drei Jahre ab Rechtskraft des Bescheides (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).


Ich hatte am 2.5.2016 einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 4.2.2016 erhalten, gegen den ich Einspruch eingelegt hatte. Auf Anraten meines damaligen Anwalts hatte ich den Einspruch dann aber am 20.6.2016 (Datum Poststempel) fristgerecht zurückgezogen.

Seitdem habe ich keine Post mehr von der Bußgeldstelle erhalten. (Ich war zwischenzeitlich auch umgezogen, hatte mich aber noch am gleichen Tag umgemeldet.) Nun habe ich gestern überraschend eine Mahnung zum Bescheid vom 2.5.2016 erhalten mit Fälligkeit 1.8.2016.

Meine Frage(n): Muss nicht zunächst ein Schreiben erfolgen, dass der Bußgeldbescheid wieder gültig ist? Also eine erneute Zahlungsaufforderung? Wie verhält es sich mit der 3-Monats-Frist? Ist die Sache nicht bereits verjährt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Möglichkeit zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die StVO verjährt drei Monate nach Begehung der Tat, solange in der Sache noch kein Bußgeldbescheid erlassen wurde (§ 26 Absatz 3 StVG), ab dann beginnt eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 31 Absatz 2 Nr. 4 OWiG). Letzteres ist bedeutsam für die Dauer des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Diese sechsmonatige Frist beginnt mit bestimmten im Gesetz (§ 33 OWiG) genannten Verfahrenshandlungen von neuem zu laufen. Man nennt dies Verfolgungsverjährung.

Vorliegend wäre die Möglichkeit zum Erlass eines Bußgeldbescheides wegen der Ordnungswidrigkeit zum 04.05.2016 (= 3 Monate nach der Tat am 02.05.2016) verjährt. Durch die Zustellung des Bußgeldbescheides am 02.05.2016 wurde die Verjährung unterbrochen und eine neue sechsmomatige Verjährungsfrist in Gang gesetzt.

Der Bußgeldbescheid wurde durch die Rücknahme Ihres Einspruchs wurde der Bußgeldbescheid rechtskräftig, d.h. unanfechtbar und vollstreckbar.

Eine Mitteilung der Behörde, dass der Bußgeldbescheid zur Zahlung fällig und vollstreckbar ist, muss dann nicht mehr erfolgen.

(Durch den Einspruch wird der Bußgeldbescheid nicht unwirksam, lediglich seine Vollstreckbarkeit bzw. die Zahlungsfälligkeit ist während der Dauer des Einspruchsverfahrens gehemmt. Während der gesamten Dauer des Einspruchsverfahrens bleibt der erlassene und zugestellte Bußgeldbescheid also wirksam.)

Die sog. Verfolgungsverjährung bezieht sich nur auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides, also ab dem Zeitpunkt, zu dem der Einspruch zurückgenommen wird, spricht man von Vollstreckungsverjährung. Dies ist der Zeitraum, während dessen der erlassene und rechtskräftige Bußgeldbescheid von der Behörde zwangsvollstreckt werden kann. Die Frist beträgt hier bei Geldbußen bis 1.000 € drei Jahre ab Rechtskraft (§ 34 Absatz 2 Nr. 2 OWiG).

In dem von Ihnen geschilderten Fall ist somit keine Verjährung hinsichtlich der Vollstreckung und Zahlungsfälligkeit des Bußgeldbescheides eingetreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 10.11.2016 | 06:09

Sehr geehrter Fragesteller,

in meiner obigen Antwort ist mir ein sinnentstellender Schreibfehler unterlaufen, den ich zu entschuldigen bitte.

Im dritten Absatz muss das Datum in der Klammer richtig natürlich "04.02.2016" heißen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
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