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Abkaufverlangen nach § 915 BGB

22.03.2014 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Im Zuge der Besprechnung mit einem Grundstückseigentümer wegen des Überbaues durch einen Gartenzaun (aus Granitsockel und -pfeilern mit darauf angebrachtem schmiedeeisernen Zaun) hat der Grundstückseigentümer sich so geäußert:

"das Beste wäre es, sie würden diese Teilfläche kaufen"

meine sofortige Antwort und uneingeschränkte Zustimmung vor Zeugen lautete damals:

"ja, sofort, ich möchte diese Teilfläche sofort kaufen!"

War diese Frage des Grundstückseigentümers ein gültiges Abkaufverlangen nach § 915 BGB und wurde durch meine Antwort in diesem Moment ein Kaufvertrag geschlossen? Am Abkauf dieser Grundstücksteilfläche bin ich sehr und sofort interessiert!

Für eine umgehende Antwort hierzu wäre ich Ihnen sehr verbunden!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verlangen auf Grundabnahme gem. § 915 BGB unterliegt zwar nicht der Formvorschrift des § 311b I BGB . Es muss lediglich eine einseitige Willenserklärung des Grundstückseigentümers abgegeben und vom Rentenverpflichteten empfangen werden. Insofern bedarf es auch keiner Annahme eines solchen Verlangens durch Sie.

Der Inhalt von Willenserklärungen ist durch Auslegung zu bestimmen. Die von Ihnen zitierte Aussage ist nicht eindeutig und deshalb eher nicht als Abkaufsverlangen zu werten. Dies zeigt sich u.a. auch daran, dass die Aussage einen Konjunktiv enthält. Das Berufen auf ein Abnahmeverlangen durch den Grundstückseigentümer sehe ich daher als mit erheblichem Risiko verbunden an.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 915 BGB in Ihrem Fall überhaupt zur Anwendung kommt. Voraussetzung wäre ein bestehender rentenpflichtiger Überbau, wobei sich der Überbau i.S.d. § 912 BGB grundsätzlich nur auf Gebäude bezieht.

Ich bedauere, Ihnen insofern keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können.

Ihre einzige Chance sehe ich darin zu versuchen, sich nochmals und dann bestenfalls zumindest schriftlich mit dem Eigentümer auf eine Regelung zu einigen.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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