Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abkauf eines Firmen PKW in Insolvenz der Firma?

| 19.10.2013 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Insolvenz des Arbeitgebers. Verkauf des Dienstwagens an Arbeitnehmer. Vorkaufsrecht, Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für meinen Arbeitgeber ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Ich habe einen Firmenwagen, den ich gern kaufen möchte.
Ebenfalls sind angemeldete Forderungen an den Arbeitgaber vorhanden.

Laut Insolvenzverwalter sagt das Insolvenzrecht aus, dass eine Veräußerung an privat nicht stattfinden darf.
Ist diese Aussage richtig? Gibt es hier gesetzliche Regelungen?
Oder darf der Insolvenzverwalter hier selbst entscheiden?
Nach der Dienstwagenordnung, nach der ich den PKW bestellt habe, hätte ich ein Vorkaufsrecht.
Der Insolvenzverwalter sagt allerdings, dass die Dienstwagenordnung aufgrund Insolvenz nicht mehr gilt.
Ist dies ebenfalls richtig?
Des Weiteren ist meine Frage ob ich ein Pfandrecht aufgrund der ausstehenden Forderungen an den Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter auf den PKW(der zur Insolvenzmasse gehört) habe bzw. den PKW zurück halten kann?
19.10.2013 | 23:37

Antwort

von


(1393)
Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Eine solche Regelung ist mit nicht bekannt, dass der Insolvenzverwalter an einen privaten Erwerber nicht veräußern darf. Wenn beispielsweise der Insolvenzverwalter eine Verwertung durch ein Verwertungsunternehmen vornimmt, können hier auch private Käufer Insolvenzvermögen erwerben. Eine Veräußerung an Sie kann nur dann nicht erfolgen, wenn das Fahrzeug für einen Gläubiger sicherungsübereignet ist und der Sicherungsnehmer ein Aussonderungsrecht hat.

Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter gehalten das Insolvenzvermögen bestmöglich zu verwerten. Wenn das beste Angebot von einem privaten Käufer kommt, dann ist das Fahrzeug an diesen zu verkaufen.

Daher sollten Sie dem Insolvenzverwalter ein konkretes Angebot machen und um Mitteilung bitten, ob an dem Fahrzeug Drittrechte bestehen. Möglicherweise können Sie an den Sicherungsnehmer ein Kaufangebot abgeben.

2. Die Dienstwagenordnung hat weiterhin Gültigkeit, wenn diese Bestandteil des Arbeitsvertrages ist und der Arbeitsvertrag nicht beendet wurde. Daher gilt das Vorkaufsrecht weiter bis das Arbeitsverhältnis beendet ist oder Sie den Dienstwagen zurückgeben müssen.

3. Ein Pfandrecht aufgrund rückständiger Gehaltszahlungen besteht nicht. Ein solches Pfandrecht ist vertraglich zu vereinbaren bzw. zu begründen. Da ein solches Pfandrecht in einem Arbeitsverhältnis in der Regel nicht vereinbart wird, können Sie ein solches nicht geltend machen.

Auch besteht kein Zurückbehaltungsrecht, wenn Sie keine fällige Forderung gegen den Arbeitgeber haben. Forderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind zur Insolvenztabelle anzumelden, soweit u.a. kein Insolvenzgeld geleistet wird. Allenfalls für die Gehaltszahlungen ab Eröffnung, für die die Insolvenzmasse vollumfänglich haftet, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wurde und nicht lediglich ein Arbeitsmittel darstellt an dem ein Zurückbehaltungsrecht nicht gefordert werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 09:38

Sehr geehrter Herr Schröter,

der Insolvenzverwalter könnte die Nichtveräußerung an Privatpersonen mit dem Garantierecht begründen.
Da ein Verkauf von gewerblich an privat mit Garantie erfolgen muß.
Diese kann nach Eu-Recht von 2 Jahren auf max. 1 Jahr beschränkt werden.
Auszuschließen ist dies nur durch einen Händler.
Könnte man hier, falls dies die Begründung ist, den Kauf über
einen Gewerbetreibenden vornehmen um dieses Argument auszuschließen?

Da ich den PKW aus der Insolvenz erwerbe ist es mir auch verständlich, dass im Garantiefall keine Forderungen angemeldet werden können.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 20:58

Vielen Dank für die Rückmeldung. Eine solche Verwertung ist grundsätzlich möglich. Folgt man der Auffassung des Insolvenzverwalters wäre kein Autohaus durch den Insolvenzverwalter fortführbar.

Soweit der Insolvenzverwalter sich aber auf diesen Standpunkt stellt, ist es sicherlich möglich den Verkauf über einen Händler vorzunehmen. Dadurch wird die Garantie auf den Händler abgewälzt.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass die Garantie beispielsweise durch eine Versicherung oder einen Händler übernommen wird, der hierfür ein Entgelt verlangen wird.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 07:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, hilfreiche und unkomplizierte Antworten.
"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.10.2013
5/5,0

Schnelle, hilfreiche und unkomplizierte Antworten.


ANTWORT VON

(1393)

Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht, Kaufrecht