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Abindung - Steuern - Arbeitslosengeld


| 04.02.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

folgende Ausganslage:

Abdingunsvertrag geschlossen im Nov. 2006,
Ende der Dienstzeit 31.12.2007
Zahlung der Abfindung 15.01.2008 in Höhe von 210 T€

Folgende Fragen:

Wir beabsichtigen für das Jahr 2008 getrennte Steuerveranlagung. Wirkt sich die Beantragung von Arbeitslosengeld I negativ aus, wenn ich keine weiteren Einkünfte habe, ausser evtl. Zinszahlungen?

Kann ich die Beantragung von Arbeislosengeld auf 2009 verschieben, oder bekomme ich dann keine Zahlungen mehr, da ich in 2008 kein Arbeitseinkommen hatte? Hier weiss ich nicht, welche Daten zugrunde gelegt werden.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Eine Anrechnung der Abfindung Auf das Arbeitslosengeld I / früher Arbeitslosengeld findet nicht mehr statt.
Hintergrund dessen war früher, dass eine Abfindung immer auch ein stück weit Arbeitsentgelt enthält, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber vorzeitig beendet wird.
Bei Einhaltung der Kündigungsfrist hätte der Arbeitnehmer für die Dauer derer Anspruch auf Arbeitsentgelt, so dass verhindert werden soll, dass der Arbeitnehmer für eine Zeit, in der eigentlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen, als Ersatzleistung neben der Abfindung noch Arbeitslosengeld I von Staats wegen erhalten solle. Diese deswegen weil die Abfindung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist versteckten Arbeitslohn enthielt, was im Übrigen etwaig nunmehr auf das unten aufgeführte etwaige Ruhen des Arbeitslosengeldes I argumentativ übertragen wird.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann etwaig für eine bestimmte Zeit ruhen, wenn der Arbeitnehmer ohne Einhaltung der für ihn gültigen gesetzlichen Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber bei dessen Kündigung. Dies kann z.B. durch einen Aufhebungsvertrag, der wie eine arbeitnehmermotivierte Kündigung zu werten ist, oder eine Arbeitnehmerkündigung geschehen. Das Ruhen beläuft sich bis längstens, aber nicht länger als bis zu dem Zeitpunkt, an dem der dann Arbeitslose 60 % der Abfindung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten hätte. Die Ruhefrist kann sich mit zunehmendem Alter sowie Betriebszugehörigkeit verringern, was jedoch einer Überprüfung des Einzelfalles obliegt.
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes I findet nicht statt, sondern lediglich ein Hinausschieben des Anspruches um einen entsprechenden Zeitraum.
Jedoch ist in dieser Hinausschiebungsphase zu beachten, dass die Bundesanstalt für Arbeit keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, somit kein Krankenversicherungsschutz besteht.
Konkret müsste man bei Ihnen überlegen, ob der von Ihnen vorgetragene Abdingungsvertrag das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet oder lediglich nach erfolgter Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist eine Regelung der Abfindungsmodalitäten darstellt.
Da das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2007 enden soll, spricht vieles für die Einhaltung der Kündungsfrist, was ggf. noch in der kostenfreien Nachfrage geklärt werden könnte.

Die oben genannten Ausführungen haben nichts mit Ihrer etwaigen Beantragung der getrennten Veranlagung bezogen auf die Einkommensteuer zu tun.
Sollten Sie nicht dauernd getrennt leben, wäre eine Überprüfung der diesbezüglichen Vorgehensweise insbesondere wegen der so genannten Fünftelregelung hinsichtlich der Abfindung zu überdenken.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 18:30

Sehr geehrter Herr Anwalt,

wahrscheinlich habe ich nicht genau formuliert:

Ich meinte, ob sich der Bezug von Arbeitslosengeld steuerschädlich auswirkt. Ich habe gelesen, wenn sonst keine weiteren Einkünfte vorliegen, wirkt sich das Arbeitslosgengeld nicht schädlich bei der Fünftelregelung aus.
Sollte ich hier falsch liegen, würde ich erst in 2009 Arbeitslosengeld beantragen. Hier war die Frage, ob dies dann noch möglich ist, da ich in 2008 kein Einkommen aus Beschäftigung hatte.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 06:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beantwortung Ihrer Frage habe ich auch zuerst gedacht, Sie hätten sich im Rechtsgebiet vergriffen, da Sie eigentlich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass es Ihnen auf die Anrchenbarkeit der Abfindung an und für sich auf das Arbeitslosengeld I ankommen wird.
In 2008 wird sich zeigen müssen, inwieweit der etwaigen Progressionsvorbehalt sich auf die Ertragsteuer aus der Fünftelregelung auwirken könnte.
Bei einer derartigen Abfindungszahlung werden Sie wohl kaum in 2008 nicht den Grundfreibetrag erreichen.
Ich denke aber trotzdem, auch wenn sich über den Progressionsvorbehalt ein höherer Steuersatz ergeben würde, auf den Anspruch auf Arbeitslosengelt nicht verzichten.
Der Progressionsvorbehalt zeigt sich dergestallt, dass den Einkünften fiktiv die ertragsteuerfreien Ersatzleistungen zugerechnet werden.
Sodann wird in der Einkommensteuertabelle nachgesehen, was dies
an Ertragsteuer ausmachen würde.
Im nächsten Schrittwird dieser Betrag in einen Steuersatz umgewandelt und dann dieser sich ergebende auf die tatsächlichen Einkünfte bzw. das zu versteuernde Einkommen ohne den ertragsteuerfreien Ersatzleistungen angewendet.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Erster Teil der Frage wurde nicht verstanden. Umfangreiches Juristendeutsch als Antwort, das mich überhaupt nicht weiterbringt, auch nicht auf Nachfrage.
Zweiter Teil der Frage wurde gar nicht beantwortet, auch nicht in der Nachfrage. Dafür sind selbst 30 € zu viel. "