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Abgleich Garantieprovision und erwirtschaftete Provision

| 29.08.2010 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf das Arbeitsrecht und hier speziell auf die Auslegung einer Textpassage in meinem Arbeitsvertrag. Folgender Sachverhalt:

Ich bin seit Dez. 2008 sozialversicherungspflichtiger Vertriebsmitarbeiter in einem Immobilienunternehmen, also kein freier Handelsvertreter nach HGB. Mein Einkommen hängt zu 100 % von den getätigten Umsätzen (= erwirtschaftete Provisionen) ab. Gleichzeitig erhalte ich eine monatliche Garantieprovision, die aber durch getätigte Umsätze ins Verdienen gebracht werden muss. Ein sog. verrechenbares Fixum.
Die Ermittlung der monatlichen Auszahlung erfolgt durch eine Vergleichsrechnung zwischen der Garantieprovision und der erwirtschafteten Provision.

Die diesbezügliche Textpassage in meinem Arbeitsvertrag lautet wie folgt:
„Die abgerechnete Provision wird mit der Garantieprovision verrechnet und kommt monatlich zur Auszahlung, soweit Sie die Garantieprovision pro Monat übersteigt. Die durch ausgezahlte Provisionen nicht gedeckten Garantieprovisionsanteile werden innerhalb der vorangegangenen 12 Kalendermonate jeweils auf den nächsten Abrechnungsmonat mit dem Ziel der vollen Erwirtschaftung übertragen." Zitat Ende

Aus meiner Sicht ist hier klar geregelt, dass nur die vorangegangenen 12 Kalendermonate die Grundlage für die o. a. Vergleichsrechnung darstellen. Weiter zurückliegende Zeiträume sind nicht relevant.
Tatsächlich wird vom Unternehmen aber die Zeit seit meiner Zugehörigkeit (Dez. 2008), also aktuell 21 Monate, der Vergleichsrechnung unterzogen. Die von der Personalabteilung zur Berechnung verwendete Systematik liegt mir in Form einer Datei vor.
Telefonisch teilte man mir von dort mit, dass der 12-Monats-Zeitraum zwar bekannt sei, man aber trotzdem - und das gelte nicht nur für mich - an der Vergleichsrechnung seit Betriebszugehörigkeit festhalte.

Im Ergebnis ist der lange Zeitraum von 21 Monaten für mich mit deutlichen finanziellen Nachteilen verbunden, da in den Anfangsmonaten der Einarbeitung keine nennenswerten Umsätze erzielt werden konnten.

Für eine rechtliche Würdigung dieser Situation wäre ich dankbar, ebenso für einen Ratschlag zur weiteren Vorgehensweise.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Sie haben vollkommen Recht. In Bezug auf den Verrechnungszeitraum ist die Formulierung Ihres Arbeitsvertrages eindeutig: Hier sind nur die letzten 12 Monate heranzuziehen.
Insoweit haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Berechnung Ihres Arbeitsentgelts entsprechend Ihrem Arbeitsvertrag unter Zugrundelegung eines Verrechnungszeitraums von 12 Monaten und Nachzahlung der sich zu Ihren Gunsten ergebenden Differenz.
Ihr Arbeitsvertrag wäre im übrigen noch auf eine etwaige Ausschlußklausel zu überprüfen. Mitunter ist vereinbart, daß Ansprüche innerhalb einer kurzen Frist (z.B. drei Monate) geltend zu machen sind. Wurde eine solche Klausel wirksam vereinbart, wären Ihre Nachzahlungsansprüche insoweit ausgeschlossen.

Ich empfehle Ihnen, zunächst Ihren Vertrag auf etwaige Ausschlußfristen zu überprüfen (überprüfen zu lassen). Sodann sollten Sie Ihren Arbeitgeber unter Hinweis auf die vertragliche Vereinbarung zur entsprechenden Berechnung und Aus- bzw. Nachzahlung Ihres Arbeitsentgeltes auffordern. Kommt Ihr Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, müßten Sie Ihre Ansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Eine entsprechende Klage können Sie selbst einreichen. Meist ist jedoch die Beauftragung eines im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwaltes zu empfehlen. Hierbei gebe ich zu bedenken, daß in Verfahren vor dem Arbeitsgericht eine Kostenerstattung nicht stattfindet, so daß Sie unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites die Gebühren Ihres Anwaltes selbst zu tragen hätten. Unter Umständen haben Sie jedoch Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, in deren Rahmen die Landeskasse die Gebühren übernimmt.

Bewertung des Fragestellers 31.08.2010 | 09:26

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