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Abgetretener Bausparvertrag im Zugewinn?

| 07.03.2016 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Meine Lebensgefährtin wird in Kürze geschieden. Ihr Ex-Mann hat Antrag auf Zugewinnausgleich gestellt.
Die Fakten:
- Frau hat (während der Ehe) Haus, sowie 16.000 € geerbt und steht alleine im Grundbuch
- Ihre Geschwister wurden diesbzgl. vor 7 Jahren ausbezahlt. Dies wurde finanziert. Unterschrieben von beiden Eheleuten.
- Zur Finanzierung wurde ein geimeinsamer BSV an die Bank abgetreten und vom gemeinsamen Konto bedient.
- Ehemann brachte 40.000 € Schulden in die Ehe mit, welche gemeinsan u.a. mit dem Erbe bedient wurden.
- Der Zugewinn meiner Freundin beträgt 0, der des Ex-Mannes ca. 10.000 Euro.
- Endvermögen Ex-Mann 0 €
Da sich der Ehepartner für den Zugewinn nicht verschulden muß, geht meine Freundin leer aus, obwohl Sie ihm aus den Schulden geholfen hat. Ok, geschenkt.
Nun verlangt der Ex-Mann tatsächlich die Hälfte des an die Bank abgetretenen BSV.
Kann es sein, dass dies nicht im Zugewinnausgleich verrechnet wird und sie ihn tatsächlich ausbezahlen muss?
Das veträgt sich mit meinem Rechtsempfinden leider absolut gar nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Ausgleich außerhalb des Zugewinnausgleichs für eine solche Forderung aus dem BSV gibt es in der Tat nicht. Sämtliche Vermögenspositionen sind vielmehr in die Zugewinnbilanzen einzustellen und ggf. auszugleichen ( Ausschließlichkeitsprinzip ) .

Hier stimmt also in der Tat etwas nicht, wenn der Ehemann eine solche Ausgleichsforderung stellt. Selbst wenn es einen Anspruch gäbe aufgrund eines Umstandes, der aus Ihrer Schilderung heraus vielleicht nicht ersichtlich ist, müsste die Ehefrau bis zu einem Betrag von 10.000 EUR keinen Ausgleich zahlen, da der Ehemann in dieser Höhe ja einen Zugewinn erzielt hat. Abschließend kann ich diese Sachlage leider hier nicht beurteilen, da dies eine Kenntnis des gesamten Sachverhalts voraussetzen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2016 | 15:17

Sehr geehrter Herr Steidel,

ich habe mich vielleicht etwas ungenau ausgedrückt. Der BSV ist im Zugewinnausgleich als Aktiva hälftig beim Ex-Mann aufgeführt. Ohne diesen BSV würde sich der Zugewinn von 10.000 auf 5.000 Euro verringern und sich sein Endvermögen auf -5.000 Euro beziffern.
Ändert dies den Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2016 | 15:51

Nein, das ändert den Sachverhalt zumindest nicht im Ergebnis. Ein Anspruch des Ehemannes besteht nicht. Der BSV ist abschließend im Zugewinn berücksichtigt und wird nicht außerhalb dieses Verfahrens ausgeglichen.

Der Ehemann muss nur wegen § 1378 II BGB ( kein Ausgleich über den Wert des eigenen Vermögens hinaus ) nichts an die Ehefrau zahlen.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2016 | 06:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
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