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Abgestellte LKW-Teile auf dem Grundstück unseres Nachbarn ( wer ist verantwortlich)


30.08.2006 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger





Abgestellte LKW-Teile auf dem Grundstück unseres Nachbarn



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem gepachteten Grundstück unseres Nachbarn, dessen Vormund mein Sohn ist, wurden 1997 LKW Teile abgestellt. Der Pachtvertrag für das Nachbargrundstück endet am 30.09.2006 und wir müssen das Grundstück von allem beweglichem Gegenständen räumen.
Wir haben in Anlehnung an eine älter Antwort eines Kollegen von Ihnen folgendes unternommen:

1.Nachfrage beim Gewerbeamt zur Adresse des vermutlichem Besitzer.
(Grundlage Verdienstabrechnung des Bekannten aus dem Jahr 1997, der dort beschäftigt war)
Das Gewerbeamt hat in seiner Auskunft vom 23.05.06 Anschrift und Telefonnummer des
AG bestätigt, den Namen des dazu Registrierten genannt, aber das damalige
Transportunternehmen als nicht mehr gemeldet ausgewiesen.
Der Betreffende ist als nicht eingetragenes Einzelunternehmen als Kurier/Logistik/Dienstleistungen
tätig.
2.Unsere Briefe an den Betreffenden vom 31.05. mit der Bitte zur Abholung bzw.
der Genehmigung zur Verschrottung blieben ohne Antwort.
3.Unseren Einschreibebrief vom 24.07.06 mit Fristsetzung von 4 Wochen für Abholung oder
Genehmigung zur Verschrottung hat der Betreffende gem. Rückschein erhalten.
Praktisch bis heute keine Aktivität.
4. Der Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme ist nicht gelungen. Nachrichten auf dem AB wurde nicht beantwortet.

Der Pachtvertrag für das Nachbargrundstück endet am 30.09.2006.
Was dürfen wir oder der Nachbar tun bzw. was ist zwingend zur endgültigen Lösung durch ihn zu machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zu überprüfen, ob es sich hier bereits um eine Besitzaufgabe handelt und es sich somit eine herrenlose Sache vorliegt. Ob tatsächlich eine Aufgabe des Eigentums gemäß § 959 BGB vorliegt, vermag ich nach den hiesigen Schilderungen nicht zu beurteilen. Jedenfalls dürften hieran Zweifel verbleiben.

Es bleibt zu fragen, welche Qualität die Unterstellung des Fahrzeuges hatte.

Handelt es sich um einen eigenen Unter-Mietvertrag, so wäre das richtige Mittel auf Räumung des Grundstücks zu klagen. Die tatsächlich ein solcher Vertrag bereits angenommen werden kann, halte ich für fraglich, dies wäre nur nach einer genauen tatsächlichen Prüfungen sicher zu beurteilen.

Am wahrscheinlichsten erscheint mir hier die Annahme einer Verwahrung gemäß § 688 BGB.

In diesem Fall stünde ihnen ein Anspruch gegen den Eigentümer auf Rücknahme des Fahrzeuges gemäß § 696 BGB zu. Die unterlassene Rücknahme ist Leistungsverzug (§ 286 BGB). Da sie das Grundstück räumen müssen, wäre das Fahrzeug dann anderweitig unterzustellen, die Kosten hierfür wären als Schadenersatz beim Eigentümer geltend zu machen ( so BayObLG ZMR 2002, 67).

Sollten Sie das Fahrzeug verschrotten, besteht das Restrisiko, dass der Eigentümer Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend macht. Über das Risiko tatsächlich besteht, vermag ich nicht zu beurteilen.

Zur genauen Klärung und Beratung sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen und überlegen, welches Risiko sie bereit sind, einzugehen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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