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Abgeschwächte Fristenregelung der Schönheitsreparaturen?

| 05.09.2009 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit dem 1.11.2004 in einer Mietwohnung und werde meinen Mietvertrag zum 31.12.2009 oder 31.01.2010 kündigen.
Schönheitsreparaturen wurden in dieser Zeit keine von mir durchgführt. Die Wohnung befindet sich in einem ordentlichen Zustand (Nichtraucherhaushalt).

Meine Fragen:
Muß ich renovieren oder sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unwirksam?
Handelt es sich bei Punkt ( 2 ) "sowie (...) einen objektiven Renovierungsbedarf erkennen lassen" um eine abgeschwächte Fristenregelung, welche mich zum Renovieren zwingt?
Im Schlafzimmer sind drei Wände in orange gestrichen. Muß ich hier mit weißer Farbe streichen?

Vielen Dank für ihre Hilfe


Im Mietvertag sind die Schönheitsreparaturen wie folgt geregelt:

§10. Schönheitsreparaturen, Beendigung der Mietzeit

Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen – hierzu gehört auch der Keller – während der Dauer des Mietvertrages auf seine Kosten durchzuführen.

( 1 ) Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Sie umfassen das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Reinigen von Parkett – und Teppichböden, das Lackieren der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren und Türstöcke, der Fenster und Außentüren von innen.
Die Farbanstriche der Decken und Wände sind fachgerecht mit Innendispersionsfarbe nach DIN 53 778 WM durchzuführen, einschließlich Beseitigung kleiner Putz- und Holzschäden. Die Türen, Türstöcke, Fenster und Heizkörper sind fachgerecht im Originalton zu lackieren oder lasieren.
( 2 ) Die Schönheitsreparaturen sind fällig, sobald die nachstehenden Renovierungsfristen abgelaufen sind sowie das Aussehen der Wände, Decken, Heizkörper, Fenster und Türen durch den Mietgebrauch einen objektiven Renovierungsbedarf erkennen lassen.

Naßräume (Küche, Bad und Dusche) alle 3 Jahre
Sonstige Räume : alle 5 Jahre

Sind bei Beendigung des Mietvertrages Schönheitsreparaturen nach diesem Fristenplan nicht fällig, trägt der Mieter die Renovierungskosten anteilig nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu dessen Erstellung beauftragten Malerfachgeschäftes wie folgt:

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen bei den Naßräumen länger zurück als:

12 Monate: 30% 24 Monate: 60% 30 Monate: 80%

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen bei den sonstigen Räumen länger zurück als:

12 Monate: 20% 24 Monate: 40% 36 Monate: 60% 48 Monate: 80%

( 3 ) Der Mieter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt des Kostenvoranschlages mittels eines von ihm selbst besorgten Voranschlages eines Malerfachgeschäftes nachzuweisen, daß die entsprechenden Arbeiten kostengünstiger durchgeführt werden können. In diesem Fall gilt der Kostenvoranschlag des Mieters.
( 4 ) Führt der Mieter die Renovierungsarbeiten vor dem Ende der Mietzeit ungeachtet der nicht bestehenden Fälligkeit der Arbeiten durch, ist er von der Verpflichtung zur Übernahme der anteiligen Kosten befreit.
( 5 ) War die Wohnung bei Beginn dieses Vertrages nicht renoviert, laufen die Fristen sowohl zur Durchführung der Renovierungsarbeiten als auch diejenigen für die Abgeltung der Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn.
( 6 ) Der Mieter ist für die Einhaltung der Fristen, die Art und Weise der Durchführung der im Laufe der Mietzeit durchgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
05.09.2009 | 17:52

Antwort

von


(62)
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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ich unterstelle zunächst, dass es sich bei dem Mietvertrag um einen vorformulierten Formularmietvertrag handelt.

Nach meinem Dafürhalten ist die Schönheitsreparaturklausel hinsichtlich der Fristen unwirksam. Sie müssen die Wohnung besenrein übergeben. Die starren Fristen zur Ausführung der Schönheitsreparaturen werden auch nicht dadurch gerettet, dass auf den „objektiven Renovierungsbedarf“ abgestellt wird. Eine solche widersprüchliche Klausel geht zu Lasten des Vertragsstellers.

Das Schlafzimmer brauchen Sie nicht weiß streichen. Nach dem BGH darf Sie der Vermieter bei der Dekoration der Wände hinsichtlich der Farbwahl nicht einschränken, es sei denn, es liegt ein besonderes Interesse vor. Dies gilt auch bei der Rückgabe der Mietsache.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.09.2009 | 18:37

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.09.2009
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