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Abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag mit der Stadt rückabwickeln- geht das und wie?


24.11.2006 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2006 habe ich zusammen mit meiner damaligen Lebensgefährtin von der Stadt Pulheim ein kleines Grundstück gekauft (300qm) und den Vertrag auch schon beim Notar im Juni zusammen mit meiner Freundin unterschrieben.

Da das Land noch erschlossen werden musste, mussten wir den Kaufpreis noch nicht zahlen und der Grundbucheintrag wurde noch nicht durchgeführt. Die Grunderwerbssteuer ist aber bereits entrichtet.

Nun haben meine Lebensgefährtin und ich uns getrennt nach 6 Jahren und ich möchte nicht mehr bauen auf diesem Grundstück und es wieder "loswerden". Die Stadt sagt mir aber, dass sie nur einen Ersatz akzeptiert, der meinen Vertrag übernimmt. Ich finde aber keinen Käufer auf die Schnelle. Das Grundstük ist nun erschlossen und ich müsste Anfang Dezember zahlen. Aber da ich kaum Eigenkapital hab, müsste ich einen Kredit aufnehmen dafür, wo ich doch eigentlich das Grundstück nicht mehr will.

Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag rückabzuwickeln mit der Stadt und muss diese drauf eingehen? Meine Lebensumstände haben sich ja komplett geändert, da ich nicht alleine aufs Land ziehen will und kann.

Ich würde das Grundstück also gerne an die Stadt zurückgeben und den vertrag auflösen.

Für eine Antwort, wie die Rechtslage ist, würde ich mich sehr freuen und auch für Tipps, wie ich vorgehen soll.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
M.Viehl.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Grundsätzlich ergeben sich mögliche Rücktrittsrechte aus dem Notarvertrag. Weiterhin ist denkbar, daß der Vertrag angefochten werden kann.

Im konkreten Fall sind die Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse keine ausreichender Grund für einen Rücktritt und eine Rückabwicklung des notariellen Grundstückkaufvertrages.

Auch ist eine Anfechtung nicht denkbar, da es sich hierbei um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.

Im Ergebniss sehe ich außer der geschielderten Möglichkeit, daß ein Dritter in den Vertrag einsteigt, keine Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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