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Abgeschleppt aus eingeschränktem Halteverbot

18.02.2016 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Abend.

Ich wurde gestern Mittag aus einen eingeschränktem Halteverbot abgeschleppt.

Angerufen hatte ein kleiner Getränkehändel der die Fläche des Halteverbotes für seinen LKW freimachen wollte um zu Be- und Entladen. Es wurden 2 PKW abgeschleppt. Es wurde die Polizei verständigt die auch vor Ort war.

Heute parkte der LKW um die Ecke in 2. Reihe (Fotos vorhanden) - Es geht also auch so.

Die Polizei hat mich nicht angerufen (obwohl meine Nummer dort vorliegt).

Es bestand keine Verkehrsbehinderung.

Ich konnte erst nach ca. 1,5 Stunden zum parkenden PKW zurückkehren da es meiner schwangeren Frau schlecht ging und wir in einem Café ausruhen mussten und ich Sie nicht alleine lassen konnte.

Meine Frage: Hätte ich nicht von der Polizei angerufen werden müssen und ist das Abschleppen überhaupt verhältnismäßig. Thema Zivilrecht - Schadenminimierung.

Danke für eine Antwort!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Das Abschleppen Ihres PKW wurde durch die Polizei veranlasst, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Daher ist dieses Rechtsproblem eines von öffentlicher rechtlicher Natur und nicht zivilrechtlicher Natur.

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist dann verhältnismäßig, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Halteverbotes regelmäßig der Fall (VG Aachen, Urteil vom 23.2.2011, Az. : 6 K 1/10 ).

Durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halteverbot ist der Tatbestand einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfüllt, der in den Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder näher geregelt ist. Dadurch ist auch die Voraussetzung für ein ordnungsbehördliches Eingreifen gegeben. Beim Parken im absoluten Halteverbot darf das Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden. Hier liefert die "negative Vorbildwirkung" Grund genug, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 11 K 279.10 ).
Auch eine "Funktionsbeeinträchtigung des Verkehrsraums" kann die Polizei zum Abschleppen veranlassen (VG Aachen, Az.: 6 K 1/10 ).

Im eingeschränkten Halteverbot muss hingegen eine Behinderung des Verkehrsraumes oder eine gewisse Dauer der Parkzeit vorliegen. Da Sie eine Behinderung ausschließen und ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass bis zum Abschleppen nicht viel Zeit vergangen ist, ist es daher unverhältnismäßig, noch dazu ohne vorher mögliche Kontaktierung, den PKW abschleppen zu lassen.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

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