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Abgemeldeter Pkw


30.10.2007 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich lebe von meiner Frau getrennt. Ich bin Eigentümer eines Pkw, den ich meiner Frau zum Trennungszeitpunkt überlassen hatte, obwohl ich ihn auch beruflich genutzt hatte. Da sie den Wagen für Einkäufe und für die Fahrt meines Sohnes zur Schule ebenfalls genutzt hatte, meinte mein jetziger Anwalt, es handele sich um Hausrat. Das war damals ein großer Fehler, dass ich den Wagen als Eigentümer und Halter überhaupt rausgegeben habe...

Die Frau hat die laufenden Kosten für Steuer und Versicherung aber nicht übernommen. Er fuhr ein paar Wochen trotz entsprechender Aufforderung unversichert durch die Gegend und ist jetzt offiziell abgemeldet.

Nun meine Frage:
----------------
Habe ich gute Chancen, die Herausgabe des Wagens in einem Prozess durchzusetzen ? Die Frau kann ihn jetzt ja nicht mehr nutzen, da er abgemeldet ist. Freiwillig werde ich ihn jedenfalls nicht mehr anmelden. Handelt es sich immer noch um Hausrat ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


bei einem Pkw handelt es sich nach der Rechtsprechung um Hausrat im eherechtlichen Sinn, wenn dieser aufgrund einer gemeinsamen Zweckbestimmung der Eheleute überwiegend für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und nicht vorwiegend den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient. Maßgeblich sind die Verhältnisse während der intakten Ehe. Die Voraussetzungen lagen nach Ihren Angaben auch vor.

Aufgrund der Vorschrift des § 1361a Abs. 1 BGB können Sie zwar anlässlich der Trennung grundsätzlich Ihr Alleineigentum an dem Pkw herausverlangen, sind jedoch dann verpflichtet, Ihrer Ehefrau das Auto weiterhin zur Verfügung zu stellen, wenn sie ihn letztlich dringender benötigt als Sie. Sofern Ihre Ehefrau den Sohn zur Schule fahren muss, dürfte sie im Rahmen der Interessenabwägung wahrscheinlich die besseren Karten haben. Sie könnten dann sogar verpflichtet werden, den Pkw wieder anzumelden.

Wenn der Pkw Ihrer Ehefrau zugewiesen wird, steht Ihnen aber in der Regel eine Nutzungsentschädigung zu, siehe § 1361a Abs. 3 BGB.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort Klarheit verschafft zu haben, andernfalls können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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