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Abgemahnt; Unterlassungserklärung modifizieren


17.10.2006 04:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



sehr geehrte rechtsanwältin
sehr geehrter reachtsanwalt,

ich verkaufe als privatverkäufer seit geraumer zeit kleine bis mittlere mengen konzerttickets bei ebay um mein studium mit zu finanzieren (ca 150 auktionen pro jahr, umsatz unter 14.000 euro).

nun wurde ich vor kurzem von einer wettbewerbszentrale abgemahnt, da ich aufgrund meiner verkaufszahlen unternehmerisch im wettbewerb handeln würde und daher eine anbieterkennzeichnung angeben müsse.

der abmahnung liegt eine vorgefertigte, strafbewährte unterlassungserklärung (siehe screenshot: www.viajeroloco.com/orig_ue.jpg) bei, die unter anderem auch zur zahlung einer aufwandspauschale von 107 euro verpflichtet.

da die kosten so gering sind, habe ich bereits bezahlt und plane eine modifizierte unterlassungserklärung (www.viajeroloco.com/mod_ue.jpg) abzugeben.


nun habe ich folgende fragen:

1. ist die modifizierte UE soweit in ordnung (insbesondere meine wesentlich eingeschränkte formulierung in punkt 1, sowie die begrenzung des vertragsstrafebetrages in 2) und würde es sinn machen, noch den gerichtsstand unter punkt 2 in etwa wie folgt anzugeben: "..., im streitfall vom OLG Hamburg zu überprüfende, vertragstrafe bis zu ..."?

2. gehe ich richtig in der annahme, dass ich mit der formulierung "- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich -" in keinster weise eingestehe, den zu unterlassenden tatbestand bereits begangen zu haben? somit also theoretisch weitermachen könnte wie bisher (was ich nicht tun werde), ohne dass die vertragsstrafe fällig werden würde, da ich ja meines erachtens garnicht gewerblich handle; zumindest sofern ich nicht im laufe eines gerichtsverfahrens als gewerbetreibender eingestuft werde?

3. können sie mir eine ungefähre einschätzung geben, ob ich mit durchschnittlich unter 15 auktionen pro monat (manchmal längere zeit fast gar keine verkäufe) und dem genannten geringen umsatz schon als gewerblich gelten könnte? (gewinnerzielungsabsicht ist vorhanden, reingewinn ca 25% vom umsatz)


ich hoffe, sie können mir meine fragen eingermaßen ausführlich beantworten, auch wenn der einsatz relativ niedrig ist, aber mehr kann ich als wenig betuchter bafög empfänger im moment leider nicht berappen.

vielen dank schonmal
viajero

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Die geänderte Unterlassungserklärung kann so abgegeben werden, da Sie hiermit das Verhalten der Zukunft regeln. Sie sollten dazu noch das Wort "künftig" einfügen, um dieses deutlicher zu machen.

Eine Höchstbetragsbegrenzung der Vertragsstrafe ist sinnvoll; auch kann eine Gerichtsstandsvereinbarung gemacht werden; dazu sollte dann einfach nur Hamburg als Gerichtsstand aufgeführt werden, ohne die Einschränkung OLG.

2.)
Mit dieser Formulierung gestehen Sie in der Tat keine Handlung für die Vergangenheit ein.

Dieses wurde im einen ähnlich gelagerten Fall jüngst vor dem LG Köln so gesehen. Nachdem diese Erklärung - die der Antragsgegner so vorprozessual nicht akzeptiert hatte - dann im Gerichtsverfahren abgegeben worden ist, fragte das Gericht, was der Antragsteller denn jetzt noch wolle und die Erledigung wurde erklärt. Über die Kosten wird das Gericht noch zu befinden haben (LG Köln, 28 O 364/06, noch nicht veröffentlicht).

Allerdings dürfen Sie NICHT so weiter machen wie bisher. Wenn Sie die geänderte Erklärung abgeben, müssen Sie sich an diese halten, um nicht die Vertragsstrafe zu zahlen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihnen nichts vorzuwerfen ist und Ihr künftiges Verhalten nicht anpassen wollen, dürfen Sie die Erklärung nicht abgeben und müssen die gerichtliche Entscheidung herbeiführen, ggfs. mit sehr höherem Kostenrisiko.


3.)

Da Sie regelmäßig (auf das Jahr gesehen) mit Gewinnabsicht tätig sind, werden Sie vermutlich - diese Einschätzung kann aber verbindlich erst nach Kenntnis aller Umstände gemacht werden - als gewerblich Handelnder gelten, so dass Sie auch das Gewerbe anmelden sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 14:19

alles klar, vielen dank für die antwort.

eine kleine nachfrage zur gerichtsstandsvereinbarung hab ich noch und zwar, wie man diese ordentlich formuliert.

die zwei möglichkeiten, die mir vorschweben wären einmal der in 2 eingefügte zusatz "..., im streitfall von einem gericht in hamburg zu überprüfende, vertragstrafe bis zu ..."
oder aber ein weiterer punkt oder unterpunkt mit folgendem inhalt:

2b)"im falle einer gerichtlichen auseinandersetzung wird hamburg als gerichtsstand vereinbart."

bitte teilen sie mir mit, welche der beiden varianten sie bevorzugen würden. sollte ihnen eine elegantere, bzw juristisch klarere formulierung vorschweben, wäre ich natürlich sehr interessiert.

ich bitte um eine beantwortung bis spätestens montag, da ich die UE bis dahin abgeben muss.

vielen dank und ein erholsames wochenende!
viajero

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 16:21

Sehr geehrter Ratsuchender,



"Gerichtsstand ist Hamburg"


ist ausreichend.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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