Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abgeltungsbetrag für nicht mehr beanspruchtes Wohnrecht

05.05.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Klärung folgender Rechtsfragen:
Sachverhalt: Meine Eltern und ich sind jeweils zu 1/3 Eigentümer eines bebauten Grundstückes. Mein Vater ist im September 2006 verstorben und meine Mutter besitzt dem Ehe- und Erbvertrag gemäß nun 2/3 des Grundstückes. Sie ist schwerstpflegebedürftig und nicht mehr geschäftsfähig. Die Betreuung für finanzielle Angelegenheiten wurde vom Vormundschaftsgericht meinem Bruder übertragen. Da die Rente mit dem Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht, muss das Grundstück veräußert werden. Vom Erlös stehen mir somit 1/3 und meiner Mutter 2/3 zu.
Bald nach dem Tod des Vaters zog die Mutter zur Schwester und wir in eine Mietwohnung, damit das Anwesen veräußert werden kann und für die Mutter die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.
Einige Zeit nach dem Umzug erhielt ich vom Amtsgericht die Kopie eines von den Eltern verfassten notariellen Testamentes, das meine Schwester ohne unser Wissen allerdings im Namen der Eltern verwahrte und deren Inhalt sie kannte. Hierin ist festgelegt, dass sowohl ich als auch mein Mann mit lebenslangem schuldrechtlichem Wohnrecht (nicht im Grundbuch eingetragen) und der Nutzung des gesamten Grundstücks bedacht sind.
Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und ohne eigene Kinder.
Meine Fragen:
1. Kann ich einen Abgeltungsbetrag für das nicht mehr beanspruchte Wohnrecht geltend machen?
2. Kann ich einen Teil der in den letzten Jahren gemachten Investitionen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Wohnungen in Höhe von über 150.000 € als Verwendungsersatzansprüche geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen

05.05.2008 | 18:39

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Die Abgeltung des von Ihnen und Ihrem Mann nicht beanspruchten Wohnrechts setzt zunächst voraus, dass ein solches Wohnrecht auch wirksam zu Ihren Gunsten verfügt bzw. vereinbart wurde.

Nach Ihren Angaben liegt ein Ehe- und Erbvertrag vor, nach dem Sie in Hinblick auf die anderen beiden Drittel des Grundstücks, die Ihnen nicht gehören, anscheinend nicht erbrechtlich bedacht wurden.
Grundsätzlich kann ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag allerdings auch durch ein gemeinschaftliches Testament nachträglich aufgehoben werden, siehe § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2292.html" target="_blank">2292</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a>.

Wenn also das notarielle Testament Ihrer Eltern errichtet wurde, nachdem der Erbvertrag geschlossen wurde, und sonst keine entgegenstehende (spätere) letztwillige Verfügung vorliegt, stand Ihnen und Ihrem Ehemann in der Tat ein Wohnrecht in dem testamentarisch festgelegten Umfang zu, soweit die Verfügung den Wirksamkeitserfordernissen der §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2229.html" target="_blank">2229</a> ff BGB entspricht.

Haben Ihrer Eltern das Testament dagegen errichtet, bevor der Erbvertrag geschlossen wurde, so ist in Ihrem Fall gemäß § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2289.html" target="_blank">2289</a> Abs. 1 Satz 1 BGB der Erbvertrag vorrangig und damit maßgeblich.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen zu Ihren Gunsten vor, so ist als Nächstes anhand des Wortlauts des gemeinschaftlichen Testaments (sowie gegebenenfalls anhand des Erblasserwillens) zu prüfen, ab wann Ihnen und Ihrem Mann ein lebenslanges Wohn- (und Nutzungs)recht zustehen soll. Wenn Ihre Eltern verfügt haben, dass Ihnen das Wohnrecht bereits mit dem Tod eines der Ehegatten zufallen sollte, kommen auch Ersatzansprüche in Betracht, nicht aber wenn das Wohnrecht erst mit dem Tod des Letztversterbenden zur Entstehung gelangen soll.

Das Wohnrecht ist vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung Ihres Falles hier als Vermächtnis auszulegen (§§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2147.html" target="_blank">2147</a> ff BGB).

Ein Ersatzanspruch wegen der von dem durch das Vermächtnis Beschwerten (also von Ihrer Mutter) seit September 2006 gezogenen Früchte kann sich somit aus § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2184.html" target="_blank">2184</a> Satz 1 BGB ergeben. Allerdings zählen Nutzungen, die nicht zu den Früchten im Sinne des § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__99.html" target="_blank">99</a> BGB gehören, nicht dazu, siehe § 2184 BGB: Früchte; Nutzungen . Dies bedeutet, dass das bloße Bewohnen des Anwesens durch Ihre Mutter keine Ansprüche Ihrerseits auslöst.
Beim Vermächtnis eines Wohnrechts ist die vom Beschwerten vereinnahmte Miete ebenfalls keine Frucht des Wohnrechts, sondern mittelbare Rechtsfrucht (§ 99 BGB: Früchte ) des vermieteten Gebäudes (OLG Stuttgart OLGZ 6, 313) und deshalb nicht nach § 2184 BGB: Früchte; Nutzungen herauszugeben.
Hat allerdings der Beschwerte durch eigenmächtige Vermietung die Überlassung an den durch das Vermächtnis Bedachten unmöglich gemacht, kommen Schadensersatzansprüche nach §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__280.html" target="_blank">280</a> Abs. 1, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__283.html" target="_blank">283</a> Satz 1 BGB in Betracht, sowie Ansprüche auf Herausgabe der Miete gemäß § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__285.html" target="_blank">285</a> Abs. 1 BGB oder aus den §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__812.html" target="_blank">812</a> ff BGB.

Da die Ihnen entgangene Nutzung anscheinend nur in dem Bewohnen des bebauten Grundstücks besteht (vgl. § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__100.html" target="_blank">100</a> BGB), sehe ich hier für eine Abgeltung keinen Raum.

2.
Dagegen sind Ihre Investitionen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Wohnungen meines Erachtens auf der Grundlage Ihrer Angaben schon ersatzfähig, soweit diese erforderlich waren oder Sie diese für erforderlich halten durften, und zwar in Höhe von 2/3, weil dies dem Anteil an dem Grundstück entspricht, das für Sie fremdes Eigentum ist, und zu dessen Erhaltung Sie im Interesse Ihrer Mutter tätig geworden ist.

Sie können dann Aufwendungsersatz gemäß §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__670.html" target="_blank">670</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__683.html" target="_blank">683</a> Satz 1 BGB verlangen oder aber Verwendungsersatz nach § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__994.html" target="_blank">994</a> Abs. 1 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben, können Sie sich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 06:52

Sehr geehrter Herr Geyer,
leider habe ich mich bei meinen Ausführungen missverständlich ausgedrückt – deshalb diese Ergänzungen zum Wohnrecht:
1. Es handelt sich um einen Erbvertrag meiner Eltern – ein weiteres Testament liegt nicht vor.
2. Wie bereits ausgeführt, bin ich Eigentümerin von 1/3 des Grundstückes. Von den 2/3 meiner Eltern soll laut Erbvertrag „unseren Kindern je 1/3 Anteil zustehen…unsere Tochter Heidrun soll 5/9 und die beiden übrigen Kinder sollen je 2/9 erhalten.“ (vom gesamten Anwesen – 1/3 gehört mir ja schon und wurde mir nicht vorab geschenkt, sondern mehr als die Hälfte wurde von mir bereits beim Bau bezahlt)
3. Zum Wohnrecht heißt es: „Unserer Tochter Heidrun vermachen wir ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an dem vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz, und zwar am gesamten Anwesen…. Das Wohnrecht soll sich auch auf den Ehemann unserer Tochter erstrecken.“
4. Das Haus war bis Oktober 2006 von mir und meinem Mann (Obergeschoss) und meinen Eltern (Untergeschoss) bewohnt, steht aber seit November 2006 leer (nicht vermietet) und wird z. Zt. verkauft. Wir wohnen seitdem in Miete und die Mutter bei meiner Schwester.
5. M. E. ist der geldwerte Vorteil des mietfreien Wohnens durch die entgangene Nutzung verloren gegangen und müsste durch einen Abgeltungsbetrag ausgeglichen werden – oder sehe ich das falsch. Die Investition in Höhe von über 150.000 € in den letzten Jahrenwurde ja nur unter der Voraussetzung getätigt, dass wir lebenslang in dem Anwesen wohnen können.
6. Sehen Sie für eine Abgeltung wirklich kleinen Raum?
Ich hoffe den Sachverhalt verdeutlicht zu haben und erwarte Ihre schätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 17:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ihre ergänzenden Angaben zu den letztwilligen Verfügungen erscheinen mir etwas widersprüchlich.

Denn das Wohnrecht ergibt sich nach Ihren ursprünglichen Angaben

(„Einige Zeit nach dem Umzug erhielt ich vom Amtsgericht die Kopie eines von den Eltern verfassten notariellen Testamentes, das meine Schwester ohne unser Wissen allerdings im Namen der Eltern verwahrte und deren Inhalt sie kannte. Hierin ist festgelegt, dass sowohl ich als auch mein Mann mit lebenslangem schuldrechtlichem Wohnrecht (nicht im Grundbuch eingetragen) und der Nutzung des gesamten Grundstücks bedacht sind.“)

jedenfalls nicht aus dem Erbvertrag, der zwischen Ihren Eltern geschlossen wurde, sondern aus einer weiteren Verfügung. Deshalb ist es grundsätzlich wichtig, zu prüfen, inwieweit durch die eine Verfügung die andere aufgehoben wurde, vgl. meine Erstantwort.

2./3.
Nach Ihren zusätzlichen Angaben sind aber anscheinend die verschiedenen Verfügungen (gegenseitige Erbeneinsetzung der Eltern mit Nach- oder Schlusserbeneinsetzung der Kinder einerseits, sowie lebzeitige Zuwendung eines Wohnrechts andererseits) zeitgleich errichtet und sind jedenfalls inhaltlich miteinander im Einklang.

4./5.
Zwar ist Ihnen in der Tat der Vorteil mietfreien Wohnens seit November 2006 entgangen, dies war Ihrer Schilderung zufolge aber nicht darauf zurückzuführen, dass Sie keine Kenntnis von Ihrem Wohnrecht hatten, sondern Sie wollten das Anwesen „frei bekommen“, um es besser verkaufen zu können, wenn ich es richtig verstanden habe.

(„Bald nach dem Tod des Vaters zog die Mutter zur Schwester und wir in eine Mietwohnung, damit das Anwesen veräußert werden kann und für die Mutter die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.“)

Sie waren also letztlich nicht gehindert, von Ihrem Wohnrecht Gebrauch zu machen.

6.
Deshalb sehe ich für eine Abgeltung keinen Raum. Eine Nutzungsentschädigung ist für diesen Fall gesetzlich nicht vorgesehen.

Dagegen können Sie, wie bereits ausgeführt, Aufwendungs- bzw. Verwendungsersatz verlangen, aber gerade nicht für den Teil der Investitionen, die im eigenen Interesse getätigt wurden, sondern die dem Anteil Ihrer Mutter an dem Anwesen zu Gute gekommen sind.

Falls noch Unklarheiten bestehen, können wir dies gerne kurz telefonisch besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Renatastr. 40
80634 München

Telefon: 089 / 30 75 88 45
Handy: 0171 / 6 13 20 15
Telefax: 089 / 30 76 78 94
e-mail: ra.geyer@email.de

ANTWORT VON

(571)

Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER