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Abgeltung von Urlaubsanspruch / AG weigert sich

30.04.2010 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01.12.2009 bis zum 31.03.2010 war ich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis beschäftigt, welches ich in der Probezeit beendet habe (ärztliches Attest). Aus diesem Arbeitsverhältnis resultieren sechs Tage Urlaubsanspruch, den ich aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht nehmen konnte. Nun weigert sich mein ehemaliger Arbeitgeber, diesen Urlaubsanspruch abzugelten. Nun meine Fragen:

1. Wie aussichtsreich sind die Chancen, dieses Geld (zur Not durch eine Klage) zu bekommen?
2. Kann der Urlaubsanspruch abgegolten werden, obwohl der Arbeitgeber kein Urlaubsgeld zahlt?
3. Wer erstattet mir meine Auslagen, sollte es zu einem Prozess kommen?
4. Kann der Arbeitgeber gewährte externe Schulungsmaßnahmen während meines Beschäftigungsverhältnisses mit diesem Urlaubsanspruch gegenrechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben sowie unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes im Rahmen einer Erstberatung in aller Kürze wie folgt beanworte:

1. Sofern die Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber unberechtigt abgelehnt wird, dürften recht gute Chancen bestehen, einen entsprechenden Abgeltungsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BUrlG in Ihrem Fall tatsächlich vollständig erfüllt sind, kann jedoch im Rahmen dieses Forums nicht beurteilt werden, da hierzu weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig wäre. Vor einer Klageerhebung sollten Sie die Erfolgsaussichten daher vorsorglich noch einmal anwaltlich eingehend prüfen lassen.
Da es sich hier um eine Urlaubsabgeltung im Zusammenhang mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit handelt, will ich noch darauf hinweisen, dass das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - grundsätzlich klargestellt hat, dass auch bei längerfristiger Erkrankung über das Urlaubsjahr und/oder über den Übertragungszeitraum hinaus der Abgeltungsanspruch nicht mehr automatisch erlischt. Darauf sollten Sie den Arbeitgeber hinweisen, da er vermutlich noch von der alten und jetzt ungültigen Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit ausgeht.

2. Die Urlaubsabgeltung ist ein eigener Anspruch wegen des nichtgenommenen Urlaubs und hängt nicht davon ab, ob Urlaubsgeld gezahlt wird.

3. Eine Kostenerstattung gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren so nicht. Die Anwaltskosten hat jede Partei nach § 12 a ArbGG selbst zu tragen. Kostenvorschüsse für das gerichtliche Verfahren werden nicht erhoben. Die Gerichtskosten werden nach Abschluss des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt, die den Prozess verloren hat.

4.
Sofern nicht vohrer ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Schulungsmaßnahme ganz oder teilweise auf Ihren Urlaubsanspruch verrechnet wird und sich auch aus dem Arbeitsvertrag keine solche Regelung ergibt, würde ich eine solche Abrechnung für nicht ohne Weiteres möglich halten.

Ich hoffe, ich konnnte damit Ihre Fragen beantworten und Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
Ich hoffe

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