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Abgeltung Urlaub Werkstudent -> negativer Übertrag zu Festanstellung?


19.11.2014 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo,

zur besseren Nachvollziehbarkeit habe ich die Daten und Zeitpunkte unten tabellarisch dargestellt.

Ich war Anfang des Jahres als Werkstudent angestellt und habe zum 01.08 in ein fest angestelltes Arbeitsverhältnis bei der selben Firma gewechselt. Werkstudententätigkeit wurde zum 30.07 gekündigt, ich war also im Juli einen Tag nicht angestellt.

Als Werkstudent habe ich keinen Urlaub genommen und mir wurde Urlaub zum 30.07 von der Personalabteilung abgegolten (nicht auf meinen Wunsch).

Ich war der Meinung, dass mir der Urlaub der Werkstudententätigkeit bis 30.07 abgegolten wurde, da ich keinen Urlaub genommen hatte. Mein Arbeitgeber hat mir jedoch den gesamten Jahresurlaub als Student auf einmal abgegolten.

Mein Werkstudentenvertrag lief eigentlich bis 30.09, wurde aber von mir vorzeitig gekündigt damit ich in die Festanstellung wechseln konnte. (aufgrund Aussage der Personalabteilung)

Nun sagt meine Personalabteilung, dass mir für dieses Jahr nur noch drei Urlaubstage zustehen, statt der von mir vermuteten 1/12 des Jahresurlaubes pro Kalendermonat als fest angestellter. Bei 30 Tagen Urlaub und Beschäftigung ab 01.08 bin ich von 30 Tage Jahresurlaub / 12 Monate * 5 Beschäftigungsmonate = 12,5 Urlaubstage für die fest angestellte Zeit ausgegangen.

Die Berechnung kommt mir recht abenteuerlich vor und meine Frage wäre, ob dies so legitim ist. Eine Auszahlung des gesamten Jahresurlaubsanspruches obwohl nur ein Arbeitsvertrag als Werkstudent bis 30.09.2014 bestand (und dieses einvernehmlich zum 30.07.2014 beendet wurde) und ein daraus resultierender "negativer Vortrag" für das Festangestelltenverhältnis kommt mir seltsam vor.

Ist die Berechnung so in Ordnung? Sollte ich im Recht liegen wäre ich an einem offiziellen Schreiben per PDF interessiert, ggf. erhöhe ich das Honorar nach Absprache.

______________________________________________________
Zeitlicher Ablauf
01.01.2014-30.07.2014 als Werkstudent, 20 Std/Woche, Mo-Fr, idR. an 4 Tagen die Woche anwesend gewesen (nicht dokumentiert / nachweisbar), laut Personalabteilung 20 Tage Jahresurlaubsanspruch
31.07.2014 nicht beschäftigt
01.08.2014-31.12.2014 fest angestellt, 35 Std. Woche, IG Metall Tarif, 30 Tage Urlaubsanspruch
Urlaubsabgeltung zum 30.07: 20 Tage Urlaub

Berechnung Personalabteilung:

Monat 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
Student 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66 1,66
Fest - - - - - - - 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5
Summe -1,66 0,84 0,84 0,84 0,84 0,84
Gesamtsumme: -1,66 + (0,84*5)=2,54= 3 Tage Urlaubsanspruch

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Betrachtung der Personalabteilung dürfte auf folgender Überlegung beruhen: Nach § 4 BUrlG entsteht nach 6monatiger Tätigkeit ein Urlaubsanspruch für das komplette Kalenderjahr. D.h. Sie könnten über den gesamten Jahresurlaub verfügen. Als Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war es nicht mehr möglich diesen zu gewähren, so dass er nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten ist. Dieser Abgeltungsanspruch entsteht automatisch (vgl. BAG: Urteil vom 17.01.1995 - 9 AZR 263/92). Im dann anschließenden Arbeitsverhältnis wäre dann der erhaltene Urlaub anzurechnen, damit der Urlaub nicht faktisch doppelt gewährt wird, § 6 BUrlG.

Meines Erachtens geht diese Betrachtung jedoch fehl.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen vergleichbaren Fall entschieden: Nach der Berufsausbildung fing der Ausgebildete als Geselle beim selben Arbeitgeber an. Das BAG entschied, dass für das Berufsausbildungsverhältnis kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, sondern die beiden unterschiedlichen Verträge als Einheit anzusehen seien (BAG, Urteil vom 29.11.1984 - 6 AZR 238/82).

Entsprechend sehe ich dies auch bei Ihnen. Der Vorgang ist nicht künstlich in zwei getrennte Verträge zu unterteilen, die Urlaubsabgeltung erfolgte zu Unrecht.

Allerdings steht diese Betrachtung unter dem Vorbehalt, dass diese Frage für einen Werkstudenten - soweit ersichtlich - noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Weiter war im entschiedenen Fall keine Tag "Nichtbeschäftigung" zwischen den beiden Vertragsverhältnissen. Andererseits sind jedoch kurze - durch den Arbeitgeber veranlasste Unterbrechungen - in anderen Bereichen (z.B. zur Frage des Kündigungsschutzes) regelmäßig unbeachtlich. Weiter wurde im entschiedenen Fall der Urlaub nicht abgegolten.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Urlaubsabgeltung vorliegend als Urlaubsgewährung zu sehen wäre. In diesem Fall wäre die Berechnung des Arbeitgebers soweit richtig. Allerdings kann der Urlaub eben nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen abgegolten werden. Geht man jedoch von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis aus, so besteht kein Abgeltungsanspruch.

Angesichts der Tatsache, dass diese Frage nicht mit 100%iger Rechtssicherheit zu beantworten ist, würde ich Ihnen empfehlen, den Dialog mit der Personalabteilung zu suchen. Bei Bedarf kann ich Sie hierbei gerne unterstützen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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