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Abgebucht trotz Entzug der Einzugsermächtigung


| 14.12.2005 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Rechtsberatung,

Ich werde diese Anfrage am besten in zwei Teile gliedern. Der erste Teil ist der eigentliche Vorfall, der zweite lediglich als Hintergrundinformation für Sie, um den Hergang bis zu diesem Punkt nachvollziehen zu können.

1. Fall
Freenet (www.freenet.de) - DSLAnbieter, hat heute am 14. Dezember 2005 den Rechnungsbetrag eingezogen, dabei wurde bereits am 22.11.2005 die Einzusermächtigung von mir schriftlich gekündigt, bzw. entzogen.

2. Erklärung
Bereits am 29.10 wurde ich unaufgefordert vonm der freenet Ag angerufen Zwecks Abwerbung von der Telekom. Gelockt durch das Angebot habe ich mich auf einen Vertrag 12+6 = 18 Monate eingelassen. Grundvorraussetzung war eine DSL Option die mir telefonisch versprochen wurde (der Name ist verzeichnet), welche jedoch nicht verfügbar ist.
Das stellte ich am ersten Tag der Vertragslaufzeit fest, nach dem Einwählen in das betreffende System der freenet AG.
Telefonisch und per email habe ich auf diesen Mangel hingewiesen, worauf man mir vorschlug, einfach einen Vertragswiderruf einzusenden, was ich dann auch tat.

Allerdings erlischt meine Möglichkeit der Widerrufserklärung WENN ich mich in das System eingeloggt habe (§2 AGB freenet).
Klartext: System benutzt - kein Widerruf mehr möglich ...

Den Widerruf habe ich, wie oben genannt, per Einschreiben zugeschickt.

Es folgten eine nicht schriftliche Ablehnung, welche ich erst telefonisch zu ermitteln suchte.

Zweites, schriftliches Schreiben, nicht per Einschreiben:
enthielt den Antrag auf vertragsaufhebung wegen Falschberatung nach §120 BGB, eine Willenserklärung zum Vertrag hätte ich hierbei nicht abgegeben, und beteuerte die unverzügliche Mitteilung des Mangels nach §121 (Die Option die versprochen wurde, aber nicht eingehalten werden kann)

Wider keine schriftliche Antwort, lediglich weitere Hinweise auf Ablehnung nach mehrmaligen Emailversuchen an das Unternehmen. Beim zuvorgehenden Telefonat wurde mir zumindest bestätigt, daß die Einzugsermächtigung bearbeitet und entzogen worden sei.

Denke, das dürfte als Erklärung für Klarheit sorgen.
Vielen Dank für Ihre Mühen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

zu 1:

Lassen Sie den Betrag zurückbuchen und teilen Sie der Bank mit, dass keine Einzugsermächtigung mehr vorliegt.

Ob Sie den Betrag tatsächlich zahlen müssen ist Frage des Vertrages, s. u..

zu 2:

Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Dienstleistung dürfte gesetzlich gem. § 312 d III BGB durch Aufnahme der Leistung mit Ihrer Zustimmung (Einloggen) nicht mehr bestanden haben.
Eine Anfechtung nach § 120 BGB dürfte an der falschen Übermittlung scheitern.
Allerdings dürfte Ihnen ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB zustehen, da die Gegenseite offenbar den geschlossenen Vertrag nicht erfüllt. Ggf. wäre – wenn noch nicht endgültig verweigert – eine Nachfrist zusetzen, bis zu der das Leistungsmerkmal zu erbringen ist.

Eine weitere Stellungnahme ist hier, ohne genauere Kenntnis der Umstände und des Vertrages (AGB) nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 14:56

Vielen Dank für Ihre konkrete und verständliche Antwort. L
eider ist freenet der Auffassung, sich nicht um Kundenanfragen richtig zu kümmern, so daß keine Diskussion zwischen freenet und mir entstehen kann.

Ich werde mich auf Ihren Hinweis hin, auf 323 BGB stützen, wobei mich interessieren würde, wer die Beweispflicht hierbei hat. Ich habe lediglich Datum und Gesprächspartner vorzulegen (notiert)

Hab gar gehört, daß auf unerlaubtes Abbuchen, d.h. ohne Einzugsermächtigung gar eine Option der Strafanzeige bestünde + durch diese Verletzung ebenfalls ein sofortiges Rücktrittsrecht.

Wie schon gesagt, habe ich dies lediglich mal irgendwo gelesen, und kann diese Aussage nicht stützen.

Ansonsten wünsche ich noch ein erfreuliche abschließenden Jahresausklang,

mit freundlichem Grüßen verbleibend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 22:35

Letzendlich werden Sie die für Sie positive Tatsache, also die vertragswidrige Leistung von freenet, darlegen und beweisen müssen.

Nach dem momentanen Rechtsstand dürfte es schwierig sein, eine strabare Handlung in dem Abbuchungsveruch zu sehen, da vermutlich alle in Fraage kommenden Tatbestände nicht erfüllt sein dürften.

Ich freue mich, Ihnen zunächst geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Bewertung des Fragestellers |


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