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Abgabepflicht Steuererklärung?

| 22.06.2019 12:15 |
Preis: 32,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich hatte war 2016 das ganze Jahr bei einem Arbeitgeber ganz normal sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Neben dem Arbeitslohn hatte ich Einkünfte aus Spareinlagen, die entweder freigestellt vor abgegolten waren. Weitere Einnahmen hatte ich nicht.

Damit bin ich mW nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, und habe für eine freiwillige Veranlagung Zeit bis Ende 2020, richtig? Ich rechne übrigens mit einer deutlichen Steuererstattung wg. Sonderausgaben.

Nun fällt mir auf, dass ich 2016 von einem früheren Arbeitgeber noch eine Erfindungsvergütung erhalten habe und dazu eine (weitere) elektronische Lohnsteuerbescheinigung vorliegt (Erfindungsvergütung, als Arbeitslohn ausgewiesen; Lohnsteuer und Soli sowie Beiträge zur pKV/Mindestvorsorgepauschale abgeführt, jedoch keine ges. RV/KV/PV, wohl weil über BBG oder ohnehin SV-frei).

Bin ich damit doch wieder zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet - sprich: Habe ich die Abgabefrist von Mai 2017 versäumt? Unterm Strich geht es mir darum, ob ich noch bis Ende 2020 Zeit habe, oder ob ich die Erklärung schleunigst einreiche, um evtl. Säumniszuschläge zu vermeiden.
Eingrenzung vom Fragesteller
22.06.2019 | 21:57
24.06.2019 | 08:11

Antwort

von


(564)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer gar nicht zur Steuerklärung verpflichtet, denn die Lohnsteuer wird direkt vom Gehalt abgezogen. Auch bei einer Kapitalanlage wird in der Regel die Steuer direkt vom Anlagenbetereiber abgeführt, so dass ebenfalls keine Steuererklärungspflicht besteht.

Nur wenn bestimmte Umstände vorliegen, müssen Sie eine Steuerklärung einreichen (§ 46 EStG ):

-Sie haben neben dem Arbeitslohn zusätzliche Einkünfte von insgesamt mehr als 410 Euro im Jahr haben. Das können zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Renten sein.

-Es wurden unversteuerte Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Kurzarbeitergeld etc) von Ihnen über 410 € bezogen.

-Beim Abzug der Lohnsteuer für eine erhaltene Abfindung wurde die günstige Fünftelregelung angewendet.

- Wenn Sie und Ihr Ehepartnerin Arbeitslohn bezogen haben einer nach der Steuerklasse V oder VI besteuert wird oder
wenn Sie und Ihr Ehepartnerin die Steuerklasse IV mit Faktor gewählt haben.

- Wenn auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte berücksichtigt wurde, der im EU-Ausland lebt oder
Ihr Wohnsitz im Ausland ist und Sie unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beantragt haben.

- Wenn das Finanzamt bei Ihnen einen Freibetrag eingetragen hat, beispielsweise für die Fahrtkosten zur Arbeit oder für Kinderbetreuungskosten, und Ihr Arbeitslohn allein mehr als 11.000 Euro oder als Ehepaar mehr als 20.900 Euro im Jahr beträgt.

-Nicht verheiratete oder geschiedene Eltern wollen bestimmte Freibeträge für ein Kind übertragen.

- Wenn Sie von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Lohn erhalten haben.

- Wenn Sie steuerfreie Entgeltersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 Euro im Jahr bekommen haben.

- Wenn Sie geschieden wurden und Sie oder Ihre Ex-Partnerin im gleichen Jahr wieder geheiratet haben.

- Wenn Sie Kapitalerträge – also zum Beispiel Zinsen oder Dividenden – haben, und die Bank weder Abgeltungssteuer (noch Kirchensteuer) abführt.


Sie haben eine Erfindervergütung in Höhe von 200,00 € erhalten von ihrem alten Arbeitgeber.

Damit haben sie zwar weniger als 410 € verdient jedoch ist bei ihnen einschlägig, dass sie von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Geld erhalten haben. § 46 Abs.2 Nr. 2 ESTG ist somit bei ihnen einschlägig, dieser besagt:

(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,
....
wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Absatz 3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist;
.......
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen. 2Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 übersteigt, und um den nach § 13 Absatz 3 zu berücksichtigenden Betrag.

.......

Sie sehen es gibt keine Beschränlung der Höhe, bei Einkommensbezug von einem weiteren Arbeitsgeber, eine Steuerklärung ist also ab dem 1. € notwendig.

Somit sind Sie verpflichtet eine Steuerklärung einzureichen. Diese wäre regulär bis Ende Mai 2017 möglich gewesen, und bei Vertretung durch einen Steuerberater bis März 2018.

Sie sollten die Steuererklärung für das Jahr 2016 also möglichst schnell nachreichen. Da diese jedoch nur Einnahmen von 200,00 € betrifft, rechne ich nicht Versäumniszuschlägen ( § 152 AO ) , zumal Sie ohnehin mit einer Erstattung rechnen. Dies erst recht wenn Sie glaubhaft machen können, dass Sie die Auszahlung erst jetzt bemerkt haben und schnellstmöglich nachgereicht haben. Diese Rechtsfertigung würde ich jedoch nur bringen, wenn überhaupt jemand nachfragt, warum Sie verspätet abgegeben haben.

§ 152 Abs.1 und 2 sowie 3 AO ist die Rechtsgrundlage von Verspätungszuschlägen. Sie lautet:

1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,
1.nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt
abgegeben wurde.
(3) Absatz 2 gilt nicht,
1.wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.
.....


Fazit: Sie waren zur Abgabe der Steuerklärung verpflichtet, weil sie von zwei Arbeitgebern gleichzeitig eine Vergütung erhalten haben. Sie sollten diese umgehend nachholen. Mit der Festsetzung von Versäumniszuschlägen rechne ich nicht, da die Einnahme nur 200,00 € beträgt und bereits versteuert ist, also entweder ein negativer Steuerbescheid erlassen wird oder zumindest die getätigten Lohnsteuerzahlungen ausreichen um die Steuerfestsetzung zu decken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 24.06.2019 | 18:15

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