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Abgabenordnung - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide


| 28.07.2007 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



1. Sachverhalt:

Steuerrecht (Abgabenordnung):

Es liegt eine GmbH & Co. KG vor. Sämtliche Steuererklärungen 2004und 2005 werden von einem Steuerberater angefertigt. Ein Mitarbeiter übersieht, die Kürzungsvorschrift gem. § 9 Nr. 2 GewStG (Kürzungsvorschrift für Gewinnanteile von Personengesellschaften bei der GewSt-Berechnung der GmbH) anzuwenden. Dementsprechend fällt der Gewerbeertrag und damit die GewSt bei der GmbH zu hoch aus. Der Steuerberater übersieht dies ebenfalls.
Innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat wurde ebenfalls kein Einspruch eingelegt. Die Steuermessbescheide 2004 und 2005 sowie die gesonderte und einheitlichen Gewinnfeststellungen 2004 und 2005 sind bestandskräftig geworden. Alle relevanten Bescheide sind weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Insofern liegt grobe Fahrlässigkeit und damit Verschulden des steuerlichen Beraters vor. Dieses Verschulden ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

Bescheide:
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2004 v. 01.04.2006
GewSt-Messbescheid 2004 v. 01.08.2005
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2005 v. 01.08.2006
GewSt-Messbescheid 2005 v. 01.04.2007

Eine Korrektur auf Grund offenbarer Unrichtigkeit gem. §129 AO kommt nicht in Betracht. Ebenfalls nicht in Betracht kommt eine Korrektur gem. §§172, 173 AO. Diese Gründe bedürfen keiner weiteren Prüfung.

2. Fragen:
2.1 Wie kann gegen die bereits bestandskräftigen Bescheide unter Verweis auf § 171 (10) iVm. § 175 Nr. 1 AO Einspruch einlegt werden?
2.2 Wie lässt sich der Lösungsansatz über § 171 (10) iVm. § 175 Nr. 1 AO rechtswirksam begründen und gibt es vergleichbare Rechtsprechung? (vgl. hierzu auch die mögliche Einspruchsformulierung am Ende)
2.3 Kommen andere Lösungsansätze in Betracht?
2.4. Ergibt sich eine andere Lösung, wenn der GewSt-Messbescheid 2005 vorläufig ohne Angabe weiterer Gründe ergangen ist.

Zu 2.1 Lösungsansatz über § 171 (10) iVm. § 175 Nr. 1 AO:
Hinzuweisen ist darauf, dass die Grundlagenbescheide bzgl. ihrer materiellen Bestandskraft gegen gültiges Recht verstoßen, da die anzuwendende Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG (in der Erklärung) nicht angewandt bzw. berücksichtigt wurde, obwohl sie kraft Gesetz zustehen würde. Dabei wäre auch die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids als möglicher Lösungsansatz mit in die Überlegungen einzubeziehen.

Zu 2.2 Einspruch:
Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Bescheide 2004 und 2005 (GewSt-Messbescheid oder gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung?) gem. § 175 Nr. 1 AO.
Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist um EUR ... (2004) und EUR … (2005) zu kürzen gem. § 9 Nr. 2 GewStG.
Begründung:
Gem. Bescheid vom 01.04.2006 (gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2004) bzw. 01.08.2006 (gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2005) beträgt der Gewinnanteil EUR ... (2004) bzw. EUR ... (2005). Die steuerlichen Gewinnanteile sind im KSt-Bescheid korrekt erfasst.
Es handelt sich dabei um einen laufenden Gewinnanteil aus Gewerbebetrieb. Diesbezüglich liegt eine Grundlagenfeststellung vor. Auf Grund dieser Grundlagenfeststellung liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kürzungsvorschrift gem. § 9 Nr. 2 GewStG vor.
In den bisherigen GewSt-Messbescheiden wurde dieser gewerbliche Gewinnanteil iRd. Kürzungsvorschrift jedoch noch nicht berücksichtigt.
Die Bestandskraft des GewSt-Messbescheids ist hinsichtlich der Feststellungen im Grundlagenbescheid gem. §171 (10) AO gehemmt bis zwei Jahre nach Bekanntgabe der Grundlagenbescheide.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein EINSPRUCH gegen die beiden GewSt-Messbescheide ist leider NICHT mehr möglich, da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) nicht erkennbar sind.

Das Problem lässt sich jedoch anderweitig wie folgt lösen:

Der GewSt-Messbescheid ist neben dem KSt-Bescheid ein sog. Folgebescheid der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (Grundlagenbescheid).

Die Anpassung des Folgebescheides an einen Grundlagenbescheid steht dabei nicht im Ermessen der Finanzbehörde. Der vom Grundlagenbescheid ausgehenden Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 AO) ist vielmehr durch Änderung des Folgebescheides zwingend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Rechnung zu tragen, wenn der Folgebescheid die mit dem Grundlagenbescheid getroffene Feststellung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt.
Das ist hier offensichtlich der Fall, da die einheitlichen und gesonderten Feststellungen zwar im KSt-Bescheid, nicht jedoch im GewSt-Messbescheid berücksichtigt worden sind.

Eine Anpassung des Folgebescheides (GewSt-Messbescheid) an die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann vorzunehmen, wenn der Grundlagenbescheid

• erst nach Erlass des Folgebescheides ergangen ist,
• bei Erlass des Folgebescheides übersehen wurde (BFH v. 09.08.1983, BStBl 1984 Ii S. 86 und vom 06.11.1985, BStBl 1986 II S. 168; vgl. auch BFH v. 16.07.2003, BStBl 2003 II S. 867 zur Anwendbarkeit des § 129 AO, wenn die Finanzbehörde die Auswertung des Grundlagenbescheides nicht bewusst unterlassen hat),
• bei Erlass des Folgebescheides bereits vorlag, die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen aber fehlerhaft berücksichtigt worden sind (BFH v. 14.04.1988, BStBl 1988 II S. 711, vom 04.09.1996, BStBl 1997 II S. 261 und vom 10.06.1999, BStBl 1999 II S. 545). Dieser Fall scheint hier vorzuliegen, da die Gewinnanteile nur im KSt-Bescheid berücksichtigt worden sind. Die Auswirkungen auf den GewSt-Messbescheid wurden hingegen nicht gezogen, obwohl § 9 Nr. 2 GewStG insofern für das FA keinen Gestaltungsspielraum eröffnet.

Wenn der GewSt-Messbescheid 2005 vorläufig ergangen ist, so müsste im Einzelnen aus dem Bescheid ersichtlich sein, hinsichtlich welcher Punkte dies gelten soll, denn § 165 AO erlaubt keine Gesamtaufrollung des Falles, sondern nur eine entsprechende Punktberichtigung (§ 165 Abs. 1 Satz 3 AO).

Fazit:

Sie sollten hinsichtlich der beiden GewSt-Messbescheide (nicht gegen die Feststellungsbescheide!) einen Antrag auf Änderung gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO stellen, da der bereits vorliegende Feststellungsbescheid nur hinsichtlich des KSt-Bescheides, nicht jedoch hinsichtlich des GewSt-Messbescheides wegen § 9 Nr. 2 GewStG ausgewertet worden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 00:45

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für die schnelle, klare und ausführliche Beantwortung meiner Fragestellung.

Abschließend ergeben sich allerdings von meiner Seite her noch zwei entscheidende Rückfragen:

1. Die Gewinnanteile der KG sind bei der GmbH zutreffend berücksichtigt. Die Kürzungsvorschift für diese Gewinnanteile bei der GewSt-Erklärung der GmbH gem. § 9 Nr. 2 GewStG wurde allerdings durch grobe Fahrlässigkeit des steuerlichen Beraters nicht erklärt und damit in Anspruch genommen. Genau hier liegt das zentrale Problem, denn die Kürzungsvorschrift wurde deswegen nicht gewährt, da sie erst gar nicht im Rahmen der GewSt-Erklärung durch den Steuerberater berücksichtigt wurde. Der Fehler liegt also nicht beim Finanzamt sondern durch Zurechnung beim Steuerpflichtigen selbst. Der Folgebescheid ist insofern fehlerhaft, als dass er gegen gängiges Recht verstößt. Die Kürzungsvorschrift gem. § 9 Nr. 2 GewStG steht dem Steuerpflichtigen unmittelbar dann zu, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Es wurde "lediglich" vergessen, die Kürzungsvorschrift zu erklären.

Rückfrage:
a) Liegt diese klarstellende Ausführung zum eingangs geschilderten Sachverhalt ebenfalls ihren Ausführungen zu Grunde oder ergibt sich hierdurch ein anderer Lösungsansatz?
b) Wie ist dieser ggf. mit Rechtsprechung zu begründen?
c) Ist wiederum gegen die beiden Gewerbesteuermessbescheide Einspruch einzulegen?

Meiner Meinung nach muss bei der Korrektur von Folgebescheiden über § 175 Nr. 1 AO zwingend ein "Fehler" des Finanzamts vorliegen. Nicht erklärte GewSt-Kürzungsvorschriften gehen damit zu Lasten des Steuerpflichtigen. Damit ergibt sich m.E. ein verbleibender Lösungsansatz des Problems über die materielle Bestandskraft des Grundlagenbescheids und dessen Bindungswirkung für Folgebescheide. Liege ich damit richtig?

2. Der Gewerbesteuermessbescheid ist vorläufig ergangen. Gründe hierfür wurden nicht angegeben. Insofern entfaltet der Vorläufigkeits-Vermerk keine Rechtswirksamkeit.

Rückfrage:
d)Ungeachtet dessen, eröffnet der Vorläufigkeits-Vermerk grds. nur für das Finanzamt eine Korrekturmöglichkeit oder auch für den Steuerpflichtigen, wie bspw. beim Vorbehalt der Nachprüfung?

Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung meiner beiden Rückfragen. Ich verbleibe mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2007 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Auch wenn die Kürzungsvorschrift durch den Steuerberater nicht berücksichtigt wurde, ändert dies nichts an einer Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, denn das FA hätte den Grundlagenbescheid komplett auswerten müssen und nicht nur hinsichtlich des KSt-Bescheides (vgl. Fall 3 in meiner Erstantwort).
Nach § 88 Abs. 2 AO muss das FA bei der Sachverhaltsermittlung (hier: GewSt) nämlich auch die für den Steuerpflichtigen günstigen Umstände berücksichtigen.
Dabei hätte dem FA auffallen müssen, dass der Feststellungsbescheid im Rahmen der GewSt nach § 9 Nr. 2 GewStG zu berücksichtigen ist, auch wenn dies bislang im Steuererklärungsformular nicht erklärt worden ist.

2.)

Der Vorläufigkeitsvermerk eröffnet nicht nur für das FA, sondern auch für den Steuerpflichtigen eine Korrekturmöglichkeit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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