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Abgabefrist verlängern/freiwillige EStE


| 30.12.2006 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Eine freiwillige EStE für 2004 sollte kurzfristig fertiggestellt werden, so dass sie noch rechtzeitig zum 01. Januar 2007 persönlich in den Hausbriefkasten des zuständigen Finanzamts gegeben werden kann.

Bekanntlich erhält die erste Leerung des Hausbriefkastens des Finanzamts als Eingangsstempel das Datum des letzten Arbeitstags, damit wäre die Frist also gewahrt.

Leider stellte sich nun heraus, dass weder Lohnsteuerkarte 2004 noch "Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2004" auffindbar sind (verschlampt). Die ETIN bzw. Kopie der Lohnsteuerkarte sind frühestens nächste Woche vom Arbeitgeber zu beschaffen.

Frage: wie kann die "Verjährung" des Rechts zur Abgabe der freiwilligen EStE 2004 wirksam verhindert werden? Genügt es, die EStE ohne ETIN einzureichen und die Nachlieferung anzukündigen? Oder ist eine besondere Erklärung erforderlich, unter Berufung auf welche §§ des EStG oder der entsprechenden Verordnungen?

Bitte um konkrete Handlungshilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und vorgegebenen Fragen sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Sofern keine „Pflicht“ zur Veranlagung zur Einkommensteuer besteht, Sie also eine „freiwillige“ Einkommensteuerveranlagung auf Antrag gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 EStG vornehmen lassen wollen, müssen Sie die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2004 – die den Antrag auf Veranlagung darstellt – bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2006, also bis zum 31. Dezember 2006, 24.00 Uhr stellen. Da der 31. Dezember 2006 aber auf einen Sonntag fällt, verlängert sich diese Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO bis zum Ablauf des nächsten Werktages , also bis zum 2. Januar 2006, 24.00 Uhr. Ich empfehle Ihnen trotzdem, Ihre Einkommensteuererklärung 2004 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in den Hausbriefkasten des Finanzamtes einzuwerfen, da die Rechtsprechung zu der Frage, ob sich die Frist auf den nächsten Werktag verlängert, nicht gesichert ist. Sie vermeiden bei Abgabe bis zum 31. Dezember 2006 somit einen möglichen Streit mit Ihrem Finanzamt über diese Frage und verhindern, dass ein Finanzgericht möglicherweise zu dem Ergebnis kommt, dass Ihr Antrag nicht rechtzeitig gestellt ist.

Um die Frist zu wahren, sollte es genügen, dass die Einkommensteuererklärung auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken vollständig ausgefüllt und gemäß § 25 Abs. 3 EStG eigenhändig unterschrieben rechtzeitig (s.o.) eingeht. Dass Sie die Lohnsteuerkarte bzw. die ETIN noch nicht beifügen können, ist m.E. unschädlich, da die Beifügung dieser Unterlagen nicht zwingende Voraussetzung für den wirksamen Antrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.V.m. § 150 Abs. 4 Satz 1 AO ist. Machen Sie aber die Angaben zur Ihren Einkünften aus der nichtselbständigen Tätigkeit. Wieviel Sie im Kalenderjahr 2004 verdient haben, wie viel Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer einbehalten wurde, ergibt sich auch aus Ihren Lohnabrechnungen. Übernehmen Sie diese Angaben in die Anlage N der Einkommensteuererklärung. Lohnsteuerkarte bzw. ETIN reichen Sie dann nach.

Abschließend weise ich der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Frage, ob die zweijährige Ausschlussfrist gemäß § 46 Abs. 2. Nr. 8 EStG verfassungsgemäß ist, vom Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Bei Streitigkeiten über die Fristwahrung sollten Sie sich zusätzlich auf dieses Verfahren berufen.


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

I. v. Cölln, LL. M.
Rechtsanwältin Steuerberaterin
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