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Abgabe falscher EV

10.08.2010 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Im Juli 2010 wurde ich durch den Gerichtsvollzieher aufgefordert dass ich für Schulden in der Schweiz die EV abgeben sollte. Zum Schutz vor meinem Arbeitsplatz habe ich eine falsche EV abgegeben, ich habe anstatt mein Arbeitgeber - selbständig tätig in der Schweiz angegeben.
Nun kommt einne Polizeiliche Vorladung , ich habe aber in der Zwischenzeit die EV schriftlich korrigiert und habe meinen Arbeitgeber angegeben. Mein Lohn wurde in der Schweiz gepfändet und ich musste da auf dem Betreibungsamt erscheinen, damit mein Pfändbarer Betrag errechnet werden konnt. Das ist in der Zwischenzeit alles geschehen, vom meinem Lohn werden 175.00 Franken monatlich abgezogen.

Was kann ich als Strafe erwarten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Die Strafbarkeit der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt richtet sich nach § 156 StGB. Das Strafmaß ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Die spätere Berichtigung der falschen Angabe hat keine zwingende Straflosigkeit zur Folge; eine Straflosigkeit käme nur im Falle fahrlässiger, nicht aber vorsätzlicher Tatbegehung in Betracht (vgl. § 161 Abs. 2 StGB).

Fahrlässigkeit läge vor, wenn Sie die Unwahrheit Ihrer Angaben nicht kannten, obwohl Sie sie hätten kennen müssen.

Ihren Angaben entnehme ich allerdings, dass Sie vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich Ihrer Beschäftigung gemacht haben, so dass § 156 StGB einschlägig wäre.

Aber auch im Falle einer vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt KANN das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt (§ 158 Abs. 1 StGB). Die Berichtigung darf dann nicht verspätet sein.

Die Berichtigung ist nach § 158 Abs. 2 StGB verspätet,

„wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann
oder
aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist
oder
wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet
oder
eine Untersuchung eingeleitet worden ist."

Sollte die Berichtigung verspätet erfolgt sein, könnte aber eine etwaige Freiwilligkeit der Berichtigung darauf schließen lassen, dass Sie die Tat bereuen. Das Verhalten nach der Tat, insbesondere ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, würde im Falle einer Verurteilung bei der Strafzumessung natürlich zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Daneben sind bei der Strafzumessung die gesamten Tatumstände, die entstandenen Nachteile usw. zu berücksichtigen, aber auch etwaige Vorstrafen (vgl. § 46 StGB), so dass eine Straferwartung ohne Kenntnis dieser Umstände nicht abgegeben werden kann.

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, ist mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe allerdings regelmäßig nicht zu rechnen, wenn Sie strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Für einen Ersttäter kommt in der Regel eine Geldstrafe in Betracht.

Beim Vorliegen geringer Schuld ist auch eine Einstellung des Verfahrens denkbar.

Abschließend empfehle ich, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dieser wird für Sie zunächst Akteneinsicht beantragen, bevor er eine Stellungnahme zum Tatvorwurf abgibt und ggf. auf eine Verfahrenseinstellung hinwirkt.

Als Beschuldigte in einem Strafverfahren haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, von dem Sie auch Gebrauch machen sollten. Das ist Ihr gutes Recht und wird Ihnen auch nicht zum Nachteil gereichen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ergänzung vom Anwalt 11.08.2010 | 13:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte meine Antwort gerne wie folgt ergänzen:

Eine Strafbarkeit wegen (vorsätzlicher oder fahrlässiger) falscher Versicherung an Eides Statt würde voraussetzen, dass die richtige Angabe Ihres Beschäftigungsverhältnisses zur Offenbarungspflicht gehört hätte.

Der Umfang der Offenbarungsspflicht bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und den Regeln des Verfahrens, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, vorliegend also nach § 807 ZPO.

Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Gläubiger Auskunft über seine Vollstreckungsmöglichkeiten zu gewähren. Was die Preisgabe der persönlichen Verhältnisse angeht, fällt diese nur dann unter die Offenbarungsplicht, wenn sie für die Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers von Belang ist.

Eine unrichtige Berufsangabe wäre also unschädlich, wenn sich auch aus der richtigen Berufsangabe für den Gläubiger kein Zugriff auf greifbare Vermögensstücke des Schuldners ergeben haben würde (BGH NJW 1968, 2251).

Hier müssten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen also ergeben, dass der Gläubigerzugriff durch das nicht angegebene Beschäftigungsverhältnis vereitelt oder erschwert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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