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Abgabe eines Messers


18.03.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe vor kurzem beim Aufräumen ein altes, längst verloren geglaubtes "Butterfly"-Messer gefunden. Es ist offenbar seit einiger Zeit nicht mehr erlaubt, ein solches Messer zu besitzen. Gekauft wurde es auf jeden Fall vor dem Verbot.

Nun stelle ich mir die Frage, wie ich dieses Messer "loswerde". Der Besitz ist ja offenbar strafbar. Gebe ich es bei der Polizei ab, so droht mir vermutlich eine Strafanzeige. Entsorge ich das Messer im nächsten Mülleimer, dürfte ich mich vermutlich ebenfalls strafbar verhalten - ganz davon abgesehen, daß ich nicht möchte, daß irgendwelche Kinder oder sonstige Unbedarfte das Messer zufällig finden.

Was droht mir, wenn ich das Messer bei der Polizei abgebe? Was raten Sie mir zur Schadensminimierung?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Der Besitz von Butterflymessern ist in der Tat strafbar. Die Regelung des Altbesitzes (§ 50 Abs. 8 WaffG; s. u.) trifft zwar so nicht auf Sie zu (die Frist ist bereits abgelaufen). Es könnte aber eine entsprechende Anwendung auf Ihren Fall stattfinden, so dass eine Strafbarkeit ausscheiden würde. Die Amnestieregelung des § 58 Abs. 8 WaffG beseitigt zwar nicht das objektive Vorliegen einer Straftat, stellt aber ein Strafverfolgungshindernis dar. Ein Telefonat bei der zuständigen Behörde würde Aufschluss über die Handhabung solcher Altfälle geben. Ein entsprechendes Telefonat könnte ich gerne Anfang nächster Woche für Sie führen. Kontaktieren Sie mich über meine E-Mail-Adresse, wenn Sie dies wünschen.

§ 50 Abs. 8
Wer eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unerlaubt besessene Waffe bis zum Ende des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Monats unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn

1. vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder

2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2006 | 11:36

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne werde ich Sie per E-Mail wegen des Telefonats kontaktieren.

Mir stellt sich nun noch die Frage, inwiefern eine telefonische Auskunft der Behörde Ihnen gegenüber verbindlich ist; außerdem frage ich mich, womit ich im schlimmsten Fall zu rechnen hätte (Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis?).

Inwieweit könnte mir eine Unbrauchbarmachung durch einen Fachmann weiterhelfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2006 | 14:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine telefonische Auskunft der Behörde ist natürlich nicht verbindlich. Sie gibt nur einen Anhaltspunkt, wie in der Praxis verfahren wird. Aus rechtlichen Gesichtspunkten wird die zuständige Behörde eine Strafanzeige gegen Sie erstatten müssen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kann es dann zu einer Einstellung, einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe kommen.

Anzuwendende Strafvorschrift ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG: Strafrahmen bei Vorsatz 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe. Ohne Vorstrafen ist eine Einstellung bzw. Geldstrafe wahrscheinlich. Je nach Höhe der Strafe (nicht mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder nicht mehr als drei Monate Freiheitsstrafe) erfolgt eine Eintragung in das Führungszeugnis.

Eine Unbrauchbarmachung führte nur in der Amnestiefrist zu einem Strafverfolgungshindernis.

Mit freundlichen Grüßen

Timm

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