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Abgabe einer Vermögensauskunft

14.01.2016 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,
bedingt durch nicht gezahlte Vorauszahlungen (2014/2015) an das Finanzamt steht nun die Abgabe der EV ins Haus.Verhandlungen über Stundung sind gescheitert.

2 Fragen habe ich hierzu.
ich habe eine 1% Anteil (Kommandantist) an einer GmbH und Co Kg (Gewinn in 2016 Euro 788.- Euro). Muß ich diesen Anteil angeben.

Desweiteren besteht eine Kaufoption zu dieser GmbH & Co Kg. Hier werden monatlich 1000 von mir Euro angespart und auf ein Anderkonto angewiesen, dies geschieht per Abzug meiner Provisionen - ich erhalte dieses Geld also nicht.
Gehören tut mir allerdinghs noch nichts - sonders erst in dem Moment wenn die gesamte Summe, hier 30TSD Euro bezahlt wurde.
(Klausel - wenn der volle Betrag nicht eingezahlt wurde verfällt meine Anzahlung).

Ist dieses Vereinbarung bei der EV anzugeben? Denn tatsächlich ist das Geld ja a.: nicht mehr in meinem Besitz, aber b.: eine Gegenleistung ist "noch nicht" vorhanden?!

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Vermögensverzeichnis soll den Gläubiger in die Lage versetzen, sich ein Bild über die Verhältnisse des Schuldners machen zu können.

Den Anteil an der GmbH & Co. KG müssen Sie angeben, da Ihr Anteil am Gewinn – auch wenn er noch so gering sein sollte – bestimmbar und pfändbar ist.

Auf die künftige Forderung eines Selbständigen erstreckt sich die Auskunftspflicht, wenn sie hinreichend bestimmt und somit pfändbar ist. Es sind die Geschäftsverbindungen anzugeben, welche die Möglichkeit bieten, die Provisionsforderung zu erwerben (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 30.04.1984, Az. 5 T 153/84).

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2016 | 13:34

Hallo Herr Böhler,
vielen Dank für die schnelle Information.
Teil 1 der Antwort ist für mich in Bezug auf die Fragestellung klar beantwortet.1% Anteil muß angegeben werden!

Punkt 2 kann ich so nicht verstehen.

Ich habe eine Vereinbarung in der ich zu einem festen Kaufpreis 30000 Euroeine Firma erwerben werde.
10000 Euro zu diesem Betrag sind schon bezahlt (also nicht mehr mein Geld).
Ich habe jedoch keinerlei Gegenleistung und bekomme auch erst in ca 2 Jahren die Anteile an der Firma - sobald und sofern ich die gesamte Summe bezahlt habe.
Das bedeutet - und hier geht es um die juristische Sekunde bei der EV - im Moment habe ich keine Anteile - und noch nicht einmal einen Anspruch! Da dieser ja erst geltent gemacht werden wird/kann sofern die gesamte Summe.

Würden Sie den Zusammenhang freundlicherweise noch einmal prüfen und erläutern?

Lieben Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2016 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Dadurch, dass Sie nach Eintritt der Bedingung der Zahlung des vollen Kaufpreises die Übereignung fordern können, dürfte Verpflichtung zur Angabe im Verzeichnis gegeben sein, schließlich soll jenes ja gerade verhindern, dass Sie am Gläubiger vorbei Vermögenswerte aufbauen. Wenn diese Bedingung eintritt, existiert eine bestimmabre und pfändbare Position. Zu fragen ist auch, weshalb Sie es zulassen, dass Ihnen die Provision nicht ausbezahlt wird, sondern eine Anlage auf diesem Wege wählen, wobei dies erst nach Prüfung des zugrundeliegenden Vertrages abschließend beurteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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