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Abgabe einer Unterlassungserklärung


| 27.12.2017 15:08 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Wie lange kann ich als Geschädigter bei einer Üblen Nachrede eine Unterlassungserklärung beim Verursacher einfordern?
Also welche Zeitspanne billigen die Gerichte vom Aussprechen der Üblen Nachrede bis zum Verlangen der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Gibt es dazu Gesetze? Oder Urteile, was die Zeitspanne betrifft? Kann ich im Zuge der Unterlassungserklärung auch Schmerzensgeld einfordern?
27.12.2017 | 16:59

Antwort

von


10 Bewertungen
Friedrich-Ebert-Str.119
47800 Krefeld
Tel: 021522076610
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Basis ihrer Angaben beantworte ich ihre Fragen wie folgt :

1.
Der Anspruch der bei einer Üblen Nachrede entstehen kann ist zunächst mal kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sondern auf zukünftige Unterlassung des Rechtsverstoßes. Dieser Anspruch kann sich grundsätzlich aus § §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 StGB ergeben. Problem ist ja, dass der Verstoß schon mindestens einmal begangen wurde, also schon Vergangenheit ist und Ihnen damit geholfen wäre, dass er zukünftig nicht mehr erfolgt. Um diesen Unterlassungsanspruch Ihrerseits gerichtlich geltend zu machen, müsste allerdings eine Wiederholungsgefahr bestehen. Zwar besteht grundsätzlich die Vermutung, dass der einmalige Verstoß auch die Gefahr einer Wiederholung in sich trägt, allerdings hat sich eben faktisch bewährt vorab eine Unterlassungserklärung einzufordern. Zum Einen wird eine Wiederholung durch die vereinbarte Vertragsstrafe unwahrscheinlicher und zum anderen kann zusätzlich vorgetragen werden, dass bei Nichtunterzeichnung der Vereinbarung noch eher von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Und der Schuldner unterzeichnet sie eben, da er es in der Regel ja selbst in der Hand hat, ober er die Üble Nachrede wiederholt oder nicht.

Ausgehend von dem Umstand, dass es sich im Kern um einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB handelt, ist daher davon auszugehen, dass hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB eingreift. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie von der Üblen Nachrede und der Person, die diese begangen hat, Kenntnis erlangt haben. In Ausnahmefällen kann eine sogenannten Verwirkung eintreten, von der mangels weiterer Angaben jetzt aber nicht ausgegangen wird.

2. Im Zuge der Unterlassungserklärung wird üblicherweise kein Schmerzensgeld eingefordert. Grundsätzlich muss die Gegenseite eine solche Unterlassungserklärung ja gegen zeichnen, sie stellt einen Vertrag dar. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich die Gegenseite in der Regel, bei einer Wiederholung der streitgegenständlichen Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der mit einer Üblen Nachrede verbundene Schaden beim Verletzten ist in der Regel zunächst einmal ein sogenannten immaterieller Schaden, nämlich die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Hierfür könnte ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehen. Dies würde ich in diesem Fall als Schmerzensgeld, wie sie es bezeichnet haben, einordnen.

Sinn und Zweck einer Vertragsstrafe ist es aber eben auch, dass dem Gläubiger, also Ihnen, durch die Vertragsstrafe es erspart bleibt, den eingetretenen Schaden, den ursächlichen Zusammenhang zur Pflichtverletzung und die Höhe darzulegen und zu beweisen. Also sollte die Vertragsstrafe so gewählt werden, dass sie abschreckende Wirkung hat und eben solche Schadenspositionen (das Schmerzensgeld) in der Regel mit abgedeckt ist.

Wenn Sie losgelöst von der Frage der Unterlassung Schmerzensgeld für die bisherige vermeintliche Üble Nachrede erreichen wollen, müssten Sie die Gegenseite verklagen oder tatsächlich in die Unterlassungsvereinbarung eine Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages aufnehmen für die bereits begangene Rechtsverletzung.

Ich hoffe Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Martin Laermann



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Bewertung des Fragestellers 27.12.2017 | 18:19


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