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Abgabe des Anerkenntnisses sinnvoll gewesen?

30.01.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Zusammenfassung: Ein Anerkenntnisurteil kann nicht frei widerrufen werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine Anfechtung eines Anerkenntnisurteils im Wege der Berufung möglich.

Ich war Selbständige Vermittlerin bei einer Versicherung.
Durch einige Intrigen meiner Kollegen bin ich Verurteilt worden und soll nun 100.000,-€ Provisionen zurück zahlen.
Ich habe mir Rat bei einem Anwalt geholt, der empfahl vor der Verhandlung ein Anerkenntnisurteil zu unterschreiben, damit meine Kosten nicht ins Unermächtliche gehen.
Dieses tat ich dann auch, obwohl mir nicht wohl war dabei, denn es ging alles Rasant schnell. (Genauso schnell kamen auch die Rechnungen vom Anwalt.)
Musste auch so sein, sagte der Anwalt und ich Unterschrieb vertrauensvoll das Dokument.
Ich weis nicht ob es ein Fehler war, aber ich weis jetzt, das ich den Betrag bei einer Insolvenz nicht geltend machen kann und der Betrag außen vor bleibt und jederzeit und für immer Vollstreckt werden kann. Ist das korrekt?
Die Versicherung lehnt monatliche Ratenzahlungen ab. Jetzt ist die Sache beim Gerichtsvollzieher und der will vollstrecken, weil ein Titel gegen mich besteht. Ich habe aber nichts, was Vollstreckbar wäre, im Gegenteil, denn wenn durch eine Eidesstattliche Versicherung die Angelegenheit in der Schufa eingetragen wird, bin ich mein zur Zeit Angestellten Job los und habe dann auch monatlich nichts mehr zum Leben.
Frage: Kann ich das Anerkenntnisurteil widerrufen/widersprechen? Kann die Versicherung eine angemessene Ratenzahlung ablehnen? Wird die Offenlegung meiner Wirtschaftlichen Situation beim Gerichtsvollzieher in der Schufa eingetragen? Was kann ich noch tun, um das zu umgehen? Denn ich bin ja bereit zu zahlen, aber ich kann es leider nicht auf einmal. Dennoch habe ich Ratenzahlungen geleistet, lehnt die Versicherung aber weiterhin ab. Kann ich Zahlungen die schon geleistet habe, zurück holen oder fordern? Was kann ich noch tun. Ich habe schon viel Geld für Rechtsanwälte ausgegeben. Habe alles Gesparte aufgebraucht und kann mir keinen Anwalt mehr leisten. Ich weis keinen Ausweg mehr und hoffe das ich eine Antwort bekomme, denn ich habe nichts mehr im Moment zur Verfügung. Vielen lieben Dank.Gerne bin ich bereit, wenn ich aus dieser Sache irgendwie rauskomme oder es vernünftig läuft zu einem späteren Zeitpunkt für die Hilfe mehr zu zahlen. Im Moment kann ich es aber leider nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern wie folgt beantworte:

Sie schreiben, dass Sie vor der Verhandlung ein Anerkenntnisurteil unterschrieben haben. Da ein Anerkenntnisurteil vom Gericht erlassen wird, wird es sich bei dem Dokument wohl nicht um ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO handeln. Wenn Sie ein Dokument unterschrieben haben, spricht dies eher für ein (notarielles?) Schuldanerkenntnis, mit dem Sie sich der Zwangsvollstreckung unterworfen haben. Vorsichtshalber werde ich bei meiner Antwort auf beide Varianten eingehen, soweit dies notwendig ist.

Ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO kann nicht frei widerrufen werden. Nur in Ausnahmefällen, wenn ein sogenannter Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt, kann ein Anerkenntnis im Wege der Berufung angefochten oder durch eine Restitutionsklage widerrufen werden. Da Sie schreiben, dass jetzt vollstreckt werden soll, dürfte das Urteil rechtskräftig geworden sein, so dass die Berufung nicht mehr möglich wäre. Offensichtliche Anhaltspunkte für eine Restitutionsklage lassen sich Ihrer Schilderung leider ebenfalls nicht entnehmen.

Auch ein notarielles Schuldanerkenntnis ließe sich grundsätzlich nicht mehr ohne Weiteres widerrufen und ein nicht-notarielles Anerkenntnis ließe sich nur dann widerrufen, wenn es z. B. unter Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung oder durch eine Täuschung zustande gekommen wäre. Auch hierfür liegen nach Ihrer Schilderung keine eindeutigen Anhaltspunkte vor.

Nach Ihrer Schilderung würde ich als Ersteinschätzung davon ausgehen, dass ein Widerruf des Anerkenntnisses oder des Anerkenntnisurteils nicht (mehr) möglich ist.

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, kann der Gläubiger daraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Ein vollstreckbarer Titel verjährt in 30 Jahren, wobei die Verjährung mit jedem Vollstreckungsversuch wieder von neuem zu laufen beginnt, so dass faktisch auch deutlich länger als 30 Jahre aus dem Titel vollstreckt werden kann.

Titulierte Forderungen, auch aus einem notariellem Schuldanerkenntnis, können grundsätzlich in der Insolvenz berücksichtigt werden. Die Frage ist, ob die Forderung von einer Restschuldbefreiung umfasst ist. Handelt es sich um eine Forderung aus einer deliktischen Handlung und meldet der Gläubiger die Forderung entsprechend bei der Insolvenz an, würde es dafür keine Restschuldbefreiung geben. Das heißt auch nach einem erfolgreichem Insolvenzverfahren könnte der Gläubiger diese Forderung weiter beitreiben lassen. Ob die Forderung in Ihrem Fall nach einer Insolvenz mit Restschuldbefreiung noch beigetrieben werden kann,lässt sich nach Ihren Angaben aber nicht endgültig beantworten.

Eine eidesstattliche Versicherung (heute: Vermögensauskunft) wird in aller Regel bei der Schufa eingetragen. Die einzige Möglichkeit, diesen Eintrag zu vermeiden, wäre es, schon die Abgabe der Vermögensauskunft zu vermeiden.

Ein Gläubiger ist nicht verpflichtet, einer Ratenzahlung zuzustimmen. Auch der Gerichtsvollzieher könnte nicht gegen den erklärten Willen des Gläubigers eine Ratenzahlung mit Ihnen vereinbaren. Lässt ein Gläubiger eine Ratenzahlung zu, geschieht dies also freiwillig.

Manchmal lässt sich ein Gläubiger, der zunächst eine Ratenzahlung abgelehnt hatte, doch noch zu einer Ratenzahlungsvereinbarung überreden, dazu bedarf es dann aber wirkungsvoller Argumente. Hierzu ist in den meisten Fällen eine anwaltliche Beratung und Vertretung anzuraten, da ein Anwalt mit der Versicherung evtl. auf Augenhöhe verhandeln kann.

Wenn Sie bereits Raten gezahlt haben und diese auf die Forderung angerechnet wurden, können Sie die Zahlungen grundsätzlich nicht mehr zurück verlangen. Etwas anderes könnte u. U. gelten, wenn die Versicherung die Annahme der Raten oder die Verrechnung der Raten auf Ihre Schulden ausdrücklich abgelehnt hätte. In diesem Falle könnten Sie die geleisteten Raten ggf. wieder zurückfordern, wenn sich die Versicherung daran ungerechtfertigt bereichert hätte oder Sie die Zahlung ohne Grund gezahlt hätten. Um zu prüfen, ob die geleisteten Zahlungen auf die Forderung angerechnet wurden, sollten Sie eine aktuelle Forderungsaufstellung anfordern, aus der sich evtl. Zahlungseingänge ergeben müssen.

Aktuell stellt sich Ihre Lage leider recht ungünstig dar. Wenn Sie die Rückforderung nicht in einer Summe leisten können und auch eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht zustande kommt, wird der Gläubiger mit großer Wahrscheinlichkeit die Zwangsvollstreckung mit allen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Vermögensauskunft wird dabei nach Ihren Angaben wohl nur schwer zu vermeiden sein.

Vielleicht ließe sich noch im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO zur Vermeidung einer Privatinsolvenz eine Einigung mit der Versicherung und damit eine Ratenzahlungsvereinbarung erreichen. Kommt eine solche Schuldenbereinigung zustande, dürfte der Gläubiger in dieser Zeit auch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr ergreifen.

Diese Möglichkeit der Einigung sollten Sie aber nicht ohne vorherige, tiefergehende Prüfung und Beratung bei einem Anwalt oder einer Schuldenberatung versuchen.

Sofern eine außergerichtliche Schuldenbereinigung nach § 305 InsO in Betracht käme, bestände zudem u. U. die Möglichkeit, dass Sie für die anwaltliche Beratung und Vertretung gegenüber den Gläubigern die sogenannte Beratungshilfe, die Sie beim Amtsgericht beantragen können, erhalten. Bei den Schuldenberatungsstellen sollten Sie sich ebenfalls vorher erkundigen, ob und ggf. welche Beratungskosten anfallen.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, eine professionelle Schuldenberatung in Anspruch zu nehmen, die für Sie mit dem Gläubiger verhandelt. Verhandlungen mit dem Gerichtsvollzieher, der im Auftrag des Gläubigers handelt, werden höchstwahrscheinlich keinen Erfolg haben und auch nicht eine Vermögensauskunft verhindern können.

Auch wenn ich Ihnen leider keine positive Antwort geben konnte, hoffe ich, einen einen ersten Überblick für das weitere Vorgehen verschaftt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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