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Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erzwungen durch Inkassobüro

28.05.2009 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sind Inkassofirmen berechtigt mich zur abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu zwingen und dieses durch einen vom Amtsgericht beauftragten Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§§ 899 ff ZPO) ist eine Maßnahme aus dem Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts. Sie ist dann zulässig, wenn ein vollstreckbarer Titel (z.B. ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegt. In diesem Fall ist der Gläubiger berechtigt, einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu stellen (vgl. § 900 Abs. 1 ZPO). Die eidesstattliche Versicherung wird dann - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - vom Gerichtsvollzieher abgenommen.

Der Antrag des Gläubigers ist eine “normale” prozessuale Handlung, für die sich der Gläubiger eines Vertreters bedienen kann. Oftmals übernehmen Anwälte die Stellung derartiger Anträge. Es ist jedoch auch zulässig, daß jede andere (natürliche oder juristische) Person als Vertreter vom Gläubiger bevollmächtigt wird. Damit kann auch ein Inkassounternehmen vom Gläubiger mit der Stellung eines Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beauftragt werden.

Ihre Frage ist daher mit “ja” zu beantworten, wenn es hier um die Zwangsvollstreckung eines Titels geht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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